News aus dem Landtag
12. Dezember 2007
Neuanlauf für Verwaltungsreform - jetzt ist Enquetekommission am Zuge
Am 27. November 2007 beschloss die Landesregierung ihr Konzept „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in M-V“. Die Enquetekommission wird über das Konzept beraten und mit einem Zwischenbericht eine Empfehlung abgeben. Für…
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14. November 2007
Verfassungsänderung gegen Extremismus verabschiedet
Der Landtag hat die Landesverfassung heute um einen Zusatz gegen Extremismus und Rassismus ergänzt. Auslöser war die Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern», für die es mehr als 17.000 Unterschriften gab.
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14. November 2007
Aktuelle Stunde - Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Auftakt der Sitzung (siehe Tagesordnung) befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern - für ein Leben in Würde". Hintergrund: Viele Menschen im Land benötigen trotz…
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14. November 2007
Energiepreiserhöhungen als Folge der gescheiterten Liberalisierung
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wollte die Landesregierung heute auffordern, die derzeitigen Energiepreiserhöhungen nicht zu akzeptieren. Die von den Konzernen angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas sollten nach Kartellrecht geprüft werden. Fakt ist: Die…
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03. Juli 2007
Gutachter soll unterschiedliche Entwürfe für ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz bewerten
Nach der Zurückweisung des niedersächsischen Vergabegesetzes durch den Europäischen Gerichtshof haben die Sozial- und Christdemokraten im Landtag nicht aufgesteckt und versucht, europa- und verfassungsrechtlich konforme Gesetzentwürfe zu verfassen – allerdings will die SPD weiterhin eine…
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03. Juli 2007
Reparatur des Landeshochschulgesetzes
Die Hochschulen des Landes sind ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion im Land. In der heutigen Debatte ging es um die Änderung der Wahlmodalitäten für Hochschulgremien und die Verbesserung der Berufungschancen für Juniorprofessorinnen und -professoren.…
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02. Juli 2007
Aktuelle Stunde: Das Land braucht seine Zeitungen
Drei regionale Tageszeitungen werden in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Alle drei kämpfen gegen den Verlust von Abonnenten und die Konkurrenz anderer Medien. Die Maßnahmen der Verlage gegen diesen wirtschaftlichen Druck stoßen zum Teil auf heftigen Widerstand. Ein…
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