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07. Juli 2016

Viel Lärm um Nichts! Opposition bleibt Belege für fehlerhaftes Verhalten der Landesregierung während der P+S-Werftenkrise schuldig

Viel Lärm um Nichts! Opposition bleibt Belege für fehlerhaftes Verhalten der Landesregierung während der P+S-Werftenkrise schuldig
Auf den Werften des Landes wird inzwischen wieder flächendeckend gehämmert, geschweißt und konstruiert - doch die Krise von 2012 beschäftigt die Landespolitik durch den Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften noch heute. Doch während die Koalition inzwischen angesichts potenter Investoren optimistisch in die Zukunft schaut, kann sich die Opposition nicht wirklich mit den Mitarbeitern, den Zulieferern und ihren Familien freuen...

Im Landtag ist heute der Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften (Drs. 6/1123) beraten worden. Kernaussage ist, dass die Koalitionsregierung mit allen rechtlich zulässigen und wirtschaftllich vertretbaren Mitteln versucht hat, die industriellen Kerne und Werftstandorte in Vorpommern mit ihrer Zulieferindustrie zu erhalten. Als Empfehlungen für möglicherweise zukünftige Hilfen formuliert der PUA ein verbessertes Finanz- und Technikcontrolling, z.B. stichprobenartige Begutachtungen vor Ort mit besonderem Augenmerk auf die rollierende Finanzierung, regelmäßige Rücksprachen zwischen Gutachtern und Landesregierung, die Unabhängigkeit des jeweiligen Gutachters und ausreichender Zugang zu Bauten und Projektteams.



Jochen Schulte, der den Bericht als Vorsitzender des PUA einbrachte, stellte zunächst fest, dass wohl niemand damit gerechnet habe, dass der vorläufige Abschlussbericht erst im Juli 2016 in den Landtag käme. Es gäbe auch nur einen Sachstandsbericht, weil die Koalition nicht gegen den Willen der Opposition einen Abschlussbericht verabschieden wolle. Fakt sei aber, dass alle Beweisanträge umgesetzt worden seien, dass man 200 Stunden getagt, davon 150 Stunden Zeugenvernehmungen durchgeführt hätte und 240 Aktenordner ausgewertet habe. Es habe auch Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegeben, wobei in der Konsequenz alle Vorwürfe zurückgewiesen worden seien, der Sachstandsbericht allerdings von Februar 2016 auf Juli 2016 verzögert worden sei. Immerhin haben man die Empfehlung für künftige Beihilfen gemeinschaftlich mit SPD, CDU und LINKE erbeitet, zum Bericht selbst hätten LINKE und GRÜNE aber Sondervoten abgegeben. Auch wenn die politischen Inhalte des Berichtes umstritten seien, gebe es doch wesentliche Erkenntnisse für zukünftige Umstellungs- und Modernisierungsprozesse in der maritimen Industrie.

Wirtschaftsminister Harry Glawe hon hervor, dass der Bericht bestätige, dass es kein Fehlverhalten der Regierung gegeben habe. Vielmehr sei das damalige Krisenmanagement der Hegemanngruppe unzureichend gewesen, so dass es zum Eingreifen des Landes und zum Rettungsversuch keine Alternative gegeben habe, außer der der Insolvenz mit einem Verlust der Kernindustrie des Landes und seiner Zulieferer. Die später entstanden Probleme beim Bau der Scandlinesfähren gingen nicht auf den Finanzrahmen der Landeshilfen zurück, sondern seien den Zahlungsverzögerungen der Auftraggeber und technischen Problemen geschuldet gewesen. Die Kritik der LINKEN an der Auszahlung der Hilfen in Tranchen wies er deshalb zurück. Das gleiche gelte für den Vorwurf an die Landesregierung, die Insolvenz geplant herbeigeführt zu haben. Der Stopp der Auszahlung der letzten Tranchen der Landesbeihilfe beruhte auf der nötigen Einhaltung von EU-Recht. Dennoch gebe es natürlich Lehren, die man ziehe: Aufträge würden zukünftig direkt an Sachverständige übergeben und durch ihn begleitet. Dafür gebe es jetzt einen eigens eingestellten Schiffbauingenieur. Das Werftenfinanzierungsgesetz setzt künftig einen Rahmen sowie klare Vorgaben und Grenzen für Hilfen des Landes. Fazit sei, dass man heute starke Eigentümer gefunden habe, die Arbeitsplätze sicherten und dem Schiffbau im Land wieder Aufwind brächten. Das Vorgehen des Landes sei also zu jeder Zeit richtig gewesen, weil sich eine „warme Werft“ erfahrungsgemäß leichter verkaufen lasse als ein „kalte“. Der maritime Standort M-V habe wieder Zukunft.

