Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. März 2016

Hitzige Debatte um Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern

Hitzige Debatte um Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern
Den Flüchtlingen im Land müssen die Ohren geklungen haben. In einer aufgeheizten Debatte setzten sich Koalition und Opposition mit dem Für und Wider eines Integrationsgestzes auseinander. In der heftigen Debatte blieb teilweise auf der Strecke, dass es inhaltlich um Menschen ging, denen es vermutlich egal sein dürfte, ob ihr neues Leben durch ein spezielles Gesetz oder engagiertes, koordiniertes und vor allem menschliches Handeln organisiert wird...
 

Gleich zwei Anträge befassten heute mit dem Thema Integration: "Integration in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen (B90/Die GRÜNEN/Drs. 6/5197) und "Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten – Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen" (Drs. 6/5199/Die LINKE). Der GRÜNEN-Antrag fordert von der Landesregierung zunächst eine Reihe von Feststellungen, im zweiten Teil des Antrages wird dann die Erarbeitung eines expliziten Partizipations- und Integrationsgesetzes für MV gefordert. Im LINKEN-Antrag soll der Landtag feststellen, dass alle Beteiligten in der Frage der Geflüchteten noch enger und pragmatischer zusammen arbeiten müssen. Dazu soll die Landesregierung die Arbeitshinweise des Städte- und Gemeindetages aus dem Herbst des vorigen Jahres in ein Integrationskonzept umsetzen und die Rahmenvereinbarung zur Krankenversicherungskarte für Asylbewerber zu Gunsten der kommunalen Ebene überarbeiten. Interessant: Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor das Bundesland mit dem geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund (2014: MV 45.000). Die drei Bundesländer mit bestehenden Integrationsgesetzen (Berlin 2010, NRW 2012, BaWü Dez. 2015) kommen auf deutlich höhere Zahlen (500.000, 2.100.000, 1.400.000). Die Arbeit von Migrantenselbstorganisationen und Arbeitsmarktintegration wird landesseitig mit 1.245,7 Tsd € pro Jahr gefördert. Rein zeitlich gesehen wäre ein Partizipations- und Integrationsgesetz für das Land in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr realisierbar. Wichtiger als ein Gesetz ist derzeit, dass sich Land und insb. kommunale Ebene über ein einheitliches Vorgehen einigen und insbesondere die Finanzbeziehungen untereinander regeln. Dies ist derzeit im Verfahren und wird auch ohne ein Gesetz funktionieren.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) erläuterte zunächst, dass es Ziel des von ihm geforderten Gesetzes sei, die Integrationsaufgaben und Integrationsmaßnahmen klar zu definieren, ihre Finanzierung zu klären und die Aufgaben verbindlich zwischen Land, Kommunen, Wohlfahrtspflege und ehrenamtlichen Initiativen zu verteilen. Das Zuständigkeitschaos in diesem Bereich müsse endlich ein Ende haben. Immerhin geht es darum, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Das reiche von der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung über die Möglichkeit der Freistellung an wichtigen religiösen Feiertagen bis hin zur Anpassung des Bestattungsrechts. Die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten bereits Integrationsgesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt, in anderen Bundesländern werde noch an entsprechenden Gesetzentwürfen gearbeitet. Die Ergebnisse verschiedener Gipfel bezeichnete Saalfeld als Minimalverständigung. Die Ergebnisse würden zudem verwässert, so gebe es "Informationen von den Fluren der Häuser", wonach die Details zu den Aufgaben der Integrationslotsen nahezu gelöscht wurden.

