Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. April 2016

Volksinitiative zum Krankenhaus Wolgast wird im Ausschuss fachkundig beraten

Volksinitiative zum Krankenhaus Wolgast wird im Ausschuss fachkundig beraten
Volksinitiativen erfreuen sich in Mecklenburg-Vorpommen zunehmender Beliebtheit. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik wird allerseits gewürdigt. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Opposition im Landtag die Erfolge der Volksinitiativen gern auf die eigenen Fahnen schreibt und dabei ihre politische Verantwortung für gangbare Lösungen im höheren Interesse der Allgemeinheit gern links liegen lässt. So auch in der Frage der Krankenhausstandorte in Anklam und Wolgast...
 

Erneut befasste sich der Landtag heute mit einer Volksinitiative. Die Initiative „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ haben 19.096 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.

Sozialministerin Birgit Hesse erläuterte, dass sich beide Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage befunden hätten. Deshalb hätten die Geschäftsführungen beider Krankenhäuser einen Sanierungsplan mit der Gewerkschaft ver.di erarbeitet. Allen Beteiligten und der Landesregierung sei es immer wichtig gewesen, beide Standorte zu erhalten, insofern habe man sich auf die Spezialisierung und die Verlagerung der Frauenheilkunde nach Anklam verständigt. Eine Notfallversorgung –auch und gerade für Kinder - sei aber selbstverständlich immer auch in Wolgast gewährleistet. Insofern seien keine Entscheidungen gegen Wolgast, sondern immer Entscheidungen für den Standort Wolgast getroffen worden. Beide Krankenhäuser hätten mit den Spezialisierungen nunmehr die Chance auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung – mit Blick auf den Tourismus auf Usedom habe man pragmatische Lösungen im Blick.

Torsten Koplin (LINKE) erwähnte zunächst, dass seine Fraktion auf einen eigenen Antrag verzichtet habe, um die kurzfristige Debatte zur Volksinitiative zu ermöglichen. Im Anschluss ergriff er komplett unreflektiert Partei für das Anliegen der Volksinitiative. Sozialministerin Hesse und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ergingen sich in Rechtfertigungen der getroffenen Entscheidungen zum Krankenhaus Wolgast. Die Linksfraktion sehe in der Behandlung der Volksinitiative jedoch die Chance, sowohl die positive Entwicklung am Standort Anklam voranzutreiben als auch eine Korrektur der Entscheidung am Standort Wolgast vorzunehmen. Man wolle eine tatsächlich regionale Versorgungsplanung. Die gesamte Region sollte deshalb zur Modellregion für eine integrierte Versorgung werden. Grundlage hierfür sollten die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ sein. Der SPD warf er vor, den sogenannten „50-km-Radius-Konsens gebrochen zu haben. Den habe man damals auch in schweren Zeiten durchgehalten. Ambulanzen hätten ihm gesagt, dass rund um Wolgast inzwischen mehr schwerkranke Kinder kämen, die sonst im Krankenhaus behandelt worden wären.

SPD-Gesundheitsexperte Julian Barlen entgegnete, dass nur durch die Umstrukturierung beide Standorte erhaltbar waren und beide Krankenhäuser inzwischen vermeldeten, dass sich die Spezialisierung positiv bemerkbar mache. Im Übrigen sei der Landtag nicht für die Krankenhausplanung zuständig, aber respektiere natürlich die Volksinitiative und werde deshalb auch Überweisung zur Anhörung mit Argumenten und Gegenargumenten zustimmen. Die Wahrheit bleibe aber, dass alle Beteiligten, der nun praktizierten Arbeitsteilung zugestimmt und somit einen ruinösen Wettbewerb verhindert hätten. Wenn Koplin schon die Enquetekommission erwähne, gehe es dort darum, Gesundheitsstandorte überhaupt zu erhalten – dem folge das Konzept für Anklam und Wolgast. Die durchaus kritische Situation parteipolitisch zu instrumentalisieren, halte er für problematisch.

Detlef Lindner (CDU) zollte der Initiative Respekt. Man danke den Beteiligten der Volksinitiative für ihr Engagement. Bei dem Thema gäbe es inhaltlich noch viel zu diskutieren und deswegen hätte auch die CDU im Sozialausschuss für eine Anhörung gestimmt. Diese Anhörung werde zeitnah vorgesehen, damit Gewissheit für alle Beteiligten entstehen könne. Für die CDU-Fraktion stehe fest, dass alle Krankenhausstandorte erhalten werden müssten. Aber der medizinische Fortschritt, die Bevölkerungsentwicklung, die Änderung der Nachfrage – all dies seien Aspekte, die berücksichtigt werden müssten. Spezialisierungen an Krankenhausstandorten halte er für medizinisch sinnvoll und genau diese Spezialisierungen wurden an den Krankenhausstandorten Anklam und Wolgast vorgenommen.

Silke Gajek eröffnete ihren Beitrag mit einer Lobeshymne auf die Volksinitiative. Die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern lebe. Die Bündnisgrünen hätten das Thema seit Jahresbeginn wiederholt auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Insofern freue sie sich, dass man nun im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 18. Mai im Sozialausschuss ausführlich Gelegenheit haben werde, Hintergründe der Entscheidung und vor allem mögliche Alternativen fachlich vertieft zu beraten.

Birgit Hesse schloss die Debatte, in dem sie Koplin vorwarf, in seiner Rede, allen Experten die Kompetenz abgesprochen zu haben. Sie sehe deshalb mit Freude der Anhörung entgegen, da dort sachlich argumentiert werde.

Der Überweisung der Volksinitiative in den Sozialausschuss wurde fraktionsübergreifend zugestimmt.