Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. April 2018

Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt

Anlässlich der Debatte über die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zum Leningrader Gebiet fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte eine kritische Überprüfung der Russland-Sanktionen:

 „Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten. Doch erreicht hat sie diese offensichtlich nicht. Stattdessen hat sie massive Auswirkungen auf das zivile Leben entwickelt. Wenn das aber damals gar nicht gewollt war, warum sollte es dann heute gewollt sein? Die SPD-Landtagsfraktion wird darum weiter auf den Dialog mit unseren Partnern in Sankt Petersburg setzen. Das ist der einzig sinnvolle Weg, die Probleme zu lösen.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss