Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Juli 2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt“, sagt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. 

„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen lassen und den Fraktionen im Landtag zur Verfügung gestellt. Die Übersicht ist eine zusammenfassende Darstellung neuer und alter Kleiner Anfragen sowie Presseanfragen an die Landesregierung. Wer jetzt noch von einer intransparenten Vorgehensweise der Landesregierung spricht, verkennt die Wirklichkeit.

Enthalten sind neben offiziellen Gesprächsterminen mit Vertretern der Nord Stream 2 AG ebenfalls Termine mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder, mit Gazprom und dem Vorstand der Klimastiftung. Darunter befinden sich auch Veranstaltungen, Telefonate sowie private Gesprächstermine. Für die bessere Verständlichkeit sorgen detaillierte Anmerkungen zu Inhalten und Teilnehmenden.

Die jetzt vorliegenden und umfangreichen Angaben mussten unter anderem händisch zusammengetragen werden, da die Dokumentation nicht verpflichtend ist. Für diese übersichtliche und transparente Zusammenfassung danken wir der Landesregierung.

Ein zweiter Aspekt ist, dass diese Auflistung sehr gut zeigt, dass sich alle Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb des Kontextes der Außenpolitik des Bundes bewegt haben. Sie haben sich stets für ein friedliches Miteinander mit Russland sowie für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung unseres Landes eingesetzt. Daran beteiligt waren stets die Regierungsmitglieder aller Koalitionsparteien, auch das zeigt diese Übersicht gut. Wer sich nun also im Nachhinein damit herausreden will, er habe von nichts gewusst oder wäre nur im Nachhinein informiert worden, verkehrt die Tatsachen.

Klar ist, wir haben uns fraktionsübergreifend in Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Pipeline eingesetzt. Wir waren und sind davon überzeugt, dass eine sichere und preiswerte Erdgasversorgung für uns notwendig ist. Das Gas ist nach wie vor ein Brückenenergieträger, der den Übergang bis zu einer kompletten Energieversorgung aus Erneuerbaren sicher, stabil und preiswert gestaltet. Klar ist ebenso, dass der Landtag die Landesregierung ohne Gegenstimme beauftragt hat, die Klimastiftung zu gründen. Und genau diesen Auftrag hat die Landesregierung erfüllt.“
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