Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Archiv

18. Dezember 2008
Koalition ließ sich durch sozialpolitische Anträge der Opposition nicht vorführen
{flv}reden/Sitzung 58/58to27Schwesig{/flv} Gleich zweimal tat sich die Fraktion DIE LINKE heute mit Anträgen hervor, mit denen sie von der groben…
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17. Dezember 2008
Aktuelle Stunde befasst sich mit 10-Punkte-Programm der Landesregierung
Auf Vorschlag der Sozialdemokraten hat der Landtag heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wirtschaft stärken - Investionen sichern" bestritten. Dabei…
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17. Dezember 2008
Keine Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Gartenlauben in gemeinnützigen Kleingartenanlagen
In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU (Drs. 5/2054) wurde die Landesregierung heute gebeten sicherzustellen, dass das Kommunalabgabengesetz von…
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23. Oktober 2008
Kampf gegen Konsum legaler und illegaler Drogen bei Jugendlichen verbessern
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery, der zugleich gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sagte es in seiner Rede ganz drastisch: "Jugendliche, die…
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23. Oktober 2008
Sicherheit nicht gegen Freiheit ausspielen!
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Kein militärischer Bundeswehreinsatz im Innern" (Drs. 5/1888) spricht in der Überschrift von „militärischen Einsätzen“,…
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22. Oktober 2008
Koalition betont offenes und rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerk Lubmin
Mit ihrer Volkinitiative wollten die Initiatoren «Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin» den Landtag veranlassen, das Projekt des dänischen Konzerns Dong Energy…
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22. Oktober 2008
Für kostenfreies Schulessen wird ganzheitliches Kozept entwickelt
Ziel der Volksinitiative "Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülereinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern" ist…
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22. Oktober 2008
Landtag beschließt deutlich verbesserte Promotionsförderung
In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Verbesserung der Graduiertenförderung des Landes beschlossen. SPD und CDU…
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22. Oktober 2008
Finanzministerin warnt vor vorschnellen Konjunkturprogrammen
Mit dem SPD/CDU-Antrag "Lehren aus der aktuellen Finanzmarktkrise ziehen" wurde die Landesregierung ermächtigt, sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Finanzaufsicht…
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21. Oktober 2008
Ein Ministerpräsident für alle Menschen im Land
Große mediale Aufmerksamkeit begleitete Ministerpräsident Erwin Sellering heute bei seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. In der ca. halbstündigen Rede betonte…
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