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15. Mai 2014

Weiterer Schub für Energiewende auf dem Forschungssektor beschlossen

Weiterer Schub für Energiewende auf dem Forschungssektor beschlossen
Bevor ein Windrad, eine Biogasanlage oder eine Solarzelle gebaut werden können, müssen Wissenschaftler und Forscher die Grundlagen schaffen. Um die Mittel, die sie dafür brauchen, müssen sie aber teilweise hart kämpfen, obwohl die Energiewende erklärtes Ziel ist. Diesem Zustand soll die Landesregierung nun den Kampf ansagen ...

Mit dem Antrag der SPD „Energiewende braucht starke Forschung" (Drs. 6/2927) ist der Landtag heute aufgefordert worden, festzustellen, dass die Energiewende eine große Herausforderung und Chance für die Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Übergeordnete Ziele für die Energieforschung sind die Entwicklung effizienter Speichertechnologien, die Netzstabilität, die Steigerung der Energieeffizienz und die damit verbundene dauerhaft sichere und bezahlbare Bereitstellung von Energie. Zudem wurde die Landesregierung aufgefordert, die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vor dem Hintergrund der mit der Energiewende verbundenen Chancen und Herausforderungen zu überprüfen, die Hochschulen des Landes und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Einwerbung von Energieforschungsmitteln weiterhin zu unterstützen und zu prüfen, ob ein von Bildungs- und Energieministerium getragenes Landesenergieforschungsprogramm ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Energieforschung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Außerdem soll die Landesregierung sich für eine stärkere Förderung von Verbundforschungsvorhaben zwischen den Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Wirtschaft sowie Forschungstransfervorhaben einsetzen. Schließlich sollen auch weiterhin auf Bundesebene mehr Energieforschungsmittel, insbesondere im Bereich Energiespeicherung und Energieeffizienz, eingeworben werden.



SPD-Energieexperte Rudolf Borchert, der den Antrag einbrachte, nannte die Energieforschung eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung im Land. Neue Technologien trügen dazu bei, diesen Prozess umweltschonend, sicher und kostengünstig zu gestalten und so die Energiewende möglich zu machen. Dabei gehe es vor allem um die wettbewerbsfähige Produktion von erneuerbaren Energien, Energiespeicher, Netze und Energieeffizienz. Für Mecklenburg-Vorpommern als Innovations- und Forschungsland sei die Energieforschung eine große Herausforderung aber zugleich auch eine große Chance. Als Land der Erneuerbaren Energien hätte man gute Rahmenbedingungen besonders an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch ein eigenes Landesenergieforschungsprogramm könne dazu beitragen, zusätzliche Finanzmittel für innovative Energieforschung bereitzustellen und den hohen Stellenwert von Forschung, Lehre und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu machen. Die SPD-Fraktion wolle Mecklenburg-Vorpommern zu einem zentralen Standort der angewandten Feldforschung im Rahmen der Energiewende ausbauen. Hier gebe es eine Reihe von qualifizierten Akteuren und hochwertigen Projekten im Bereich Forschung, Lehre und Entwicklung. Und es gebe bereits viele gute Beispiele der Verbundforschung im Land.



Energieminister Christian Pegel nannte die Energiewende erneut die große wirtschaftliche Chance des Landes mit vollkommen neuen Herausforderungen. Die Landesregierung plane deshalb in der neuen EU-Strukturfondsförderperiode im Bereich der Energie ein eigenständiges Energieforschungsprogramm. Bildungs- und Energieressort hätten sich nach Beginn der Legislaturperiode frühzeitig im neu gegründeten Landesenergierat Mecklenburg-Vorpommern verständigt, die forschungs- und energiepolitischen Zielsetzungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen zu synchronisieren. Pegel betonte, dass der Bereich der Erneuerbaren Energien ein Bereich im Land sei, in dem die Forschung auf praktische Erfahrungen und Fragen aus der Praxis vor ihrer Haustür zurückgreifen könne. Vor allem sei es aber ein Bereich, in dem Forschungsergebnisse hinterher realistisch in die wirtschaftliche Praxis eingespielt werden können. Hier hätte man echtes Potenzial, aus Forschung im Land unmittelbare Wertschöpfung im Land zu generieren. Verbundforschung und Forschungstransfer seine hier nicht nur Wunsch oder vage Hoffnung, sie drängten sich geradezu auf. Man werde die neue projektbezogene Forschungsförderung im Bereich der Energie an den Ergebnissen und Förderempfehlungen des 2013 neu gegründeten Forschungsforums Energiewende orientieren. Dieses Forschungsforum unterziehe aktuell alle Forschungsförderaktivitäten des Bundes und der Länder einer Art "Generalinventur. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verfolge das Ziel, mit neuen eigenen Forschungsfördermitteln neue Förderkorridore für Wissenschaftspartner in Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen.

