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News aus dem Landtag

Den Schock, dass die Sozialdemokraten den lange geforderten Mindestlohn tatsächlich auf Bundesebene durchsetzen konnten, haben die LINKEN offensichtlich noch nicht verdaut. Anders kann man jedenfalls kaum erklären, wie händeringend sie nunmehr versuchen, sich wenigstens als…
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Dass man jede Reform auch anders oder besser machen könnte, ist kein Geheimnis. Eine Reform aus diesen Gründen aber komplett abzulehnen und gar ihre Rückabwicklung zu fordern, ist schlichtweg einfallslos. So geschehen mit dem Gesetzentwurf…
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Der Tod eines Berliner Kindes durch Masern hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um eine Impfpflicht entfacht. Anders als angenommen sind die Fraktionen im Landtag beim Thema Impfen aber gar nicht so weit auseinander. Kein…
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Schiedsgerichte auf internationaler Handelsebene tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihre Entscheidungen sind in der Regel nicht anfechtbar. Was unter dem Gesichtspunkt des Investorenschutzes sinnvoll erscheint, könnte die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und europäische rechtsstaatliche Standards…
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Während die strafrechtliche Aufarbeitung der NSU-Morde noch in vollem Gange ist, gibt es von parlamentarischer Seite des Bundestages bereits handfeste Empfehlungen und Reformvorschläge. Die Umsetzung der Empfehlungen in den Ländern verläuft teilweise etwas holprig, auch…
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Nach den teilweise unerträglichen und menschenverachtenden Parolen der populistischen Pegida-Bewegung haben die Sozialdemokraten der Flüchtlingsproblematik heute wieder die nötige Würde verliehen und sie unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen" als Thema…
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Elektroautos sind relativ teuer, haben geringe Reichweiten und ihre Fahrer sind immer auf der Suche nach der nächsten Steckdose. Trotzdem gilt Elektromobilität als einer der Schlüssel zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele, es besteht also Handlungsdruck…
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Gleich in mehrfacher Hinsicht wurde heute die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik thematisiert. Während sich ein Dringlichkeitsantrag mit einem von den GRÜNEN geforderte Winterabschiebestopp beschäftigte, äußerte sich die SPD-Fraktion zugleich kritisch über die verharmlosenden Äußerungen führender…
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Die maritime Industrie zu unterstützen und deren Anpassungsprozesse aktiv zu begleiten, gehört zum Einmaleins der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Neue Gremien und Instrumente sind aber nicht das Allheilmittel für die Probleme der Gegenwart, auch wenn DIE…
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Sinn und Nutzen des Warnschussarrestes sind nicht unumstritten. Deshalb untersucht ein bundesweites Forschungsprojekt, inwieweit die Sanktionsmöglichkeit den ursprünglichen Erwartungen gerecht geworden ist. DIE LINKE wollte dem Vorgreifen und forderte eine landesinterne Evaluation - mit wenig…
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