Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Mai 2005

Internationaler Tag der Pressefreiheit Anlass zum Gedenken an verstorbene Journalisten

Schlotmann kritisiert zunehmenden Trend der Boulevardisierung der Politik
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, erklärt zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 03. Mai 2005:
„Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerstört die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie. Was für unser Mediensystem selbstverständlich ist und ihm geradezu die Luft zum Atmen gibt, wird in vielen Teilen der Welt buchstäblich mit Füßen getreten.“
Für Schlotmann ist dieser Tag daher auch Anlass, an die vielen Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die ihr Leben bei der Ausübung ihres Berufes ließen. 2004 starben nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ 53 Journalistinnen und Journalisten.
„Aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer wieder Versuche, die Pressefreiheit und die Bürgerrechte zu beschneiden oder die Presse für sich zu instrumentalisieren. Dies zeigt, dass freie Information und eine freie Presse unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung, aber auch Bestandteil von Freiheit sind“, sagt Schlotmann.Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den Trend „einer zunehmenden Boulevardisierung der Politik“. „Diesem Unterhaltungsdrang wird die Vermittlung von Politik als Prozess geopfert. Ich habe den Eindruck, dass stinknormale Arbeit an Gesetzen gar nicht mehr möglich ist angesichts einer immer hysterischer werdenden politischen Kommunikation.“
Als Beispiel nannte Schlotmann, wenn bereits Referentenentwürfe aus Ministerien als Entscheidung oder abgestimmte Planung ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden, um Empörung darüber zu entfachen. Dabei sei ein solcher Entwurf bestenfalls der Beginn eines Entscheidungsprozesses.
„Journalistische Qualität muss sich gegen die Zwänge kommerzieller Logik und gegen das Diktat der Unterhaltung durchsetzen können. Das ist nicht nur eine Frage journalistischer, sondern auch eine Frage verlegerischer Verantwortung. Bei letzterer handelt es sich nicht nur um die Verantwortung für den nutzbringenden Gewinn der Verlage, sondern auch um eine Verantwortung für die Demokratie“, so Schlotmann.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden müssten Verleger, Intendanten und Redakteure wieder den Mut entwickeln, dem Publikum auch schwere Kost zuzumuten. Ungeprüfte und nicht gewichtete Information gebe es schließlich schon im Internet. „Dem Leser, Hörer oder Zuseher nach dem Munde zu reden ist wie eine Kapitulation. Es ist die scheinheilige Verlagerung der Verantwortung an das Publikum“, stellt Volker Schlotmann abschließend fest.