Pressemitteilungen

Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, das Verhalten der Landesregierung im Zuge der Gründung der Stiftung Klimaschutz und Umwelt MV zu untersuchen.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, erklärt: „Der Zeuge hat heute... weiterlesen

„Der Zeuge hat es heute nochmal klar gemacht: Uns ging es darum, billige Energie nach Deutschland zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir erreichen“, berichtet der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.

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„Der Krieg in der Ukraine ist grausam, und die täglichen Bilder in den Nachrichten sind nur schwer zu ertragen“, erklärt Nadine Julitz, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedeutender, dass... weiterlesen

„Das Konzept ist ein ganz wichtiger Baustein, um unsere maritime Industrie weiter voranzubringen. Wir erinnern uns noch alle an die schwere Situation Anfang 2022, als die MV-Werften vor der Insolvenz standen. Solche Momente wollen wir nicht... weiterlesen

Mit der Überarbeitung des Gesetzes soll unter anderem die digitale Landesschule erstmals gesetzlich verankert werden. „Wir wollen, dass Unterricht auch dann immer abgesichert wird, wenn Lehrkräfte bspw. krank werden. Mit der digitalen... weiterlesen

„Mit dieser Reform wollen wir das Bauen einfacher und unbürokratischer machen. Es kann nicht sein, dass Bauherren monatelang auf eine Genehmigung warten und dann das Amt um die Ecke kommt und fehlende Unterlagen anfordert. Das muss schneller... weiterlesen

„Nie wieder ist jetzt! Wir stehen gegen antisemitisches, gegen nationalsozialistisches und gegen rassistisches Gedankengut. Deswegen ist es richtig, dem Schutz jüdischen Lebens Verfassungsrang zu geben. Ich bin froh, dass der... weiterlesen

 „Wir stehen vor herausfordernden Zeiten, das ist klar und da gibt es nichts zu beschönigen. Aber anstatt alles nur schlechtzureden, packen wir die Probleme und Herausforderungen an. Es braucht stabile Finanzen. Dafür sorgen wir mit dem... weiterlesen

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, pünktlich zum neuen Jahr die Landesrahmenvereinbarung zur interdisziplinären Frühförderung zu erlassen. Kurz gesagt geht es darum, allen Kindern mit Entwicklungsschwierigkeiten gezielt zu helfen. Kinder,... weiterlesen

„Das aktuelle SOG gilt und bietet der Polizei in MV die Grundlage für ihre wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das weiß die CDU, schließlich haben wir das Gesetz gemeinsam in weiten Teilen erarbeitet und beschlossen. Trotzdem setzt die... weiterlesen