Dr. Mignon Schwenke (LINKE) lobte den Antrag, stellte aber fest, dass es gerade für die kleinen Einrichtungen im Land schwer sei, Forschungsmittel einzuwerben, weil das derzeitige System größere Einrichtungen bevorzuge. Ein Kompetenzzentrum könne dieses Problem der Kleinteiligkeit durch Bündelung der Kompetenzen überwinden helfen. Das vom Minister angekündigte eigene Energieforschungsprogramm sei ein erster Schritt. Man werde dem Antrag und einem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen, obwohl es eigentlich beschämend sei, dass man eine Landesregierung in Sachen Energie zu etwas auffordern müsse, die das Thema zu ihrem Schwerpunkt erklärt habe.

CDU-Redner Jürgen Seidel (CDU) sprach vom Mega-Thema der nächsten 30 Jahre. Die guten natürlichen Voraussetzungen des Landes eröffneten Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Besonderes Lob verdienten die Pioniere, die sich nicht auf der Sicherheit der garantierten Abnahme ausruhten, sondern forschten und investierten – z.B. in alternative Netz- und Speicherlösungen. Diese Pioniere müssten stärker belohnt werden. Die CDU werde ebenfalls dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen, dem eigenen Ursprungsantrag der Koalition natürlich sowieso.

Johann-Georg Jäger bezeichnete den Antrag ausdrücklich als keinen Schaufensterantrag. Er sei dringend nötig, um bei der Landesregierung mehr Engagement zu produzieren. Bei den Energieforschungsmitteln gebe es derzeit ein Ungleichgewicht, weil allein ca. 50 Mio. € jährlich in die Fusionsforschung flössen, die bekanntermaßen nicht zu den erneuerbaren Energien gehöre. Diese Problematik stelle auch der Änderungsantrag seiner Fraktion klar. In Sachen universitärer Energieforschung komme es weniger darauf an, neue Lehrstühle zu schaffen – auch wenn er die Nordex-Windkraft-Professur begrüße - , sondern auf den Erhalt bestehender Lehrstühle mit Energieforschungsbezug.

Bildungsminister Mathias Brodkorb ging im Anschluss unplanmäßig ans Pult und deutete an, dass es zumindest in Bezug auf den Lehrstuhl für elektrische Energietechnik an der Universität Rostock einen Lösungsansatz gebe. Hier war zunächst eine Schließung ab 2017 geplant.

Rudolf Borchert dankte am Ende der Debatte noch einmal seinen Vorrednern für die Zustimmung zum Antrag. Die Ankündigung der Landesregierung für ein Energieforschungsprogramm freue ihn außerordentlich. Auch die Hochschulen müssten den Antrag als Appell verstehen zu handeln und Erneuerbare Energien zum Schwerpunkt zu machen. Ein erster Schritt könne die Beteiligung am Norddeutschen Wissenschaftspreis sein, der erfolgreiche länderübergreifende Kooperationen mit 50.000 € belohne, aber auch den Wettbewerb befördere und im Vergleich eine guter Gradmesser für den Arbeits- und Leistungsstand sei.

Der Antrag erhielt im Abschluss die Stimmen alles demokratischen Fraktionen, ebenso der Änderungsantrag der GRÜNEN.