Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Oktober 2013

Sachorientierte Debatte zur Verknüpfung von Verkehrs- und Energiewende

Sachorientierte Debatte zur Verknüpfung von Verkehrs- und Energiewende
Die Ziele der Energie- und Klimawende sind so ehrgeizig, dass sie ohne einschneidende Veränderungen beim Verbrauchsverhalten nicht erreichbar sind. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Verkehrssektor, der allein 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland ausmacht. Eine Debatte zur rechten Zeit am rechten Ort.  

Mit Ihrem Antrag "Die Energiewende braucht die Verkehrswende – SPNV und ÖPNV dem künftigen Mobilitätsbedarf anpassen" (Drs. 6/2249) haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD heute manifestiert, dass zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende auch die Verkehrswende einen wesentlichen Beitrag leisten muss. Mit dem Antrag wird gefordert, durch geeignete landespolitische Maßnahmen und Instrumente den Anteil des ÖPNV unter den verschiedenen Verkehrsträger am gesamten Verkehrsaufkommen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und Zuständigkeiten zu erhöhen, um die Straßen deutlich von Autoverkehr zu entlasten. Auch soll dafür Sorge getragen werden, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Mittel erhalten sowie bedarfsgerecht und an belastbaren Prognosen orientiert weiter ausgebaut wird. Des Weiteren sollen die sich mit dem weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ergebenden Möglichkeiten für alternative Kraftstoffe, im Besonderen für Elektromobilität, für Wasserstoff und synthetischem Erdgas, unterstützt werden.

SPD-Umwelt- und Energieexperte Rudolf Borchert stellte fest, dass in M-V wie auch bundesweit der Anteil des Verkehrssektors am Gesamtenergiebedarf etwa 30 Prozent betrage und der Verkehr für rund 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Zahlen zeigten, dass ohne eine Verkehrsverlagerung und Investitionen in SPNV, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur die energie- und klimapolitischen Ziele zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfehlt würden. Hier sei in erster Linie die neue Bundesregierung gefordert, die eine nachhaltige Zukunftsstrategie entwickeln müsse. Dies gelte insbesondere für die schnelle Elektrifizierung des Schienennetzes und den verstärkten Einsatz von grünem Bahnstrom in M-V. Neben Verkehrsvermeidung und Verkehrsentlastung müsse aber auch so schnell wie möglich der Anteil alternativer Kraftstoffe erhöht werden. Diese würden in M-V unterdurchschnittlich genutzt. Kurzfristig lägen dabei die größten Potenziale im technisch ausgereiften Erdgasantrieb. Hier gelte es aber, das Tankstellennetz in M-V von gerade einmal 24 Erdgastankstellen deutlich auszubauen. Eine Schlüsseltechnologie seien zudem die Elektroantriebe; hier sollten Pilot- und Demonstrationsprojekte vorangetrieben werden. Wenn ab Anfang 2014 der integrierte Landesverkehrsplan beraten werde, müsste hier zum Beispiel das E-Bike und die nötige Infrastruktur im Radwegebereich eine herausgehobene Rolle spielen.

Verkehrsminister Volker Schlotmann sprach angesichts des Antragstitels von einer hoch gelegten Latte. Die Fraktion habe ihn zunächst überzeugen müssen, denn die Landesregierung sei nur ein Akteur von vielen und die Mittel, beispielsweise für ÖPNV und SPNV seien begrenzt. Kernpunkt sei für ihn, dass die Verkehrswende nur möglich sei, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitmachten. Wichtig seien dafür integrierte Pläne mit geeigneten Schnittstellen, um Bahn, Bus, Auto und Fußgänger zusammenzubringen - wenn möglich unter Nutzung neuer und erneuerbarer Energieträger. Für den effizienten Einsatz seien Innovationen nötig, z.B. bei der Abstimmung von Fahrplänen oder dem Einsatz von E-Bikes als Bestandteil des ÖPNV.

Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) nannte den Antrag einen lobenswerten Versuch, insbesondere den themenübergreifenden Ansatz, Energie- und Verkehrswende miteinander zu verknüpfen. Das sei auch ein wichtiger Tipp für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Allerdings sei die Bahnpolitik geprägt von Prestigeprojekten wie Stuttgart21, während andere Regionen wie z.B. MV abgehängt würden. Auch die Landesregierung tue sich beim Schienenverkehr nicht hervor, wie man bei der Stilllegung von Bahnstrecken sehe. Reden und Handeln klafften deshalb weit auseinander, so dass nicht nur eine Wende, sondern ein Neustart notwendig sei. So müsse auch der Schülerverkehr Bestandteil des ÖPNV sein, aber nicht allein. Kosten, Fahrzeiten und Komfort müssten es zudem attraktiv machen, den ÖPNV zu nutzen. Die LINKE schrecke auch vor einer Erhöhung der LKW-Maut nicht zurück. Gigaliner seien nicht die Lösung und kein Ersatz für die Schiene. Leider behindere die Autoindustrie die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich und werde dabei nocht staatlich unterstützt, während interessante Pilotprojekte im Sande verlaufen würden.

