Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2015

Sonderbericht des Rechnungshofes bestätigt Auskömmlichkeit der Finanzierung - Land greift Hochschulen unter die Arme

Sonderbericht des Rechnungshofes bestätigt Auskömmlichkeit der Finanzierung - Land greift Hochschulen unter die Arme
Mit ihrer Bitte an den unabhängigen Landerechnungshof, die Auskömmlichkeit der Hochschulfinanzierung zu prüfen, hatte die Landesregierung sich selbst in die Pflicht genommen. Denn natürlich musste das Ergebnis anerkannt werden, egal wie es aussehen würde. Doch obwohl die Auskömmlichkeit der Finanzierung bestätigt wurde und das Land die eingesparten Bafög-Millionen massiv zur Entlastung der Hochschulen einsetzen wird, zeigte sich die Opposition unzufrieden, kritisierte den Landesrechnungshof und unterstellte den Hochschulrektoren gegenüber dem Bildungsminister eingeknickt zu sein ...

Unter dem Titel Unterrichtung durch den Landesrechnungshof M-V „Sonderbericht über die Prüfung der Hochschulfinanzierung“ (Drs. 6/3609) hat der Landtag heute umfassend über die Situation der Hochschulen im Land debattiert. Hintergrund waren die fortlaufenden Forderungen der Hochschulen nach mehr Finanzzuweisungen im neuen Doppelhaushalt 2016/2017. Vorweg: Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes festgestellt. Mit der Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen des Landes über die Bemessung des neuen Hochschulkorridors für die Jahre 2016 bis 2020 ist nach Ansicht von Landesregierung und Hochschulrektoren eine gute und nachhaltige Vereinbarung getroffen worden.

Nach kurzer Einbringung der Beschlussempfehlung durch den Finanzausschussvorsitzenden Torsten Koplin (LINKE) erläuterte Bildungsminister Mathias Brodkorb in einer ausführlichen Darstellung die Situation, aber auch und vor allem die Bedeutung der Hochschulen für das Land. (siehe Video). Kernpunkt der nunmehr getroffenen Vereinbarung mit den Hochschulen sei die Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel des Landes, die in Höhe von 20 Mio. Euro pro Jahr zur Aufstockung der Hochschulfinanzierung verwendet werden sollen. Im Ergebnis der Vereinbarung würden die Ausfinanzierungsgrade der Stellenpläne für die Universitäten auf 97 Prozent, für die Fachhochschulen auf 98 Prozent und für die Hochschule für Musik und Theater auf 100 Prozent aufgestockt. Die von den Hochschulen aus ihren Haushalten aufzubringenden Pensionslasten für ihre Beamten würden zukünftig vom Land bezahlt. Die in den Hochschulkapiteln veranschlagten Investitionssätze würden deutlich angehoben, um notwendige Ersatzinvestitionen in den Hochschulen vornehmen zu können. Die Mittel für die Bauunterhaltung stiegen um jährlich 2,2 Mio. Euro. Die Haushalte der Hochschulmedizin würden jährlich um etwa 2 Mio. Euro aufgestockt. Die restlichen Mittel verblieben beim Bildungsministerium für die strategische Steuerung der Hochschulen. Angesichts dieser Zahlen bleibe es ihm unverständlich, warum die Opposition diesem Ergebnis nicht zustimmen könne, insbesondere deshalb, weil es sich um einen einvernehmlichen Kompromiss zwischen Hochschulen und Landesregierung handele. Die Leitfrage der Prüfung durch den Landesrechnungshof sei nicht gewesen, wieviel Mittel wünschenswert wären, sondern ob die Mittel ausreichend seien. Das vorliegende Tabellenwerk für die Bedarfsermittlung sei im Übrigen auch der Opposition frei verfügbar. Nebenbei ergriff Brodkorb noch einmal Partei gegen die Abschaffung des Diplom-Titels. Ein gutes Studium könne man am Inhalt und nicht an Formalismen erkennen. Den Unsinn, der im Namen des Bologna-Prozesses mit dem Diplom getrieben werde, wolle er mit allen Mitteln bekämpfen. Zum Abschluss seiner halbstündigen Rede, mahnte er die Opposition, die Erfolge der Hochschulen im Land nicht kleinzureden, damit versündige man sich an der Zukunft des Landes.