Helmut Holter (LINKE) sah das erwartungsgemäß anders. Der Bericht enthalte weitgehend tendenziöse Schlussfolgerungen, um die Landesregierung reinzuwaschen. Die Landesregierung hätte gerade nicht alles getan, um die Werften zu retten, deshalb sei der PUA richtig gewesen. Zentrales Ergebnis aus Sicht der LINKEN: Gutachtern wurde vertraut, ohne zu prüfen, das Controlling war "eine Katastrophe" und das Land hatte keine eigene Expertise. Damit habe die Regierung dem Image des Standortes eines großen Schaden zugefügt. In der Folge äußerte Holter genauso schwerwiegende wie absurde Vorwürfe: Der Ministerpräsident hätte das Ziel gehabt, den Klotz der maritimen Wirtschaft loszuwerden, man habe versäumt kalkulierbare Risiken einzugehen und habe die Werften mit den Scandlinesfähren im Regen stehen lassen. Die Treuhand sei ein Selbstbedienungsladen gewesen und das Land habe keinen Einfluss auf Entscheidungen genommen. Abschließend schaltet Holter vorfristig in den Wahlkampfmodus und versuchte originell zu sein, in dem er forderte, dass man der Großen Koalition als Geisterfahrer die Fahrerlaubnis entziehen müsse.




Stefanie Drese erinnerte zunächst an 82 Sitzungen des PUA mit 70 Zeugenvernehmungen. Der Ausschuss sei ihrer Meinung nach dem Auftrag vollständig nachgekommen. Ob die politischen Untersuchungen damit beendet sind, müsse allerdings der neue Landtag entscheiden. Betriebswirtschaftliches Missmanagement, kein funktionsfähiges Gewichts- und Risikomanagement sowie das intransparente Geschäftsgebaren der ehemaligen P+S-Geschäftsführung seien nach Einschätzung der SPD-Fraktion die Hauptgründe für die Insolvenz der P+S-Werften im August 2012 gewesen. Hinzu kämen fehlerhafte Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Sanierungsfähigkeit der Werftengruppe und schlecht ausverhandelte Schiffbau-Verträge. Die Landesregierung habe nach Ansicht der wichtigsten Zeugen ihre Entscheidungen unter schwierigen Voraussetzungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Bemerkenswert sei, wie nachdrücklich der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann in seinen Befragungen durch den PUA der Landesregierung ein besonders umsichtiges Vorgehen bescheinigte. Die Sondervoten der Oppositionsfraktionen bezeichnete sie als höchst unterschiedlich. Die LINKE sei der Meinung, es sei nicht genug Geld in die Werften geflossen und die Werften hätten verstaatlicht werden müssen. Die GRÜNEN seinen hingegen der Meinung, dass viel zu viel Geld in die Hand genommen worden sei und die Werftenindustrie kein Zukunftspotential für M-V habe. Gut, dass beide nicht in Regierungsverantwortung gestanden hätten, konstatierte Drese erleichtert, sonst hätten man heute keine Werftenstandorte in Vorpommern mehr. Die Werftarbeitsplätze in Wolgast und Stralsund inklusive der Zulieferindustrie seine das Risiko wert gewesen. Mit Lürssen und Genting habe man solvente und seriöse Eigentümer. Erfreulich sei, dass SPD, CDU und Linke mit dem Sachstandsbericht auch einen gemeinsamen Empfehlungsteil vorgelegt haben. So müsse im Hinblick auf die technische Seite zukünftig vor allem die Neutralität der Gutachter sichergestellt werden. Auf kaufmännischer Seite sei nicht die Zahl der Sachverständigen sowie der erstatteten Gutachten und Berichte entscheidend, sondern die Tiefe der Begutachtung. Im Fall der P+S-Werften sei nicht die Gutachtenanzahl das Problem gewesen, sondern deren Qualität. Abschließend zitierte Drese den SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack: „Werftenpolitik ist kein Ponyhof!“