SPD-Wirtschafts- und Verkehrsexperte Jochen Schulte forderte, die Verkehrswende nicht nur auf eine Fahrzeugtechnikwende zu reduzieren. Die Wende müsse besonders auch eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger bewirken. Dabei stehe ein bevölkerungsschwaches aber flächenmäßig großes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seiner ausgeprägten ländlichen Struktur vor größeren finanziellen und organisatorischen Herausforderungen als urban geprägte Regionen wie Hamburg oder Berlin. Es sei erforderlich, die Stärken des jeweiligen Verkehrsträgers in einem Gesamtverkehrssystem bestmöglich zur Geltung zu bringen. Man müsse deshalb etwa überprüfen, ob die derzeitige Aufgabenträgerstruktur, getrennt nach SPNV, für den das Land zuständig ist, und dem sonstigen ÖPNV, für den die kommunalen Gebietskörperschaften die Verantwortung tragen, auch vor dem Hintergrund des weiteren Bevölkerungsrückgangs noch zeitgemäß sei. Man müsse intelligente und damit auch kosteneffiziente Strukturen schaffen - auch um die erzielten Fahrgastentgelte sowie die aufgewandten Steuermittel bestmöglich einzusetzen. So habe man trotz aller Bemühungen beispielsweise immer noch Parallelverkehre zwischen Bus und Bahn. Eine interessante Optimierungsmöglichkeit erwähnte Schulte am Schluss seiner Rede. So könnten so genannte Leichte Nahverkehrstriebwagen (LNT) nicht nur energiesparender transportieren, sondern wegen der geringeren Anschaffungspreise auch günstigere Bestellerentgelte nach sich ziehen. Auch müsse die durchschnittliche Nutzungsdauer für Schienenfahrzeuge von etwa 25 Jahren ausgeschöpft werden, das sei ressourcenschonend und bedeute für den Bürger geringere Kosten.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE) konzentrierte sich auf die Chancen der Elektromiobilität und bescheinigte besonders den Elektrofahrrädern ein großes Pozenzial. 450.000 Elektrofahrräder seien allein im letzten Jahr in Deutschland hinzugekommen. Angesichts dieser Zahlen müsse die Radweginfrastruktur endlich auf einen Radfahrpendlerverkehr ausgerichtet werden, da tägliche Strecken von 10 bis 15 km auf dem Rad in eine Richtung keine Seltenheit mehr sein würden. Vorteile für umweltfreundliches Verhalten müssten für die Bürger aber auch in der Geldbörse spürbar sein. Der Ausbau von Verkehrswegen dürfe klimafreundliche Verkehrsträger nicht benachteiligen. Zur Finanzierung müsse eine Maut für LKW auf allen Bundesstraßen kommen. Die Einführung von CO²-Grenzwerten auf Europäischer Ebene würde im Übrigen innovative Autohersteller in Deutschland unterstützen und die weniger innovativen zum Umdenken zwingen. Radverkehr - so sein Fazit - sei aber das effektivste System - gesund und preiswert.

Dietmar Eifler (CDU) hatte abschließend nicht mehr viel hinzuzufügen. Als Flächenland müsse man ökonomische und soziale Aspekte der Mobilität berücksichtigen und auf Bezahlbarkeit achten. Die Energie- und Verkehrswende sei ein Projekt europäischer Dimension. Die Etablierung von Elektrofahrzeugen sei nach Auffassung der CDU vermutlich nur durch Markteingriffe möglich. Dies dürfe aber keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger mit sich bringen.

Am Ende der sachorientierten Debatte erklärte Rudolf Borchert, dass das Zeitalter der Elektromobilität begonnen habe und der individuelle Verkehr perspektivisch nur über alternative Antriebe realisierbar bleibe.

Dem Antrag stimmten SPD, CDU und GRÜNE zu, die LINKEN enthielten sich. Ein ergänzender Änderungsantrag der GRÜNEN erhielt ebenfalls die Stimmen der Koalitionsfraktionen.