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Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
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News aus dem Landtag

Am 27. November 2007 beschloss die Landesregierung ihr Konzept „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in M-V“. Die Enquetekommission wird über das Konzept beraten und mit einem Zwischenbericht eine Empfehlung abgeben. Für…
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Der Landtag hat die Landesverfassung heute um einen Zusatz gegen Extremismus und Rassismus ergänzt. Auslöser war die Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern», für die es mehr als 17.000 Unterschriften gab.
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Zum Auftakt der Sitzung (siehe Tagesordnung) befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern - für ein Leben in Würde". Hintergrund: Viele Menschen im Land benötigen trotz…
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Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wollte die Landesregierung heute auffordern, die derzeitigen Energiepreiserhöhungen nicht zu akzeptieren. Die von den Konzernen angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas sollten nach Kartellrecht geprüft werden. Fakt ist: Die…
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Nach der Zurückweisung des niedersächsischen Vergabegesetzes durch den Europäischen Gerichtshof haben die Sozial- und Christdemokraten im Landtag nicht aufgesteckt und versucht, europa- und verfassungsrechtlich konforme Gesetzentwürfe zu verfassen – allerdings will die SPD weiterhin eine…
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Die Hochschulen des Landes sind ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion im Land. In der heutigen Debatte ging es um die Änderung der Wahlmodalitäten für Hochschulgremien und die Verbesserung der Berufungschancen für Juniorprofessorinnen und -professoren.…
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Drei regionale Tageszeitungen werden in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Alle drei kämpfen gegen den Verlust von Abonnenten und die Konkurrenz anderer Medien. Die Maßnahmen der Verlage gegen diesen wirtschaftlichen Druck stoßen zum Teil auf heftigen Widerstand. Ein…
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