Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Archiv

05. März 2009
Verdoppelung der Förderung für die Umrüstung von Kleinkläranlagen
{flv}reden/sitzung 64/20090305-64to25{/flv} Der Landtag hat heute einen sozialdemokratisch initiierten Koalitionsantrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum (Drs. 5/2256) beraten.…
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04. März 2009
Brandschutzgesetz stärkt Freiwillige Feuerwehren im Land
{flv}reden/sitzung 63/63to1-mueller{/flv} Der Landtag hat heute fraktionsübergreifend in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf (Drs. 5/1489, Drs. 5/661, Drs. 5/2298) zugestimmt, der…
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04. März 2009
Landesblindengeld: Schmerzhafte Einschnitte bei Erwachsenen, keine Kürzung bei Kindern und Jugendlichen
{flv}reden/sitzung 63/63to5-nieszery{/flv} Der Landtag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen (kurz: Landesblindengeldgesetz) (Drs. 5/1796,…
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29. Januar 2009
Konjunkturpaket der Bundesregierung auf Landesebene unterstützen
{flv}reden/sitzung 61/61to27{/flv} Mit einem Antrag zur Unterstützung des Konjunkturpaketes des Bundes (Drs. 5/2139) haben die Koalitionsfraktionen heute deutlich gemacht, dass…
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28. Januar 2009
Schulgesetz kann endlich umgesetzt werden
{flv}reden/sitzung 60/20090128-60to4-brodkorb{/flv} Im Landtag ist heute das neue Schulgesetz (Drs. 5/1770 und Drs. 5/2164) für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet worden. Demnach bekommen…
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28. Januar 2009
Wahlrechtsänderungen sind ein notwendiges Instrument gegen Rechtsextremisten als Ehrenbeamte
{flv}reden/sitzung 60/60to3-timm{/flv} Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist auf der heutigen Landtagssitzung ein Gesetz (Drs. 5/1936 und Drs. 5/2161) verabschiedet…
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28. Januar 2009
Aktuelle Stunde: 100 Tage Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering
{flv}reden/sitzung 60/60to1-sellering_nieszery1{/flv} Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte keine Mühe, die Vorwürfe der LINKEN bezüglich einer schwachen 100-Tage-Bilanz zu entkräften. Die…
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24. Dezember 2008
Aktuelle Stunde: Politische Bildung stärken
Mit dem Bildungsbus sollen die Angebote der politischen Bildung der Landeszentrale und die Beratungsangebote des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in…
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19. Dezember 2008
Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch für die Abonnenten des Newsletters
Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten unseres Newsletters, zum Abschluss der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wollen wir die…
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18. Dezember 2008
Verkehrssicherheit aus höheren Bußgeldern finanzieren?
{flv}reden/Sitzung 58/58to25bearbeitet{/flv} Mit ihrem Antrag "Mehreinnahmen aus Bußgelderhöhungen für die Verkehrssicherheitsarbeit (Drs. 5/2049) einzusetzen", wollten die Liberaldemokraten im Landtag heute…
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