Archiv

12. Dezember 2007

Neuanlauf für Verwaltungsreform - jetzt ist Enquetekommission am Zuge

Der Zeitrahmen für die gesetzliche Regelung einer neuen Kreisgebietsreform ist eng. Bei straffer Organisation und frühzeitiger Beachtung und Bewertung der…
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14. November 2007

Verfassungsänderung gegen Extremismus verabschiedet

Als "hohe Schule des Parlamentsgeschehens" bezeichnete der einbringende Europa- und Rechtsausschussvorsitzende, Detlef Müller (SPD), die Änderung der Verfassung (Drs. 5/640…
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14. November 2007

Aktuelle Stunde - Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Sozialminister Erwin Sellering (SPD) startete beim Problem der Vollzeitbeschäftigten ohne angemessenes Einkommen, sprach von 35.000 so genannten "Aufstockern", die zusätzliche…
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14. November 2007

Energiepreiserhöhungen als Folge der gescheiterten Liberalisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bezeichnet den Antrag (Drs. 5/934) als "Betroffenheitslyrik" und als eine Einreihung in das,…
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03. Juli 2007

Gutachter soll unterschiedliche Entwürfe für ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz bewerten

Mit dem EuGH-Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz haben die Richter die „Tariftreueklausel“ als Verstoß gegen die Arbeitnehmer- Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit…
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03. Juli 2007

Reparatur des Landeshochschulgesetzes

Mit der aktuellen Novelle des Landeshochschulgesetzes LHG M-V“ (Ds. 5/1589) werden zum einen Bestimmungen zur Wiederwahl in Gremien und Ämter…
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02. Juli 2007

Aktuelle Stunde: Das Land braucht seine Zeitungen

In der Aktuellen Stunde des Landtages debattierten die Abgeordneten des Landtages heute zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“. Hintergrund…
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