Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Archiv

24. April 2008
Landtag schafft Grundlagen für Verwaltungsreform
Durch Zustimmung zum Antrag von SPD und CDU (Drucksache 5/1409) zur Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“…
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24. April 2008
Milcherzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sichern
Gleich zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema Milch schafften es heute auf die Tagesordnung des Landtages. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE…
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23. April 2008
Aktuelle Stunde: Älter werden in M-V - gerechte Rente für die Zukunft sichern
Die Studie mit dem Titel "Auskömmliche Alterseinkünfte in Ostdeutschland?" kommt zu dem Schluss, dass Langzeitarbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und Erwerbslosigkeit für…
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23. April 2008
Keine Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes durch die FDP!
In ihrem Gesetzentwurf (Drs. 5/1398) will die FDP-Fraktion den Betreibern von Ein-Raum-Gaststätten das Recht geben, selbst zu entscheiden, ob sie…
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07. März 2008
Gutachter soll unterschiedliche Entwürfe für ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz bewerten
Mit dem EuGH-Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz haben die Richter die „Tariftreueklausel“ als Verstoß gegen die Arbeitnehmer- Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit…
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07. März 2008
Zukunft der Schulen Thema im Landtag
Mit dem Antrag „Wohnortnahe Schulstandorte für alle Schularten sichern“ (Drs. 1297) wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung heute im…
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06. März 2008
Stärkung der Kindergesundheit durch vernetztes Handeln
In dem von der SPD-Fraktion initiierten Antrag "Stärkung der Kindergesundheit und Weiterentwicklung der individuellen Förderung im Kindertagesstättenbereich" (Drs. 5/1288) wird…
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05. März 2008
Initiativen für die Kinder des Landes
Im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Drs. 5/1280) geht es im Kern um…
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05. März 2008
Öffentliche Aufträge an Tariflohnzahlung knüpfen
Ziel der in einigen Bundesländern bereits existierenden Vergabe- bzw. Tariftreuegesetze ist es, im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von untertariflicher…
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05. März 2008
Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen
Der auf Initiative der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag „Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen“ (5/1290) fordert die Landesregierung auf, durch Intervention beim Bund…
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