Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Archiv

22. März 2013
Ausschreibung zum diesjährigen Stelling-Preis geht in die Endphase
In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum achten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Johannes Stelling -…
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22. März 2013
Breiter Widerstand gegen Trinkwasser als Handelsware
Mit ihrem Antrag "Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln - EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden" (Drs. 6/1643) haben die…
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21. März 2013
Verantwortliches Handeln für die Werften braucht kein aufwendiges maritimes Konzeptpapier
Mit ihrem Antrag "Konzept >Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern< fortschreiben" (Drs. 6/1649) wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung…
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21. März 2013
Landtag berät am Equal Pay Day Gleichbehandlung von Frauen im Beruf
Mit ihrem Antrag "Gleichberechtigungsgebot als steter Auftrag" (Drs. 6/1644) haben SPD und CDU den diesjährigen Equal Pay Day aufgegriffen, der…
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20. März 2013
Geplante KiföG-Novelle soll weiteren Meilenstein für das Kinderland M-V setzen
In erster Lesung hat der Landtag heute den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (KiföG M-V) (Drs-Nr.…
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20. März 2013
Aktuelle Stunde debattiert über 10 Jahre Agenda 2010
LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter warf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit der Agenda 2010 das Sozialstaatsprinzip aufgelöst zu haben. Arme seien be-…
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31. Januar 2013
Einigkeit der Demokraten beim Schutz der Ostsee
Mit ihrem Antrag "Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes" (Drs. 6/1485) haben die Fraktionen von SPD und CDU heute erneut versucht, das öffentliche…
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31. Januar 2013
Schwerpunktthema: Sozialverträgliche Energiewende
Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag "Energiewende bürgernah und sozial gestalten" (Drs. 6/1481) die Landesregierung aufgefordert, die Energiewende in MV…
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30. Januar 2013
Opposition scheitert mit unnötiger Forderung nach einem Kulturfördergesetz
Mit Ihrem Antrag "Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich schützen" (Drs. 6/1492) haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen heute…
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30. Januar 2013
Landtag berät Ausgestaltung einer verfassungskonformen Sicherungsverwahrung
In In erster Lesung hat der Landtag heute den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern (SVVollzG…
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