Johannes Saalfeld spielte sich wie gewohnt als derjenige auf, der die Sachverhalte rund um die Krise als einziger verstanden habe. Selbst die Vulkan-Krise sei nicht vergleichbar gewesen mit dem größten Desaster seit der Zerschlagung des DDR-Schiffbaukombinats, versuchte er sich an Superlativen. Er warf der Landesregierung Vertuschung der Pleite vor, unterstellte, man wolle der EU-Kommission die Schuld in die Schuhe schieben und wiederholte das Gerücht der LINKEN, einer bewusst knapp gehaltenen Rettungsbeihilfe, um die Standorte über eine „Sollbruchstelle“ kippen zu lassen. Über all dies habe der Standort Mecklenburg.-Vorpommern gelitten, während man mit den verlorenen Geldern z.B. 50 Jahre den Betrieb der Südbahn finanzieren oder 80 Jahre die Theater des Landes fördern könne. Selbstverständlich seine viele verantwortlich gewesen, aber lediglich die Landesregierung hätte nach Auffassung der Grünen etwas bewegen können. Mit einer geordneten Insolvenz hätte man den Schaden halbieren können. 

Wolfgang Waldmüller (CDU) warf Saalfeld vor, Erkenntnisse zu präsentieren, die im Ausschuss so nicht ergründet worden seien. Zudem sei es eine Unverschämtheit der LINKEN, der Landesregierung vorzuwerfen, die Werften loswerden zu wollen. Im Gegenteil, die Regierung habe jederzeit besonnen entschieden - im Rahmen des rechtlich Möglichen. Er sei überzeugt, dass Werften und Mitarbeiter in der Lage seien, hochwertige Schiffe zu bauen, auch wenn bestimmte Umstände der Vergangenheit sehr unglücklich waren, u. a. ein schlechtes Betriebsklima zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführer Brammertz sowie mangelnde Koordinierung bezüglich der Zulieferer. Die Opposition habe mit dem Untersuchungsausschuss letztlich dem Wirtschaftsstandort geschadet. Jeder Tag des PUA bringe neue Folgen für die maritime Industrie, sprach er sich gegen eine Fortsetzung der Untersuchungen aus.



Zum Abschluss der Debatte warf auch Jochen Schulte den GRÜNEN vor, mit Vermutungen, Verdächtigungen und Spekulationen zu operieren. Man sei aber nicht in der Kirche, wo man seinem Glauben fröhnen dürfe, sondern im Parlament. Selbstverständlich seien Fragen nach Verantwortung wichtig und berechtigt, aber es galt in der Krise zwei Fragen zu beantworten: Erstens, waren die Werften Wolgast und Stralsund ohne Hilfe des Landes überlebensfähig und zweitens, was wäre die Alternativen zur Hilfe des Landes gewesen. Und die Antworten seien klar gewesen: Erstens, nicht ohne Hilfe überlebensfähig, und zweitens, ohne Hilfen bzw. Bürgschaftendes Landes auch kein neues Geld von den Banken. Doch ohne das beherzte Handeln von Land und Bund gebe es in Stralsund und Wolgast heute zwei große Industrieruinen. Die GRÜNEN, hingegen, hätten es zuletzt nicht einmal geschafft, auf der Zukunftskonferenz der maritimen Zulieferer zu erscheinen. Schulte nahm abschließend Stellung zur Klage des Insolvenzverwalters Brinkmann gegen die Unternehmensberatung KPMG. Er halte Brinkmanns Sicht auf die Dinge für seriöser als das Wahlkampfgetöse der Opposition. Insofern halte er es für unklug, wenn man mit unbedachten Äußerungen – aus dem fragwürdigen Bedürfnis heraus, die Landesregierung zu schädigen - die Klage des Insolvenzverwalters gefährdet, obwohl damit zumindest einige Ausfälle des Landes minimiert werden könnten.

Der Sachstandbericht wurde letztlich mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Den Empfehlungen stimmte auch die LINKE zu.