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22. Oktober 2015

Demokraten setzen klares Signal gegen Rassismus und Menschenverachtung

Demokraten setzen klares Signal gegen Rassismus und Menschenverachtung
Angesichts der jüngsten Ereignisse rund um die Aufmärsche von Pegida, AfD und Co. haben die Demokraten im Landtag heute eine klares Signal gegen Rassismus und Menschenverachtung gesetzt. Dass die NPD dabei unverhohlen ihre volksverhetzenden Parolen bekräftigte, zeigte nur zu gut, wie wichtig und nötig das Bekenntnis der Demokraten war ...

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten stoppen – Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 6/4621) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute bekräftigt, dass die Demokraten im Landtag weiterhin dafür stehen, dass Demokratie, die Freiheit des Einzelnen und Toleranz die Grundlage des Zusammenlebens bilden. Die Demokraten stehen für die Wahrung der Verfassung, das Recht auf Asyl und Menschenwürde sowie für Anstand und Menschlichkeit. Hintergrund für den Antrag ist das Entsetzen über das, was seit einigen Tagen aus Köln, Leipzig, Dresden, Rostock, Greifswald oder Schwerin zu hören, zu sehen und leider auch direkt vor Ort mitzuerleben ist: Sogenannte „besorgte Bürger“, die immer offener ihr wahres Gesicht zeigen – ihre Verachtung anderer Menschen, ihre Bereitschaft zu verbaler und physischer Gewalt, ihre Verachtung demokratischer Grundwerte sowie der Bundes- und Landesverfassung.

Sylvia Bretschneider, die als Landtagspräsidentin für alle Demokraten im Landtag das Wort ergriff, betonte, dass sie sich bei 66 Abgeordneten in diesem Hause sicher sei, dass diese für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft ständen. Diejenigen im Land, die nichts mit diesen Werten anfangen könnten oder wollten, seien zahlenmäßig zum Glück in der Minderheit. Dennoch maßten sie sich an, als Wortführer für ein Land, für eine Gesellschaft zu sprechen. Sie glaubten, durch ihre Hetze und Brutalität in Worten und Taten, Menschen den Zugang in dieses Land verwehren zu können. Anstand, Mitmenschlichkeit und Toleranz seien für die Antragsteller hingegen nicht nur Worte. Es seien die Werte, die durch die großartige Hilfsbereitschaft tausender Menschen in Deutschland mit Leben erfüllt würden, indem sie Flüchtlinge uneigennützig unterstützten. Und auch wenn die Flüchtlingszahlen beträchtlich seien, die seit 1. Januar 2015 im Bundesland erstregistrierten 14.700 Flüchtlinge machten bei einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen Menschen gerade einmal 0,9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Demokraten im Landtag seien trotz einiger logistischer Herausforderungen der festen Überzeugung, dass das Land damit umgehen könne. Die jüngsten Beschlüsse des Bundes würden dabei weiterhelfen - insbesondere die vereinbarte Verkürzung der Dauer der Asylverfahren, aber auch die Entschlossenheit, Nichtasylberechtigte in ihre Heimat zurückzuführen. Kommunen und Bevölkerung dürften selbstverständlich nicht überfordert werden, die Landespolitik müsse den Kommunen deshalb partnerschaftlich zur Seite stehen. Bürokratische Hürden müssten im Sinne einer schnellen Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive abgebaut werden. Die sich durch die Zuwanderung ergebenden Chancen müssten hingegen noch deutlicher herausgestellt werden. Gerüchten und Verleumdungen müsse man mit der Darstellung der Realität begegnen: Flüchtlinge nähmen z. B. niemandem die Arbeit weg, Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche, durch Flüchtlinge würden Wohnungen nicht teurer und die befürchtete notwenige Steuererhöhung sei erst jüngst von eine Studie der Bertelsmann Stiftung wiederlegt worden.

NPD-Redner Stefan Köster, zuvor noch lautstarker Zwischenrufer, betete als Erwiderung lediglich das Vokabular der unsäglichen Pegida-Demonstrationen herunter, sprach von „Humanduselei“ sowie „Volksverrat“ und prophezeite den „Todesstoß“ für Deutschland und Europa.

Sylvia Bretschneider stellte im zweiten Redeteil mit Bezug auf den NPD-Redner klar, dass man weder Hetze noch Verunglimpfung von in Not geratenen Menschen dulden werde. Menschenrechte seien nicht verhandelbar und schon gar nicht nach oben oder unten begrenzt. Sie verwies auf einen Pegida-Hauptredner, der sein Bedauern über „KZs außer Betrieb“ geäußert hatte. Hier müsse man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dem Einhalt zu gebieten. Solche Äußerungen seien Volksverhetzung und somit ein Straftatbestand. Der Strafanspruch des Staates müsse natürlich auch bei den Brandanschlägen auf aktive und geplante Unterkünfte durchgesetzt werden. Nicht die Flüchtlinge stellten eine Gefahr dar, sondern das Denken und Handeln der Extremisten.

Das Mecklenburg-Vorpommern weltoffen, friedlich und tolerant sei, heiße im Übrigen nicht, dass man keine Erwartungen an die Menschen habe, die zu uns kämen. So erwarte man, dass sie unser Wertesystem akzeptierten und respektierten, konkret zum Beispiel die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft nicht in Frage. Dazu müsse man den Flüchtlingen zunächst unsere Sprache und kulturellen Eigenheiten vermitteln. Man müsse aber auch Arbeitsplätze und Wohnräume schaffen, natürlich nicht nur, aber eben auch für Flüchtlinge. Man müsse daneben noch mehr dazu beitragen, dass die Ursachen der Flucht bekämpft würden. „Muss man wirklich Waffen ins Ausland liefern?“, fragte die Landtagspräsidentin.

Das Land stehe ohne Frage vor großen Aufgaben. Rechtsextremisten suggerierten durch dumpfe Parolen, sie könnten die Probleme leicht lösen. Doch Demokratiefeindlichkeit und Extremismus lösen keine Probleme. Mecklenburg-Vorpommern stehe für das friedliche Zusammenleben der Völker und wende sich engagiert und energisch gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte Bretschneider abschließend.

Die teilweise tumultartige Debatte endete mit einer klaren Zustimmung der Demokraten zum Antrag. Die NPD-Abgeordneten kassierten hingegen einige Ordnungsrufe und müssen mit der nachträglichen rechtlichen Überprüfung ihrer verunflimpfenden und beleidigenden Äußerungen rechnen.