Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

News aus dem Landtag

07. Juli 2016
Fraktionen überraschend geschlossen für mehr Schutz von mutigen Whistleblowern
Mit ihrem Antrag „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ (Drs. 6/5516) hat die LINKE den Landtag…
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06. Juli 2016
Gleichstellungsgesetz des Landes macht Gleichberechtigung beim beruflichen Aufstieg verbindlich
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) (Drs. 6/5189) wurde dem Landtag heute in zweiter Lesung eine…
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06. Juli 2016
CDU hinterfragt in Aktueller Stunde eigene innenpolitische Bilanz
Michael Silkeit (CDU) erklärte zunächst, dass die Menschen im Land in Sicherheit leben wollten. Terroranschläge, die Zunahme der Gewalt, Wohnungseinbrüche…
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05. Juli 2016
Nachtragshaushalt wird milliardenschweren Breitbandausbau in M-V sicherstellen
In erster Lesung hat der Landtag heute einen Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Drs. 6/5506) beraten. Mit dem…
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05. Juli 2016
LINKE im Wahlkampfmodus versucht das Land schlecht zu reden
Unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden" hat die LINKE heute eine Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung…
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10. Juni 2016
Haltloser Vorwurf einer Militarisierung im Bildungswesen wird von SPD und CDU abgeschmettert
Mit ihren Antrag "Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern" (Drs. 6/5303) hat die LINKE heute drei Forderungen aufgestellt: 1. die…
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09. Juni 2016
Ablehnung der Volksinitiative, aber Krankenhausstandorte in Wolgast und Anklam sind gerettet und gestärkt
Der Landtag hat heute abschließend die Volksinitiative "Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus…
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09. Juni 2016
Koalition zieht positive Bilanz nach einem Jahr Ehrenamtsstiftung M-V
{youtube}6xP_Ayfdoes{/youtube} Heinz Müller (SPD) eröffnete die Aussprache mit dem Hinweis, dass das gesellschaftliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ehrenamt nicht funktionieren…
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08. Juni 2016
Verfassungsänderung stärkt direkte Demokratie, Wahlbeteiligung und Europafähigkeit des Landes
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 6/5076…
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08. Juni 2016
Koalition unterstützt stärkere Nutzung und Erforschung von Schilf, Rohrkolben und Co.
Mit ihrem Antrag "Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern" (Drs. 6/5429) haben SPD und CDU heute die Wichtigkeit des Anbaus…
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