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17. September 2014

Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser

Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser
Das die rechtskonforme Umsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen durchaus Probleme bringen kann, behandelten heute gleich zwei Tagesordnungspunkte: den Anfang machte dabei die so genannte Privatschulverordnung, die auf einem OVG-Urteil fußte und deren Folgen nunmehr durch eine Schulgesetzänderung entschärft wurde.

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung über wichtige Änderungen im freien Schulwesen des Landes beraten. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen: die Einbeziehung der Besoldungszahlungen, der Rückstellungen für Pensionen und der Beihilfezahlungen in die Berechnung der Schülerkostensätze, die 100-Prozentförderung von Förderschulen in freier Trägerschaft, so dass diese auch weiterhin kein Schulgeld verlangen müssen, ein schlankeres Verwaltungsverfahren im Finanzierungs- und Abrechnungsverfahren für die Träger und die Landesverwaltung, höhere Finanzhilfesätze von Gesundheitsberufen zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität. Gesamtziel aller Maßnahmen ist eine größere Planungssicherheit für die freien Träger. Notwendig geworden waren die Änderungen unter anderem, weil die Privatschulverordnung aufgrund eines OVG-Urteils auf Kritik bei den Schulen in freier Trägerschaft stieß.

SPD-Schulexperte Andreas Butzki betonte, das die Koalition mit ihrem Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Stärkung der dualen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern mache. Das Land bekräftige damit sein Bekenntnis zu den Schulen in freier Trägerschaft als wichtigen Bestandteil des Bildungssystems. Mit der deutlichen Erhöhung der Landesförderung bei mehreren Ausbildungsberufen im Sozial-und Gesundheitsbereich bringe man das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern voran und mache die Ausbildungsberufe in diesen Bereichen attraktiver. Er hoffe zudem, dass die Ausbildungsbetriebe in privater Trägerschaft die Entlastungen, die sie durch die Erhöhung des Finanzhilfesatzes erhalten, in eine Ausweitung des Ausbildungsangebotes oder eine höhere Ausbildungsvergütung investieren. Besonderes Anliegen der SPD sei es zudem gewesen, dass Eltern, deren oft schwer mehrfach behindertes Kind eine Förderschule in freier Trägerschaft besucht, auch künftig kein Schulgeld zahlen müssten. Aus diesem Grunde sollen diese freien Schulen lt. Gesetzentwurf immer den Finanzhilfehöchstsatz von 100 Prozent der Personalkosten erhalten. Letztlich führe das ebenfalls im Gesetzentwurf geänderte Verwaltungs- und Berechnungsverfahren zu einem einfacheren und transparenteren Verfahren von dem sowohl die Schulen in freier Trägerschaft wie auch das Land profitieren werden. Nicht zuletzt werde die neue Klausel zur automatischen Anpassung an die Tarifentwicklung den Lehrkräften an den Privatschulen in freier Trägerschaft die Möglichkeit geben, an den Besoldungserhöhungen des öffentlichen Dienstes zu partizipieren. Nach seiner Auffassung könne mit dem Gesetzentwurf der Rechtsfrieden, der durch ein Urteil des OVG Greifswald und einer daraus resultierenden Privatschulverordnung gefährdet war, wieder hergestellt werden.

LINKEN-Bildungsexpertin Simone Oldenburg, nannte die Schulgesetzänderung mit heißer Nadel gestrickt und unausgegoren. Die Änderung des Schulgesetzes sei ausschließlich unter dem Druck der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition zustande gekommen und werde immer noch nicht allen Erfordernissen gerecht. Mit dem Entwurf gelinge es immer noch nicht, eine durchgängig transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe sicherzustellen. Darüber hinaus sei lediglich eine finanzielle Wiedergutmachung des entstandenen Schadens bei Förderschulen vorgesehen. Bestehende Nachteile, die sich aus der derzeit gültigen Verordnung ergeben, müssten aber nach Meinung der LINKEN für alle Schulen in privater Trägerschaft beseitigt werden. Die Landesregierung dürfe bei der punktuellen Verbesserung für Privatschulen nicht stehen bleiben. Sie müsse auch dringend ihrer Verantwortung für die öffentlichen Schulen gerecht werden.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert betonte wie Vorredner Butzki, dass die Schulgesetzänderung wieder Rechtsfrieden mit Schulen in freier Trägerschaft schaffen werde. Die Schulen in freier Trägerschaft seien eine wichtige und wünschenswerte Ergänzung unseres staatlichen Schulsystems und keine „Ersatzschulen", wie die LINKE sie gern nenne. Er habe für die CDU-Fraktion bereits sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Schulgesetzänderung ein möglicher Lösungsweg gegen die Verwerfungen durch das OVG-Urteil sei. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der u. a. von den betroffenen Schulen und der Vereinigung der Unternehmensverbände unterstützt werde, sichere man nun den Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft. Die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft bildeten künftig wieder die Kosten der öffentlichen Schulen. Damit stelle man in Grundzügen den alten und vom Gesetzgeber damals gewünschten Zustand wieder her. Dieser Zuschuss werde durch die Steigerungen im Tarif- und Besoldungsbereich dynamisiert, regelmäßig evaluiert und dann gegebenenfalls angepasst. Freie Berufsschulen, die für besonders wichtige Berufe in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, erhalten für die entsprechenden Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher. Die GRÜNEN forderte Kokert auf, ihre dauernden Desinformationsversuche zu unterlassen. Es sei die Unwahrheit, dass das Geld für die freien Schulen irgendwann alle sein könne, weil bei einem Leistungsgesetz im Ernstfall nun mal nachgelegt werden müsse, auch wenn die Finanzministerin dies natürlich nicht gern sehe.