Jeannine Rösler (DIE LINKE) nannte die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes nicht belastbar. Es gebe lediglich eine vergleichende Analyse zu anderen Hochschulen. Das eigentliche Problem der Unterfinanzierung sei gar nicht erfasst worden. Übrig geblieben seien Verteilungsmodele für die sogenannten Bafög-Millionen, die sonstigen Vorschläge der Hochschulen seien unberücksichtigt geblieben. Eine betriebswirtschaftliche Analyse habe nicht stattgefunden. Die Einvernehmlichkeit sehe die LINKE ebenfalls anders. So hätten Studierendenvertreten festgestellt, dass es sich bei der Einigung nur um das handele, zu dem das Land ohnehin verpflichtet sei.

SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack konnte dem natürlich nicht beipflichten. Nach der Prüfung stehe für ihn fest: Es gibt kein strukturelles Defizit. Dass Teile der Bafög-Millionen auch für Hochschul-Basisaufgaben des Landes verwendet würden, halte er für unproblematisch, immerhin seine es immer noch Landesmittel, denn die Bafög-Übernahme durch den Bund sei in etwa so, als wenn Oma der Enkelin das Eis bezahle. Im Übrigen würden  Länder mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN und der LINKEN die freigewordenen Bafög-Mittel nur zu 50 bis 60 % für Bildung ausgeben. Bemerkenswert sei auch, dass man sich als kleines und eher finanzschwaches Land eine Hochschulmedizin leiste. Zudem verwies Gundlack auf die hochschulpolitische Kompetenz der SPD, die bereits mehrere Hochschulreformen mit unterschiedlichen Koalitionspartner durchgeführt habe.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) wehrte sich gegen den Nestbeschmutzervorwurf des Bildungsministers - Opposition sei nun einmal nicht zum Jubeln da. Er kritisierte, dass das Land keinen zusätzlichen Cent mehr in die Hand nehme, man verwende lediglich Mittel, die der Bund dem Land erspart habe. Sodann unterstellte er der Regierung Zweckentfremdung, denn für Stellen im Ministerium, den Pensionslastenausgleich, die B-Besoldung, die Bauunterhaltung seien die Bafög-Millionen seiner Auffassung auch nicht vorgesehen gewesen. Hier seien Bundesmittel für Landesaufgaben verwendet worden und das sei eigenartig. Zudem hinterfragte er die unterschiedlichen Ausfinanzierungsgrade von unterschiedlichen Hochschuleinrichtungen zwischen 97 und 100 %. Alles in allem hätte die Landesregierung zwei Drittel der Bafög-Millionen als Lückenstopfer für gesetzliche Aufgaben genutzt. Im Anschluss griff Saalfeld den Landesrechnungshof an, dieser habe Äpfel mit Birnen verglichen und die Hochschulmedizin mit in einen Topf geworfen, so dass die Hochschulmedizin anderen Fachbereichen statistisch die Mittel wegnehme. Die Einvernehmlichkeit mit den Hochschulen sei insofern nur deshalb zustande gekommen, weil man lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach gehabt hätte.

In einem Frage-Antwort-Spiel beantwortete Minister Brodkorb im Anschluss die Fragen der Opposition und machte insbesondere Johannes Saalfeld auf eher respektlose und unsachliche Äußerungen gegenüber dem Verfassungsorgan Landesrechnungshof aufmerksam (siehe Video).

Nach CDU-Redner Egbert Liskow, der sich an einer Zusammenfassung des bisher Gesagten versuchte, konnte Johannes Saalfeld seinem Drang nicht widerstehen, das letzte Wort gehabt zu haben –allerdings ohne etwas wesentlich Neues verkünden zu können.