Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

News aus dem Landtag

16. Oktober 2014
Trotz Antragsablehnung: Chancen für Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge stehen nicht schlecht
Mit ihrem Antrag „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern" (Drs. 6/3341) haben die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die…
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16. Oktober 2014
Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute…
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15. Oktober 2014
Rettungsdienstgesetz wird aktuellen Bedingungen angepasst
Der Landtag hat heute den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (RDG) (Drs. 6/3324) beraten. Das bestehende Rettungsdienstgesetz hat sich zwar…
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15. Oktober 2014
Aktuelle Stunde debattiert über erfolgreichen Schulstart 2014/15
   {youtube}SUWrl26vkpg{/youtube} SPD-Schulexperte Andreas Butzki belegte dann auch anhand von aktuellen Pressezitaten, dass in der Vergangenheit kaum ein Schulstart so…
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19. September 2014
Koalition will olympische Wettbewerbe auch in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden lassen
Mit ihrem Antrag „Olympia in Mecklenburg-Vorpommern“  (Drs.  6/3245) haben die Koalitionsfraktionen heute ihr Interesse an einer Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns an einer…
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18. September 2014
Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden
Mit ihrem Antrag „Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen" (Drucksache Nr. 6/3260) haben die Die Grünen die Landesregierung…
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18. September 2014
Entlassungsforderung und Entgleisungen der LINKEN gegen Bildungsminister Brodkorb zurückgewiesen
Mit ihrem Antrag „Entlassung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur" (Drs. 6/3251) hat die LINKE heute den Antrag gestellt,…
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17. September 2014
Landtag verabschiedet Kompromiss zu Ferienwohnungen
   Mit ihrem Antrag „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. Ferienhäuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drucksache Nr. 6/2967) haben…
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17. September 2014
Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung…
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04. Juli 2014
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet sich in die parlamentarische Sommerpause
Wie immer wird die Sommerpause von vielen Abgeordneten dazu genutzt, die liegengebliebene Arbeit im Wahlkreis zu erledigen, verschiedenste Einrichtungen, Vereine…
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