Dr. Hikmat Al Sabty (DIE LINKE) unterstützte die Position des Städte- und Gemeindetages, der die Integration als Herausforderung aber auch als Chance in Sachen Demografie begreife. Dabei gehe es um drei Wellen: die im Verfahren befindlichen Asylbewerber, die anerkannten Flüchtlinge und den späteren Familiennachzug. Hier liege die Konzentration auf der Verhinderung von Obdachlosigkeit, der Kapazitätserhöhungg an Kitas und Schulen inkl. Lehrer und Sozialarbeiter sowie Sprach- und Integrationskursen von Anfang an inkl. der Alphabetisierung. Dafür sei ein einheitliches Konzept nötig. Dass die derzeit heiß diskutierte Gesundheitskarte nicht mehr nötig sei, halte er für ein vorgeschobenes Argument - selbst die CDU sei von der Kehrtwende überrascht gewesen. Die Karte sei immer noch wichtig für Menschen mit langen Asylverfahren und das Land sei in der Pflicht sich zu beteiligen.

Sozialministerin Birgit Hesse nannte die Vorwürfe Saalfelds, es herrsche Zuständigkeitschaos, falsch und gefährlich, damit würde man das Thema missbrauchen und Populisten in die Hände spielen. Die Demokraten sollten in der Flüchtlingsfrage eigentlich zusammenstehen, gute Arbeit leisten, um Hetzern so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Integrationslotsen leisteten wertvolle Arbeit, daran gebe es nichts ins Lächerliche zu ziehen. Die Kommunen würden derzeit unkompliziert unterstützt, sei es bei den benötigten Kitaplätzen oder den Instandsetzungen von Wohnungen. Herzlich dankte die Ministerin den Haupt- und Ehrenamtlichen. Ein Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt würde flexibles Reagieren behindern, die Lage ändere sich täglich - wie man z.B. in Sachen Gesundheitskarte sehe. Hier haben sich die Rahmenbdingungen verändert: Schnellere Asylverfahren und hohe Haftungsrisiken durch starke Fluktuation. Statt eines Gesetzes sei derzeit die Bestandsaufnahme, Aufgabenverteilung und Finanzierung wichtig - also ein Integrationsfahrplan. Handeln sei im Moment nötiger als weiche Programmsätze. Am Ende könne aus so einem Fahrplan natürlich auch ein Gesetz entwicklelt werden.

Michael Silkeit (CDU) stimmte der Sozialministerin zu. Bemerkenswert fände er, dass die GRÜNEN den LINKEN-Antrag quasi zur Hälfte als minderwertig deklassiert hätten. Gemeinsam sei LINKEN und GRÜNEN aber, dass sie Integration als alleinige Aufgabe des Staates verstünden. Die CDU bevorzuge aber das Prinzip des Förderns und Forderns. Dieses Prinzip finde sich in beiden Anträgen nicht. Eine agierende Landesregierung passe den GRÜNEN offensichtlich nicht ins Konzept. Statt das Haar in der Suppe zu suchen, sollte man besser gucken, was bereits alles getan werde. M-V stehe bei der Flüchtlingsbetreuung im Vergleich der Bundesländer ganz oben und werde dort auch in Zukunft bei der Intgration stehen. Die Bereitschaft von Betrieben und Kammern, etwas bei der Schaffung von Arbeit und Ausbildung liege vor. Ein Extra-Internetauftritt biete Hilfe und Hinweise in mehreren Sprachen. Die CDU sei ebenfalls nicht grundsätzlich gegen ein Integrationsgesetz, allerdings werde sie dieses nicht abschreiben bei anderen Bundesländern, wie die GRÜNEN es gerne täten. Ein Integrationsgesetz müsse aber nicht nur Verpflichtungen für die Gesellschaft, sondern auch für die Migranten enthalten. In erster Linie zählen dazu das schnellstmögliche Erlernen der deutschen Sprache, Kenntnisse und Anerkennung des deutschen Rechtssystems und der Lebensverhältnisse, Normen und Regelungen, Gleichberechtigung dund Akzeptanz der Frauen, Demokratie, die Trennung von Religion und Staat, Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln, Schulpflicht auch für Mädchen. Und es dürfe kein Gesetz ohne Sanktionen sein. Wer zum Beispiel einen Sprachkurs schwänze, muss mit Konsequenzen rechnen, so Silkeit.

