Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. März 2016

Spitzenposition des ökologischen Landbaus in Deutschland weiter ausbauen

Spitzenposition des ökologischen Landbaus in Deutschland weiter ausbauen
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland der größte Bio-Lebensmittelmarkt in Europa ist, bietet MV mit seiner naturräumlichen Ausstattung beste Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus. Über das Ob einer Öko-Strategie zur Konsolidierung des ökologischen Landbaus gab es dabei Konsens, über das Wie gingen die Meinungen naturgemäß etwas auseinander...

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU für den weiteren Ausbau des ökologischen Landbaus ausgesprochen, um die bundesweite Spitzenposition Mecklenburg-Vorpommerns zu festigen. Der Antrag sieht ein Bekenntnis zum Ausbau des Anteils des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Fläche sowie die Förderung des Landesprogrammes „Ökokompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“ vor. Im Rahmen des Ökokonzepts wurde die Flächenförderung für den ökologischen Landbau in der aktuellen Förderperiode bis 2020 um ca. 42 Mio. € auf insgesamt 168 Mio. € angehoben. Weiterhin wurden die Prämien für Neueinsteiger von 150 € auf 260 € und für Beibehalter von 150 € auf 200 € je Hektar angehoben. Nach wie vor werden Bio-Betriebe beim Agrarinvestitionsförderprogramm bevorzugt und mit maximal 40 % gefördert.

Eingangs betonte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Unser Land hat sich sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Sicht gut entwickelt. Das ist wichtig, um unseren selbstbewussten Anspruch als schönstes Bundesland gerecht zu werden.“ Dieses Markenzeichen sei durch die Politik zu erhalten. Von daher muss die Nutzung der Natur im Einklang mit dem Erhalt unserer Natur erfolgen, wozu auch der ökologische Landbau passt. Mecklenburg-Vorpommern stehe heute im Bereich des ökologischen Landbaus mit einem Anteil von neun Prozent an der landwirtschaftlichen Nutzfläche bundesweit auf einem Spitzenplatz. Der Bundesschnitt liegt bei etwas mehr als sechs Prozent. Mitte 2015 existierten im Land mehr als 1.000 Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft, die nach ökologischen Grundsätzen wirtschafteten. Das sei ein Riesenerfolg, auf dem sich die Koalition nicht ausruhen will. „Wir wollen noch besser werden und marktgerecht wachsen. Das beinhaltet ausdrücklich keine Einführung von Öko-Zwangsquoten in Supermärkten oder Kantinen oder die ausschließliche Weiterverpachtung von Land gekoppelt an eine ökologische Produktion“ betonte Krüger. Marktgerecht wachsen heiße, dass Angebot und Nachfrage in der Waage sind. Hierzu verwies der Abgeordnete auf konkrete Pläne: „Mit dem Landesprogramm ‚Ökokompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020‘ wollen wir eine stärkere Vernetzung der heimischen Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft, der Gastronomie und dem Umweltschutz. Hier gilt es bei den verschiedenen Akteuren anzusetzen und stärker für mehr Öko zu werben.“ Man dürfe den Bio-Trend nicht verschlafen, diesen aber auch nicht überfördern.

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus zeigte sich dankbar für die Einbringung des Antrages und gab eine Bilanz seiner Bemühungen hinsichtlich der Förderung ökologischer Landwirtschaft. Die Dynamik in der ökologischen Verarbeitungsindustrie ist nach wie vor ungebrochen, denn im Rahmen von Strukturverbesserungen konnten etliche einheimische Unternehmen profitieren oder gar erst entstehen. „Der Vorwurf, die Landesregierung tut für die Verarbeitung regionaler Öko-Erzeugnisse zu wenig, entspricht also keineswegs der gängigen Förderpraxis.“ Backhaus unterstrich: „Mein künftiges Ziel ist es, die Instrumente der Agrarpolitik auf die wachsenden Herausforderungen auszurichten, um den ökologischen Landbau als eine besondere Chance des Landes weiter auszubauen.“, Er sieht das Land an der Spitze einer Bewegung, machte aber auch auf Herausforderungen in der Öko-Branche aufmerksam hinsichtlich der mangelnden Produktivität, geringen Wertschöpfung pro Flächeneinheit und steigende Preise für Bodenpacht und -käufe. Dementsprechend sprach er die Warnung aus: „Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns - wie überall in der Landwirtschaft - in einem harten europäischen Wettbewerb befinden.“ Stillstand sei für ihn „keine Option“.

