Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2007

Verfassungsänderung gegen Extremismus verabschiedet

Der Landtag hat die Landesverfassung heute um einen Zusatz gegen Extremismus und Rassismus ergänzt. Auslöser war die Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern», für die es mehr als 17.000 Unterschriften gab.
Als "hohe Schule des Parlamentsgeschehens" bezeichnete der einbringende Europa- und Rechtsausschussvorsitzende, Detlef Müller (SPD), die Änderung der Verfassung (Drs. 5/640 und Drs. 5/1003), welche im Sinne ihrer Väter beständig und dauerhaft sein solle. Er lobte alle Beteiligten, die das Verfahren bis zur nun möglichen Abstimmung fachkundig begleitet hatten.

SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann griff den aktuellen Kommentar zur Verfassung auf, der diese als "Wertekonsens aller demokratischen Parteien" bezeichne, "der weit über das Alltagsgeschäft hinausgehe". Genau deshalb habe man alles daran gesetzt, die vier demokratischen Fraktionen komplett unter ein Dach zu bringen. Die nun festgeschriebene Ächtung von Extremismus, Rassimus und Gewalt sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber sie erhalte nun einen anderen Stellenwert, auch wenn die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus damit nicht zuende sei. Dass Artikel 18a allgemein von Extremismus spreche, erlaube nicht, die rechte und linke Gefahr gleichzusetzen. Dieser Vergleich verbiete sich angesichts der Realitäten im Land, warnte Schlotmann.

DIE LINKE-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Methling, sprach von einem guten Tag für die Demokratie und für die Bürger im Lande. Er dankte den Erstunterzeichnern der Initiative und bezeichnete die Volksinitiative als vollen Erfolg, so werde ein klarer Handlungsauftrag der Bürger vom Parlament umgesetzt.

CDU-Fraktionschef, Dr. Armin Jäger, der im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt hatte, betonte gleich zu Beginn, dass die Diskussion zum Linksextremismus nicht an diese Stelle der Debatte gehöre. Er wiederholte erneut, dass er die NPD nicht nur für verfassungsfeindlich, sondern auch für verfassungswidrig halte, dafür nehme er auch juristische Auseinandersetzungen in Kauf. Jäger ermahnte insbesondere die Justiz, dass alle Gewalten des Staates die Orientierung, die die Verfassung gebe, ernst nehmen müssten.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf bezeichnet die Verfassungsänderung als Ausdruck "unserer Einigkeit gegen Gewalt, Extermismus und Rassismus" und als Bekenntnis zum friedlichen Miteinander. Er sehe im geänderten Artikel aber keinen Auftrag für ein Parteienverbot. Dennoch seien die Gemeinsamkeiten der Demokraten größer als die Unterschiede.