 

Dagmar Kaselitz (SPD) berichtete von einer Patchworkkünstlerin, die sich für Flüchtlinge engagiere. Patchwork, also aus vielen kleinen Dingen mit Plan etwas Großes zu machen, sei ein Erfolgsrezept und gleichzeitigig symbolhaft. Und obwohl es derzeit viele unterschiedliche Herangehensweisen gebe, könne sie kein Chaos erkenne. Dennoch sei es natürlich wichtig, dass inzwischen auch einheitlich geplant wird. Dazu wäre ein Gesetz sicher irgwann sinnvoll, die übliche Zeitschiene eines Gestzes wäre aber ein Hemmschuh. Insofern sei es erstmal klüger, laufende Probleme pragmatisch zu lösen und dann ein Gesetz darauf aufbauen. Ergänzend werde aber das Arbeitsgremium „Integration“, in dem die kommunale Ebene besonders stark vertreten ist, bereits im April beim 4. Flüchtlingsgipfel des Landes, erste Ergebnisse für eine gelingende Integration vorlegen. Unter Berücksichtigung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen werde hier konkret analysiert, beraten und verbindlich umgesetzt, wer, wann, was im Prozess leisten könne, welche Schnittstellen besonders sensibel sind, wo Beratungsangebote ineinander greifen müssen und wie die finanziellen Lasten fair getragen werden können. Für ernsthafte Integration sei übrigens nicht ein Gesetz, sondern in erster Linie ein fester Wille nötig. Dafür müssen Demokraten zusammestehen, nicht auf einem Flickenteppich, sondern mit einem soliden Integrationsfahrplan.

Im Anschluss gab es einen heftigen Schlagabtausch. Johannes Saalfeld beschwerte sich über die Attacke der Sozialministerin. Sie hätte ihm indirekt vorgeworfen, der NPD den Mund zu reden. Es müsse auch in schwierigen Zeiten erlaubt sein, die Regierung zu kritisieren. Silkeits Vorwurf, den LINKEN-Antrag halb vom Tisch gefegt zu haben, habe nichts mit der Realität zu tun. Einzig Dagmar Kaselitz lobte er, ihr Beitrag zeigt aber auch, wie wichtig ein Gesetz wäre. Peter Ritter (DIE LINKE) nahm Saalfeld in Schutz. Kenntnisse über die Ergebisse aus den Flüchtlingsgipfeln erhielte die Opposition nur über die Medien, da dürfe man sich über Kritik nicht wundern bzw. Einigkeit der Demokraten einfordern. In Brandenburg gebe es seit gestern übrigens ein Integrationsgestz von SPD und LINKE. Birgit Hesse nannte Saalfelds Äußerungen widerum eine Frechheit. Das Land sei in der Flüchtlingsbetreuung deutlich vorne. Man habe sogar eine Vollkostenerstattung für die Kommunen, sei also keineswegs hinter Brandenburg oder einem anderen Bundesland hinterher. Man sitze mit handlungsfähigen Partnern am Tisch und lese nicht nur kluge Konzepte von anderen vor. Es gebe Einigkeit zwischen Land und Landkreisen. Bezüglich der Gesundheitskarte hakten Vergleiche mit Bremen oder Hamburg. Innenminister Lorenz Cafffier ergänzte hemdsärmelig, dass in der heißen Phase des Flüchtlingsstromes nach MV ein einziges Treffen in der Staatskanzlei jede Menge Probleme gelöst habe. Die Landesregierung habe damals wie heute Verantwortung übernommen.

Die Koalition lehnte die Überweisung der beiden Anträge ab. Die Anträge selbst wurden ebenfalls abgelehnt, wobei die GRÜNEN den LINKEN-Antrag selektiv mit einigen Enthaltungen bedachten.