News aus dem Landtag
Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte!“ befasst. Anlass sind aktuelle Bestrebungen von CDU-Seite, Straftaten gegen Polizisten gesetzlich härter zu…
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04. Juni 2015
Koalition vergrößert Empfängerkreis für Fahrt- und Unterkunftskosten zum bzw. am Ausbildungsort
Während die Wirtschaft einserseits über Fachkräftemangel klagt, zeigt sie sich bei der Unterbringung der Lehrlinge an den Ausbildungsstandorten knauserig. Die Koalition will ausbildungwillige Jugendliche nicht im Regen stehen lassen und schafft die Pflicht zur Drittelbeteiligung…
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04. Juni 2015
Sonderbericht des Rechnungshofes bestätigt Auskömmlichkeit der Finanzierung - Land greift Hochschulen unter die Arme
Mit ihrer Bitte an den unabhängigen Landerechnungshof, die Auskömmlichkeit der Hochschulfinanzierung zu prüfen, hatte die Landesregierung sich selbst in die Pflicht genommen. Denn natürlich musste das Ergebnis anerkannt werden, egal wie es aussehen würde. Doch…
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03. Juni 2015
Koalitionsfraktionen befördern Ausbau der Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern - Opposition mauert
Eigentlich herrscht Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktion über den Sinn von Telemedizin in einem alternden und dünnbesieseltem Land. Leider argumentierte die Opposition aber in der heutigen Landtagsdebatte phasenweise unsachlich, falsch sowie fachlich niveaulos, um die…
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03. Juni 2015
Aktuelle Stunde befasst sich mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf das Streikrecht
In der Aktuellen Stunde des Landtages debattierten die Abgeordneten heute zum Thema „Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen mittels Streik auch in MV nicht diskreditieren – Einschränkung des Streikrechts entgegentreten“. Vorschlagsberechtigt war die Fraktion DIE LINKE.
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Immerhin 34 Tagesordnungspunkte – bis in die späten Abendstunden verteilt - bescherte den Abgeordneten die dreitägige April-Landtagssitzung. Nach Abschluss der durchaus hitzigen Diskussionen, wollen wir auf einen wichtigen Termin abseits der Debatten aufmerksam machen und…
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Auch 2015 hat es sich die SPD-Fraktion nicht nehmen lassen, eine von vielen Gastgeberinnen des Girls'Days zu sein. Trotz Lokführerstreik hatten es vier von fünf angemeldeten Mädchen geschafft, pünktlich im Schweriner Schloss zu sein. Wie…
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22. April 2015
Aktuelle Stunde befasst sich mit Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nach 100 Tagen
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Nachdem etwas über 100 Tage verstrichen sind, gilt es Bilanz zu ziehen. Dazu hat die SPD-Fraktion MV eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Geld gibt sich bekanntlich leichter aus, als es sich erwirtschaftet. Getreu diesem Motto bevorzugen die GRÜNEN mutmaßlich den ersten Teil der Aussage – um den zweiten Teil darf sich die Regierung kümmern. Soweit die optimistische…
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Europa ist längst nicht soweit weg, wie es uns Skeptiker immer wieder weismachen wollen. Dass die Bundesländer nicht nur Empfänger von Mitteln für diverse EU-Programme sind, sondern aktiv mitgestalten, hat sich zuletzt bei den Diskussionen…
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