GRÜNEN-Bildungsexpertin Ulrike Berger kündigte an, Wasser in den Koalitionswein gießen zu wollen. Das Bildungsministerium habe die Träger freier Schulen in massive Schwierigkeiten gebracht und es sei das Verdienst beharrlicher Oppositionsarbeit, dass die rechtlich umstrittene Privatschulverordnung nun aufgehoben werde. Leider führe der Gesetzentwurf zu neuen Einschnitten in Millionenhöhe. Bildungsminister Brodkorb nehme die Kürzungen des vergangenen Jahres bei den Schulen in freier Trägerschaft zwar zurück, dafür seien an anderer Stelle massive Einsparungen versteckt. Denn nach dem bisherigen Schulgesetz hätten die zusätzlichen Ausgaben für das sogenannte "50-Millionen-Euro-Paket" anteilig auch den Schulen in freier Trägerschaft zugutekommen müssen. Mit dem neuen Gesetz werden für die Finanzhilfen nun jedoch Schülerkostensätze festgelegt. Die Rücknahme der bisherigen Kürzungen werde also durch eine Schlechterstellung in den kommenden Jahren erkauft. Anders als behauptet, würden Kostenersparnisse durch die Verjüngung der Lehrerschaft diese Benachteiligung in den nächsten Jahren nicht ausgleichen.

Bildungsminister Mathias Brodkorb widerlegte die Aussagen Ulrike Bergers und sagte, dass man mit den neuen Regelungen eine verlässliche Grundlage schaffen und für Planungssicherheit an den freien Schulen sorgen werde. Die Schülerkosten- und Förderbedarfssätze sollen im Schulgesetz auf Basis der Berechnung für das Schuljahr 2014/2015 festgelegt werden und ab dem Schuljahr 2015/2016 in jedem Schuljahr um die Tarifentwicklung der Lehrer-Gehälter angepasst werden. Bislang seien die Fördersätze in jedem Schuljahr neu berechnet worden. Außerdem soll der Verwendungszweck der Finanzhilfe geöffnet werden. Freie Schulen können demnach die Landesmittel für alle schulischen Zwecke mit Ausnahme der Sachkosten verwenden. Darüber hinaus sei geplant, die Verwendungsnachweisprüfung zu vereinfachen. Das Land stellt von diesem Schuljahr an für eine erhöhte Finanzhilfe jährlich ca. 2,3 Mio. Euro bereit. Hinzu kommen nach derzeitigen Prognosen jährlich 620.500 Euro für die gestiegenen Finanzhilfesätze bei den freien beruflichen Schulen. Der Minister dankte den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Arbeit und für einen Gesetzentwurf, der in höchster Geschwindigkeit auf den Weg gebracht worden sei. Den Vorwürfen der LINKEN und der GRÜNEN dass es zu lange gedauert habe, bis man auf Verwerfungen durch die Privatschulverordnung reagiert habe, setzte er entgegen, dass man ohne genaue Kenntnis des Sachlage nun mal keinen Gesetzentwurf vorlegen könne. So musste sichergestellt werden, dass es keine neuen Ungleichbehandlungen gebe. Dass man den freien Förderschulen Geld zurückerstatte, sei im Übrigen keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen freien Schulen, weil Förderschulen bis zum OVG-Urteil gar kein Schulgeld erhoben hätten, nunmehr also nur der Zustand vor dem Urteil wiederhergestellt werde.

Der Antrag wurde einstimmig in den Bildungs- und Finanzausschuss überwiesen.

Hintergrund:
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 76 freie allgemein bildende Schulen mit insgesamt 15.000 Schülerinnen und Schülern und 29 freie berufliche Schulen mit 4.100 Schülerinnen und Schülern. An den freien allgemein bildenden Schulen unterrichten 1.230 Lehrerinnen und Lehrer, an den freien beruflichen Schulen sind es 240 Lehrkräfte.

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