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17. Dezember 2015

Landtag diskutiert Sozialbericht zur Situation der Pflegeberufe in M-V

Landtag diskutiert Sozialbericht zur Situation der Pflegeberufe in M-V
Wenn in der Vergangenheit über die Situation der Pflege gesprochen wurde, war dies meist aus der Perspektive des Beobachters von außen. Mit dem aktuellen Sozialbericht des Landesbericht liegen nun detaillierte Innenansichten aus der Branche vor. Ein gute Gelegenheit, beide Sichten politisch miteinander zu verknüpfen ...

In einer Aussprache unter dem Titel „Sozialberichterstattung zur Situation der Pflegeberufe in MV“ (Drs. 6/4848) hat sich der Landtag heute mit den Ergebnissen des Sozialberichtes des Landes befasst, in dem vom Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. schwerpunktmäßig die Situation der Pflegeberufe wissenschaftlich untersucht wurde. Die Ergebnisse liegen seit dem 2. Dezember vor. Hintergrund: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten im Jahr 2013 rund 29.500 Beschäftigte im Pflegebereich. Die Zahl der Fachkräfte in der Branche steigt kontinuierlich. Gleichzeitig ist in den kommenden Jahren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auch ein Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen zu erwarten.

Sozialministerin Birgit Hesse bezeichnete die Ergebnisse des Berichtes als eindeutig. Wenn man in den kommenden Jahren den wachsenden Bedarf an Pflegekräften befriedigen wolle, müsse das Berufsbild deutlich aufgewertet werden. Das beginne bei der Bezahlung und beinhalte aber auch Fragen des Images des Berufes. Hier seien besonders die Arbeitgeber gefragt. Fachkräfte seine nur für ein gutes Gehalt zu bekommen. Wer motiviertes und qualifiziertes Personal wolle, müsse gute Arbeitsbedingungen schaffen. Gleichzeitig müssten die Arbeitszeiten auch für Teilzeitbeschäftigte ausgeweitet und ein familienfreundliches Arbeiten gewährleistet werden. Die Befragung habe auch ergeben, dass die Beschäftigten sich mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen durch ihre Arbeitgeber wünschten. Es gebe Reserven, die man aktivieren müsse. So sei der Anteil der Männer in der Altenpflege immer noch äußerst gering. Im stationären Bereich liege er bei 14 Prozent, im ambulanten bei lediglich neun Prozent. Ebenso gebe es viele Fachkräfte, die den Beruf des Altenpflegers vor Jahren erlernt hätten, inzwischen aber aus den unterschiedlichsten Gründen den Beruf gewechselt haben. Auch hier bestehe großes Potenzial. Ebenso könnte die Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu einer Bedarfsdeckung führen. Hesse erwähnte auch die große Zustimmung der Beschäftigten zur Einrichtung einer Pflegekammer. Dieses Votum sei eine gute Grundlage, das Thema zu diskutieren.

Karen Stramm (LINKE) stellte den Bericht eines externen Institutes als überflüssig dar und hinterfragte die Kosten. Dass der Arbeitskräftemarkt leergefegt und der Problemdruck hoch sei, hätte bereits die Enquetekommission festgestellt und Anträge der LINKEN mit konkreten Maßnahmen seien in der Vergangenheit ignoriert worden. Zugleich zweifelte Sie die Repräsentativität der Studie an, da von 29.500 Beschäftigten nur 854 Pflegekräfte befragt worden seien.

Maika Friemann-Jennert (CDU) sah den Bericht hingegen als Ergänzung und Bestätigung der Arbeit der Enquetekommission. Der Bericht konstatiere glücklicherweise noch keinen Notstand, dazu dürfe es aber auch nicht kommen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das kommende Pflegstärkungsgesetz und die Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeausbildung auf Bundesebene. Letztlich müsse man aber anerkennen, dass es gute Pflege nicht zum Nulltarif gebe – deshalb müsse man insbesondere die Unterschiede zwischen der Zufriedenheit bei ambulanten und stationären Pflegern unter die Lupe nehmen. Bezüglich einer Pflegekammer verwies sie einerseits auf entsprechende Handlungsempfehlungen der Enquetekommission, äußerte aber auch Bedenken zu einem möglichen Bürokratiemonster.

Silke Gajek (GRÜNE) sprach sich eindeutig für eine Pflegekammer aus und verwies auf einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN. Die Kammer sei wichtig, weil der Berufsstand dann mehr Bedeutung bekomme und das Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter aufgewertet würde – insbesondere weil in der Pflege weitestgehend Frauen beschäftigt seien. Gajek warnte davor, Pflege aufs Ehrenamt abzuwälzen.

Jörg Heydorn (SPD) verteidigte den Bericht gegen die Kritik der LINKEN. Die methodische Herangehensweise sei eine andere gewesen als die der Enquetekommission. So habe man in der Studie die Situation innerhalb des Pflegeberufes aufgegriffen, statt die Situation quasi von außen zu betrachten. Neben dem analytischen Teil gebe der Bericht aber auch wichtige Handlungsempfehlungen. So müsse man beispielsweise darüber nachdenken, die Pflegeausbildung zunächst für alle Bereiche zu bündeln, um sie dann später entsprechend des Bedarfes und der Vorlieben zu spezialisieren. Auch Vergütungsunterschiede zwischen Krankenhaus- und Altenpflege müssten genauer unter die Lupe genommen werden, speziell die systembedingten Unterschiede durch die Deckelung der Pflegestufen. Hier stehe man vor Entscheidungen zwischen Beitragserhöhungen oder zusätzlichen Lasten für Angehörige. Überhaupt stehe man vor der Herausforderung, Pflege in einem Flächenland zu organisieren, beispielsweise durch einen Mix aus Fachkräften, Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten – verbunden durch ein kluges Case-Management.

Julian Barlen (SPD) hielt zum Abschluss der Debatte ein Plädoyer für die Einrichtung von Pflegekammern. Allein die Negativäußerungen der Arbeitgeberseite gegenüber einer Kammer der letzten Tage zeige, wie wichtig eine qualifizierte öffentliche Vertretung der Arbeitnehmerinteressen sei, um auf Augenhöhe agieren zu können. Bereits jetzt seien viele Gesundheitsberufe durch ein Kammerwesen deutlich aufgewertet – dies sei auch im Pflegebereich vor dem Hintergrund des weniger attraktiven Images eine geeignete Maßnahme. Der LINKEN warf Barlen vor, mit ihrer Kritik am Bericht und am Kammerwesen, vor den Lobbyisten der Arbeitgeberseite kapituliert zu haben. Insofern habe die LINKE offenbar ihren sozialpolitischen Kompass verloren. Zugleich empfahl er der LINKEN-Rednerin Stramm, sich mit statistischen Methoden zu beschäftigen. 854 Datensätze aus einer Grundgesamtheit von über 29.000 Fällen seien mehr als repräsentativ. Abschließend konstatierte Barlen, dass man mit der Kammeridee auf einem guten Weg zu mehr Anerkennung des Pflegeberufes sei, auch wenn die Kammer natürlich nicht die alleinige Antwort auf die Herausforderungen im Pflegesektor sein dürfe.