Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. April 2016

Unterschiedliche Auffassungen zu nötigen Veränderungen beim Landesverfassungsschutz

Unterschiedliche Auffassungen zu nötigen Veränderungen beim Landesverfassungsschutz
Der Verfassungsschutz versteht sich als Wächter und Schützer der demokratischen Grundordnung. Nach den Mordtaten des NSU-Trios, war klar, dass es auch in der Arbeit des Verfassungsschutzes Defizite zu beheben gibt. Darüber, welche Veränderungen im Detail nötig sind, gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Insofern wurde über die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes heute teilweise hitzig debattiert ...

Am heutigen Mittwoch fanden im Landtag von MV die zweite Lesung und die Schlussabstimmung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes“ (Drs.-Nr. 6/4430) statt. Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung resultiert dabei aus dem 2012 aufgenommenen Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes. Die konkreten Veränderungsbedarfe sind durch die mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 6. Februar 2012 eingesetzte Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ sowie den 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode im Deutschen Bundestag aufgezeigt worden. Während der Bundesgesetzgeber die Änderungsbedarfe im Gesetz aktuell einarbeitet, sind die Länder dazu angehalten, komplementäre Regelungen zu erlassen und eigene Änderungsbedarfe in Gesetzesform umzusetzen. Der aktuelle Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem Verbesserungsnotwendigkeiten bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und mit anderen Sicherheitsbehörden, gesetzliche Rahmensetzungen für den Einsatz von Vertrauensleuten sowie die Fortschreibung gesetzlicher Regelungen zur Aktenhaltung unter maßgeblicher Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze.


Heinz Müller (SPD) erkannte in seiner Rede an, dass er in seiner Zeit als Parlamentarier wenige so beeindruckende Veranstaltungen erlebt hat, wie die Berichterstattung von vier Bundestagsabgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses im Innenausschuss anfangs des Jahres. Anhand verschiedener Zitate der Ausschussberatungen zeigte er Probleme in den Ermittlungen auf. Diese betrafen sowohl konkurrierende Arbeitsweisen der Akteure als auch Probleme beim Umgang mit brisanten Daten und V-Leuten. Angesichts der zurückliegenden Ereignisse, wie jüngst in Freital, zeige sich, wie aktuell und wichtig der Verfassungsschutz nach wie vor sei. Deswegen sei es wichtig die Behörden und die Abläufe innerhalb dieser zu optimieren. Diese Optimierung kann, aber nur in einem langfristigen Prozess geschehen, denn ein Mentalitätswechsel kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Der Entwurf des Gesetzes soll bei dieser Optimierung helfen. Die wohl elementarsten Punkte des neuen Gesetzesentwurfes sind die Informationsübermittlung, die Informationsverarbeitung sowie der Umgang bzw. die Beschäftigung und die Dokumentation von V-Leuten. Für diesen Umgang soll es nach Meinung der SPD-Fraktion klare Regeln geben. Die Novellierung dieses Gesetzes sei ein erster Schritt, der zwar nicht endgültig sei, aber ein wichtiger Schritt hin zu einer guten und endgültigen Lösung.

Peter Ritter (Linke) äußerte Zweifel am Gesetzesentwurf. Die verschiedenen Probleme, die sich in der Nachfolge des NSU- Untersuchungsausschusses auftaten, zeigen eine Art „sicherheitspolitische Arroganz“. Diese Arroganz attestierte Ritter in seiner Rede auch der Landesregierung. Grund für diese harsche Kritik waren Überschreitungen der Fristen bei der Beantwortung von Dokumenten der Opposition und das Fehlen des Innenministers bei der Landtagssitzung. Die anschließend erhaltenen Antworten waren dem Abgeordneten dann zu „mager“. Als inhaltliche Kritik an dem Gesetzesentwurf führte er an, dass das System zur Arbeit mit V-Leuten ein verrottendes System sei. Der vorliegende Gesetzesentwurf würde die Arbeit mit V-Leuten wieder stärken.

Johannes Saalfeld (Bündnis 90/ Die Grünen) lobte die Arbeitsteilung der Opposition, denn während sich Herr Ritter hauptsächlich auf die Innenausschusssitzung mit den Bundestagsabgeordneten bezog, betrachtete Saalfeld eine weitere Innenausschusssitzung in der andere Fachleute gastierten. Einige dieser Fachleute äußerten verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf. Ähnlich wie sein Vorredner kritisierte er ebenfalls den Umgang der Landesregierung mit der Opposition. Als weitere Kritik am Gesetzesentwurf äußerte der Grünen-Politiker drei zentrale Punkte. Der erste Kritikpunkt waren die vielen „schwammigen“ Definitionen. Dabei bezog er sich vor allem auf Punkte des Gesetzesentwurfs, die sich mit der „Aufklärung des Internets“ beschäftigten. Der zweite Kritikpunkt war die Beschäftigung von V-Leuten und der dritte Kritikpunkt war die eigenmächtige Entscheidung des Verfassungsschutzes über die Weitergabe von Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaft. Abschließend bezeichnete Saalfeld den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und nicht zu Ende gedacht.

Michael Silkeit (CDU) erinnerte an die Bundesnovelle des Verfassungsschutzgesetzes durch die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ereignisse wie diese und die Geschehnisse in Brüssel und Paris zeigen, wie wichtig der Verfassungsschutz ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht komplett auf V-Leute verzichten kann, aber das die Arbeit mit diesen Personen reglementiert sein muss. Um dies zu zeigen, ging er dafür exemplarisch auf verschiedene Punkte innerhalb des Gesetzeswurfes ein. Des Weiteren beschäftigte er sich mit der wiederholt angeführten Kritik der Verfassungswidrigkeit. So orientiert sich der Gesetzesentwurf an den Regelungen des Bundes und teilt den gleichen Wortlaut mit einem bereits bestehenden Gesetz in Niedersachsen. In Zeiten von wachsenden internationalen Herausforderungen sei es wichtig, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Verfassungsschutz souverän arbeiten kann. Außerdem erwähnte der CDU-Abgeordnete, wie wichtig der Austausch von Daten angesichts der drohenden Herausforderungen ist.

Jürgen Suhr (Bündnis 90/ Die Grünen) erinnerte im letzten Beitrag zu diesem Tagespunkt noch einmal an die vergangenen Sitzungen des Innenausschusses und wiederholte die bereits angeführten Kritikpunkte der Oppositionsmitglieder. Außerdem warnte er die Regierungskoalition davor, die parlamentarischen Arbeitsweisen zu missachten und den von allen demokratischen Parteien beschrittenen „Pfad der Aufklärung“ zu verlassen. Die Lehren, die aus den NSU-Untersuchungsausschüssen gezogen werden müssen, dürften nicht aus Arroganz ignoriert werden.

Anschließend wurde der Gesetzesentwurf mit der Zustimmung der CDU und der SPD, bei Ablehnung der Linken und der Grünen angenommen.