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24. September 2015

Regierungsfraktionen verteidigen Umweltminister gegen Vorwürfe der GRÜNEN in Sachen Ethanolaustritt in der Peene

Regierungsfraktionen verteidigen Umweltminister gegen Vorwürfe der GRÜNEN in Sachen Ethanolaustritt in der Peene
Das Fischsterben in der Peene dürfte nicht nur die Gemüter von Tierfreunden berührt haben. Doch nach den anfänglichen Problemen, ist die technische und juristische Aufarbeitung nunmehr in vollem Gange. Die GRÜNEN wollten dieser Aufarbeitung heute offensichtlich vorgreifen, was die Koalition allerdings deutlich zurückwies ... 

Mit ihrem Antrag „Schluss mit Spekulationen: Fischsterben in der Peene transparent aufklären, Öffentlichkeit informieren, Katastrophenbewältigung verbessern“ (Drs. 6/4464) haben DIE GRÜNEN heute im Landtag versucht, den zuständigen Behörden und der Landesregierung Versäumnisse hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für die Zuckerfabrik Anklam sowie der Kontrollen und des Krisenmanagements nach dem Ethanolunfall an der Peene unterstellt. Hintergrund: Am 31.08.2015 wurde ein Fischsterben in der Peene gemeldet. Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist es zu einer Ethanolfreisetzung in das System der Oberflächenentwässerung der Bioethanolanlage und von dort direkt in die Peene gekommen. Durch das Ethanol wurde dem Wasser vermutlich der Sauerstoff entzogen, so dass alleine durch den Landkreis 4.400 kg tote Fische entsorgt werden mussten.

Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) kam auch gleich zum eigentlich Zweck des Antrages und warf der Landesregierung vor, sich einer vollständigen Aufklärung des Fischsterbens in der Peene zu verweigern. Deshalb müsse eine unabhängige Expertenkommission die Ursachen der Umweltkatastrophe aufklären. Für die GRÜNEN sei es unfassbar, wie wenig Aufklärungswillen die Landesregierung zeige. Insbesondere Wirtschaftsminister Glawe, der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Bioethanolanlage in Anklam als Dienst- und Fachaufsicht verantwortlich sei, entziehe sich der Debatte völlig. Umweltminister Backhaus verstrickte sich hingegen in Widersprüche. Mal sehe er die Ursachen des Fischsterbens als eindeutig geklärt an, dann verweise er andererseits auf laufende staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte zunächst klar, dass auch er natürlich alles dafür tun werde, dass sich ein Fischsterben in der Peene nicht wiederhole. Die Natur, der Naturpark Flusslandschaft Peenetal und die gesamte Region hätten einen großen Schaden erlitten, vermutlich durch menschliches Versagen. Dies werde jedoch letztlich die Staatsanwaltschaft zu entscheiden haben. Er halte es trotz allen Schadens für die Natur für unverhältnismäßig, von einem Katastrophenfall zu sprechen. Der für eine mögliche Katastrophenabwehr zuständige Landkreis habe dies genauso gesehen. Vielmehr habe man es in Anklam mit einem punktuellen, wenn auch schlimmen Schadensereignis zu tun, das aber nicht mit einer großflächigen Umweltkatastrophe wie ein Tankerunglück vor Rügen oder Usedom zu vergleichen sei. Dennoch fordere er natürlich eine lückenlose Aufklärung, volle Kooperationsbereitschaft - vor allem durch die Zuckerfabrik -, sowie eine Versachlichung der Diskussion. Darüber hinaus danke er nochmals allen amtlichen und ehrenamtlichen Helfern.

Dr. Mignon Schwenke (Die LINKE) sagte zunächst, dass die Zuckerfabrik offensichtlich nicht auf einen Unfall vorbereitet gewesen sei. Man müsse auch fragen, ob das Ausrufen des Katastrophenfalls möglicherweise für schnellere Aktivitäten gesorgt hätte. Selbstverständlich wolle auch die LINKE die Zuckerfabrik als Arbeitsplatz erhalten, dennoch sei eine Aufarbeitung nötig. Es dürfe keinen Gegensatz zwischen dem Schutz des Naturparks Flusslandschaft Peenetal und der Sicherung der Arbeitsplätze der Zuckerfabrik geben. Das Wichtigste aber sei: So etwas dürfe sich nie wiederholen. Nur durch schonungslose Offenheit kann Gerüchten und auch Panikmache begegnet werden. Und nur so können die erforderlichen Schlüsse gezogen werden.

Katharina Feike (SPD) bedauerte den Vorfall ebenfalls außerordentlich. Sie warf den GRÜNEN allerdings vor, nicht ernsthaft aufklären zu wollen, sondern nur Verunsicherung schüren zu wollen. Die LINKE müsse hingegen bei ihrer Landrätin Barbara Syrbe (LINKE) nachfragen, warum diese nicht den Katastrophenfall ausgerufen habe, wenn dies nach Ansicht der LINKEN die bessere Lösung gewesen wäre. Der Vorfall sei im Übrigen derzeit Gegenstand von drei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Eine Vorverurteilung verbiete sich deshalb. Unabhängig davon sei natürlich Aufklärung geboten, die Minister Backhaus auch im Rahmen einer Ausschusssitzung und auf einer Pressekonferenz unterstützt habe. Ähnliche Positionen vertrat auch der Redner der CDU-Fraktion, Burkhard Lenz, der in seiner Jugend Peene-Hechte noch mit der Hand gefangen haben wollte, wie er beiläufig berichtete.

Karlowski und Backhaus lieferten sich im Anschluss noch zwei kleine Scharmützel, die aber in der Sache wenig erhellend waren. Der GRÜNEN-Antrag wurde von der Koalition folgerichtig abgelehnt, LINKE und GRÜNE stimmten dafür.