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16. Mai 2014

Überraschende Wende in der Debatte um Ferienwohnungen in Wohngebieten

Überraschende Wende in der Debatte um Ferienwohnungen in Wohngebieten
Da sage noch einer, dass Parlamentsdebatten stets in eingefahrenen Bahnen verlaufen und es nicht zu überraschenden Wendungen kommen kann. So geschehen in der heutigen Debatte zum Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen ...

Mit ihrem Antrag „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drs. 6/2936) haben die Fraktion DIE LINKE und die der GRÜNEN heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, den Landkreisen und kreisfreien Städten zu ermöglichen, erteilte Nutzungsuntersagungen für Ferienwohnungsnutzung auszusetzen, begonnene Verfahren ruhen zu lassen sowie keine neuen Verfahren zu beginnen, bis die angekündigte Handreichung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus für Kommunen mit Handlungsoptionen zur bauplanungsrechtlichen Heilung vorliegt.  Hintergrund: In der Antwort zur Kleinen Anfrage (Ds. 6/2734) nimmt die Landesregierung Bezug auf die Konsequenzen der Entscheidung des OVG-Urteils vom 28. Dezember 2007 zur „Unzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten und in unbeplanten Ortslagen“. Das Wirtschaftsministerium kommt zu dem Schluss, dass es allein in der Hoheit jeder betroffenen Kommune liegt, entsprechend der gültigen Rechtslage in ihrem Gebiet für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Insbesondere gehöre dazu, dass die Gemeinde auf die untere Bauaufsichtsbehörde zugehe und erläutere, bis wann und in welcher Art und Weise sie die Nutzungen in den betroffenen Gebieten rechtssicher ordnen wollen.

Regine Lück (DIE LINKE), die den Antrag einbrachte, sagte, dass sie über den hohen Anteil von nichtgewerblichen Unterkunftsanbietern überrascht gewesen sei. Diesen Vermietern sei bis zum Beginn der aktuellen Diskussion nicht bewusst gewesen, dass sie etwas Unrechtes tun, im Gegenteil, sie hätten die Fremdenverkehrsabgabe gezahlt, seien von der Zweitwohnsteuer befreit und auf den städtischen Internetportalen gelistet worden. Seit dem OVG-Urteil seien sie nun quasi illegal, obwohl es 2009 sogar noch strittig gewesen sei, ob private Ferienwohnungen überhaupt zu den Betrieben des Beherbergungsgewerbes zählen. Natürlich sei die Mischung von Dauerwohnen und Ferienwohnen konfliktbeladen, andererseits habe die Vermietung in den betroffenen Orten eine lange Tradition und die Einwohner seien wechselnde Gäste gewohnt. Lärmschutz und andere Punkte seine dabei nur vorgeschoben, denn der Lärmschutz sei in reinen Wohngebieten weit weniger streng geregelt als in reinen Feriengebieten, auch sei die Trennung von Arbeiten und Wohnen längst nicht mehr zeitgemäß. Besonders problematisch sei aber, von den Vermietern den sofortigen Vollzug zu verlangen, also ohne Übergangsfrist den Betrieb der Fewo zu beenden, die Buchungen zu stornieren und die möglicherweise mit den Banken verabredete Finanzierung des Hauses über die Vermietung einbrechen zu lassen. Hier müsse es erweiterte Ermessenspielräume geben, zunächst ein Moratorium oder neue gesetzliche Handlungsspielräume beispielsweise über eine bundesweite Anpassung der Baunutzungsordnung.

Justizministerin Uta-Maria Kuder, die in Vertretung von Wirtschaftsminister Harry Glawe redete, sprach von einem typischen Oppositionsantrag. Links-Fraktionschef Helmut Holter als ehemaliger Bauminister müsse eigentlich besser wissen, dass man so einem Antrag nicht zustimmen könne. In MV könne man gut wohnen und sich erholen, Bebauungspläne sollen dazu eine ordnungsgemäße und sinnvolle Ortsentwicklung gewährleisten. Dabei gilt die Erkenntnis, dass sich eine dauerwohnliche Nutzung nicht mit dem Ferienwohnen verträgt, insbesondere durch das Freizeitverhalten der Gäste, die die Nacht auch mal zum Tag machen, während Dauerwohner sich Ruhe im extra ausgewiesenen Wohngebiet versprochen haben. Der Antrag lasse einen leichten Widerhall aus DDR-Zeiten spüren, wobei man über die GRÜNEN staunen müsse, deren Rechtsverständnis von Gewaltenteilung und Aufgabentrennung eigentlich ausgeprägter sein müsste. So wirke der Antrag wie Stimmungsmache vor Kommunalwahlen zulasten derer, die sich an Spielregeln halten und baurechtliche Vorschriften beachteten. Das Land habe keine Möglichkeit Einfluss auf das Handeln der Städte und Kreise zu nehmen, es kontrolliert lediglich Verhalten der unteren Bauaufsichtsbehörden. Eine Amnestie kann es nicht geben, zumal an der Arbeitsweise der Behörden nichts auszusetzen ist. Vielmehr seien vor Ort kluge Entscheidungen und Augenmaß gefragt, statt von Landeseite ins Marktgeschehen einzugreifen. Der Forderung, auf Bundesebene für eine Änderung der Baunutzungsordnung zu kämpfen, räumte sie wenig Erfolgsaussichten ein – zumal dann auch der Bundestag zustimmen müsse. Eine rechtlich einwandfreie Lösung die alle glücklich macht, werde es also nicht geben.