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik und ländliche Räume Prof. Dr. Fritz Tacke bemängelte eine zu geringe Konkretisierung in dem Antrag. Ein quantitatives Wachstum müsse mit einem nachhaltigen und marktgerechten Wachstum der Branche einhergehen, denn Nachhaltigkeit stelle immer die „Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“ dar. Zum Erreichen eines „13 Prozent-Zieles“ sei es notwendig, dass sich der ökologische Landbau „mehr auf die Bedürfnisse der hiesigen Verbraucher einstellt und nicht am Markt vorbei produziert“. Die zunehmende Nachfrage regional produzierter ökologischer Agrarprodukte könne durch hiesige Öko-Bauern nur ungenügend befriedigt werden. Diese Aussage verknüpfte er mit dem Slogan: „Das Regionale ist das neue Bio.“ Trotz verschiedener Vorstellungen, wie das Ziel zu erreichen sei, lobte er die strategische Ausrichtung der Landespolitik und unterstützte die aufgezeigten Maßnahmen, mit der Hoffnung, dass sich diese in der nächsten Legislaturperiode fortsetzten werden.

Auch für den Sprecher der CDU-Fraktion für Europa- und Umweltpolitik Burkhard Lenz hat die ökologische Landwirtschaft einen hohen Stellenwert. Er betonte, Mecklenburg-Vorpommern nehme einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein und müsse diesen auch halten. Der weitere Ausbau müsse jedoch marktgerecht erfolgen. So müsse sich die ökologisch betriebene Landwirtschaft ebenso wie die konventionelle am Markt behaupten. Denn die wirtschaftliche Lage der ökologischen Betriebe im Land stufte er als nicht rosig ein. Im Referenzzeitraum 2013-2014 sei der Gewinn im Vergleich zu konventionellen Betrieben deutlich geringer ausgefallen. Ohne die Ökoprämie stünden die Betriebe noch schlechter dar. Grundsätzlich stimmte er dem Antrag zu, doch müsse er „etwas Wasser in ökologischen Wein schütten“: Durch einen erheblichen Wettbewerbsdruck werden Vorgaben zum Ökoanbau oftmals nicht eingehalten. Er fragte sich, ob ein Ausbau um jeden Preis von statten gehen sollte und sieht das Wohl der Landwirte und des Umweltschutzes in Gefahr. Auch die Auswirkungen auf Bevölkerungen in Entwicklungsländern sehe er kritisch. Durch international verflochtene Märkte hätten diese unter der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt und steigenden Preisen zu leiden. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft einen Ausbau des ökologischen Landbaus unterstützen, jedoch nicht unterstützen werde sie ein „Auseinanderdriften ökologischer und konventioneller Betriebe“, so Lenz.

Trotz Zustimmung zum Antrag bemängelte die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Ursula Karlowski das „unzureichende Landeskonzept“ der Landesregierung. Diese mache zu wenig aus dem Thema und so forderte sie Minister Backhaus auf, den Ökolandbau zur Chefsache zu erklären. Sie erklärte: „Der bundesweite Bio-Boom droht an M-V vorbei zu rauschen“ und warf der Landesregierung vor, hauptsächlich „marktgerecht, marktgerecht, marktgerecht“ zu handeln. Durch „bessere Rahmenbedingungen“ für die Öko-Landwirtschaft könne man in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze gewinnen, etwa durch eine höhere Förderung für ökologisch arbeitende sowie umstellungswillige Betriebe. Problematisch sei das „weitgehende Fehlen einer regionalen Verarbeitung und Vermarktung.“ Hierzu könnten eine Werbekampagne für einheimische Öko-Produkte oder Ausbildungsgänge für Ökolandwirte für das nötige „Know-How“ sorgen.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmten alle demokratischen Fraktionen geschlossen für den Antrag.