Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

News aus dem Landtag

12. März 2015
LINKE verzettelt sich bei Debatte um Praxis und Kontrolle der Mindestlohnumsetzung
Mit ihrem Antrag „Einführung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern konstruktiv begleiten – landeseigenes Mindestlohn-Monitoring etablieren" (Drs. 6/3737) hat die LINKE heute…
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11. März 2015
Koalition verteidigt laufende Gerichtsstrukturreform gegen Rückabwicklungsansinnen des Volksbegehrens
Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem „Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen", einem…
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11. März 2015
Aktuelle Stunde debattiert über Für und Wider einer Impfpflicht
In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema „Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit und rettet Leben“…
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29. Januar 2015
Koalition will transatlantische Handelsabkommen konstruktiv begleiten und nicht pauschal verteufeln
Mit ihrem Antrag „Freihandelsabkommen – Investorenschutz ISDS ablehnen" (Drs. 6/3614) haben die LINKEN heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, Handelsabkommen, die…
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29. Januar 2015
Konsequenzen aus NSU-Mordserie werden den Landtag weiter beschäftigen
Der Landtag debattierte heute auf gemeinsamen Antrag aller demokratsichen Fraktionen über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage…
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28. Januar 2015
Aktuelle Stunde debattiert über gemeinsame Verantwortung bei Flüchtlingsaufnahme
{youtube}I1fp08WLFTw{/youtube} Die migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Dagmar Kaselitz nannte zunächst Zahlen, so hätten im Jahr 2014 in M-V 4.362 Menschen…
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28. Januar 2015
Landtag fordert Impulse für Ausbau der Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern
  Mit ihrem Antrag „Elektromobilität als wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chance weiterentwickeln" (Drs.-Nr. 6/3624) haben die Koalitionsfraktionen von SPD und…
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12. Dezember 2014
Emotionale Debatte zum Dringlichkeitsantrag über Winterabschiebestopp
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery nannte es in einer Pressemitteiluung unmittelbar vor der Landtagsdebatte zum Winterabschiebestopp als geradezu pervers, dass sich…
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12. Dezember 2014
Keine Bevormundung der maritimen Industrie durch die Politik
Mit ihrem Antrag „Maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns stärken - Maritimes Zukunftsforum MV initiieren" (Drs. 6/3494) hat die Fraktion DIE LINKE heute…
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11. Dezember 2014
Schreckt der Warnschussarrest jugendliche Täter ab?
Mit ihrem Antrag „Warnschussarrest hinterfragen" (Drs. 6/3497) hat die LINKE heute versucht, den Landtag feststellen zu lassen, dass der 2012…
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