Rainer Albrecht (SPD) würdigte den Wirtschaftsfaktor Tourismus, auch die Tatsache, dass Ferienwohnungen im Land Tradition hätten. Die Umwidmung von Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen sei aber in reinen Wohngebieten planungsrechtlich unzulässig, weil Ferienwohnungen eine eigenständige Nutzungsart seien. Vor Ort unterlägen die entsprechenden Entscheidungen den kommunalen Behörden. Weil dies unstrittig ist, werde das Land nicht anderweitig entscheiden können. Der geforderte Aufschub wurde den Vermietern dagegen mehrfach gewährt,  aber leider nicht zur Klärung der Verhältnisse genutzt. Bei Nicht-Reaktion auf das OVG-Urteil würden sich nunmehr die Behörden schadensersatzpflichtig machen, was niemand wollen könne. Albrecht bezeichnet dennoch die Argumente beider Seiten für nachvollziehbar – allerdings beruhte eine Meinung auf geltendem Recht und das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung müsse auf jeden Fall Bestand haben. Im Bundesrat würde man übrigens nur von Brandenburg Unterstützung erfahren.

Jürgen Suhr (GRÜNE) dementierte zunächst, dass sich seine Fraktion einseitig für die Fewoinhaber positioniere. Es gehe um Unsicherheiten bei Kommunen und Bürgern und es gehe um gewaltige Dimensionen: 8600 nichtgewerbliche Ferien-Wohnungen – 5.11 Mio. Übernachtungen - 347 Mio € Umsatz. Das Thema sei aufgrund verschiedener Rechtsauffassungen sehr komplex und es gehe nicht vordergründig um Situationen, wo sich Nachbarn beschwert hätten. Nach Ansicht der GRÜNEN gibt es Spielräume und damit auch die Möglichkeit eines Moratoriums. Gerade ein touristisch geprägtes Bundesland mit Problemen dieser Größenordnung müsse unbedingt handeln.

Bernd Schubert (CDU) konnte dem Gesagten wenig hinzufügen. Seiner Auffassung nach fordere der Antrag den Minister auf, sich nicht rechtskonform zu verhalten, dafür gebe es natürlich keine Handhabe. Der Antrag wecke Hoffnungen, die man als Landtag nicht erfüllen könne, weil die Angelegenheit nur vor Ort gelöst werden könne, wobei er andeutete, dass Kreistage die unteren Aufsichtsbehörden auffordern könnten, die entsprechende Durchsetzung des OVG-Urteils auszusetzen, bis die Rechtslage endgültig geklärt sei. Bundespolitische Initiativen seien auch seiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt.

Nachdem Regine Lück (DIE LINKE) noch einmal das fatale Signal eines Tourismuslandes beschrieb, das seine Gäste wieder auslade und Moratorien an anderer Stelle, beispielsweise bei der Abwasserentsorgung von Kleingärten ansprach, ging überraschend Ministerpräsiden Erwin Sellering ans Pult. Auch er sprach von einem ernsten Problem, an dessen Ende ein Zustand stehen müsse, der rechtssicher sei – natürlich unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Die private Zimmervermietung sei vital für das Bundesland, aber die Situation vor Ort sei zu vielschichtig, als dass das Land eingreifen sollte. Es gebe Totschlagargumente auf beiden Seiten, diese dürften aber nicht für parteipolitische Spiele genutzt werden, schon gar nicht dürften Kommunen das Gefühl bekommen, dass sie allein gelassen oder entmündigt würden.

Helmut Holter (DIE LINKE) kritisierte, dass man genau beim Versuch, parteipolitische Spielereien zu vermeiden, keinen Widerhall fand, weil die Koalition keinen gemeinsamen Antrag wollte, obwohl man redaktionelle Änderungen angeboten hätte. Es gehe der LINKE und den GRÜNEN um eine Lösung für Dauerwohnende, Urlauber und Vermieter, dabei solle es keine Gewinner und Verlierer geben, sondern die Vertretung der Interessen der Bürger und des Landes.

Zum Abschluss trat CDU-Fraktionschef Vincent Kockert vor das Plenum. Mit der Erwartung, dass LINKE und GRÜNE sich nicht hinstellen würden, um sich als Sieger feiern zu lassen, könne sich die CDU und vermutlich auch die gesamte Koalition vorstellen, den Antrag nicht wie angekündigt abzulehnen, sondern einer Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen, um dort noch einmal alle Betroffenen anzuhören.

Als auch aus den Reihen der SPD-Fraktion noch einmal Zustimmung zum Vorschlag signalisiert wurde, kam es zur einstimmigen Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.