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11. März 2016

Gute Sache: LINKE-Antrag stärkt Landesregierung den Rücken beim Breitbandausbau

Gute Sache: LINKE-Antrag stärkt Landesregierung den Rücken beim Breitbandausbau
Es gab schon weit bessere Themen, an denen die Opposition etwas auszusetzen hatte. Tatsächlich war in der Debatte zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus spürbar, dass es angesichts der erfreulichen Nachrichten schwer wurde, das Haar in der Suppe zu finden. Die Grünen in Person von Johannes Saalfeld machten es sich allerdings richtig einfach und schrieben sich den Erfolg ganz unbescheiden auf die eigenen Fahnen...

Mit ihrem Antrag "Kofinanzierung für den Breitbandausbau sicherstellen" (Drs-Nr. 6/5205) hat die LINKE heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, alle beteiligten Akteure zu unterstützen, damit ein Maximum an Projekten aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesregierung beantragt wird und dafür Sorge zu tragen, dass ausnahmslos alle durch den Bund bewilligten Projekte durch das Land kofinanziert werden. Die im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellten finanziellen Mittel in Höhe von 62,7 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus werden nach Auffassung der LINKEN voraussichtlich nicht ausreichen. Hintergrund: Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde im ersten Call von den antragsberechtigten Kommunen und Zweckverbänden für 24 Projekte eine Förderung beantragt. Von diesen Projekten werden 211 Gemeinden erfasst. Flankiert wird das Bundesförderprogramm von dem o.g. Landesprogramm. Hinzu kommen 50 Millionen Euro vom Bund, die gezielt für den Breitbandausbau an finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum ausgereicht werden können.

Helmut Holter (LINKE) schilderte zunächst, wie sehr das Internet inzwischen das Leben der Menschen dominiert, nicht nur zur Information, sondern ebenso zur Unterhaltung, aber auch für Telemedizin, E-Learning und die Wirtschaft. Dabei seien inzwischen auch viele Senioren online und die vermeintliche "Internetgeneration" werde ihren Online-Lebensstil natürlich auch ins Alter transportieren. Der Grund für den Antrag sei die Frage, wie die Ausbauziele für schnelles Internet künftig finanziert werden sollten. Dabei könne man den Infratstrukturminister Christian Pegel (SPD) durchaus loben, der immerhin dafür gesorgt habe, dass MV weit überdurchschnittlich viele Projekte für das 2 Mrd.-Programnm des Bundes angemeldet habe. Der Nachteil MVs, zu den netztechnisch am geringsten erschlossenen Regionen zu gehören, sei nun eine Chance, höchste Förderanteile zu bekommen. Zwar habe Finanzministerin Polzin zugesagt, jeden Fördereuro kofinanzieren zu wollen, dies stehe aber nicht im Haushalt, obwohl klar sei, dass es eine Differenz zwischen eingestellten Mitteln und dem zu erwartenden Kofinanzierungsanteil gebe.

Infrastrukturminister Christian Pegel verzichtete erklärtermaßen auf den allseits bekannten "Werbeblock" für Breitbandausbau - darüber hersche Einigkeit genauso wie auch über den Tenor des Antrages. Dank der Finanzministerin, der Koalition, des Ministerpräsidenten aber auch der Opposition sei klar, dass kein Antrag der Kommunen an fehlender Landesunterstützung scheitern werde. Bei verbleibenden Eigenanteilen von 30 bis 50 % werde das Land den Kommunen bis zu einem kommunalen Eigenanteil von 10 % unter die Arme greifen. Die Tatsache, dass er sich angesichts von 24 Projektanträgen für das 2 Mrd-Programm des Bundes bei der Höhe des benötigten Kofinanzierungsbedarfes verschätzt habe, nannte er eine seiner "schönsten Haushaltsverfehlungen". Denn das Bundesprogramm, bei dem faktisch für 10 Euro 7 Euro vom Bund, 2 vom Land und nur 1 Euro von den Kommunen kommen müssen. sei vielleicht eine einmalige Chance. Doch angesichts dieser Chance und den damit verbundenen Aufwendungen, sei ein reines Landesbreitbandprogramm finanziell nicht leistbar, aber sei vor allem auch kein Raum dafür erkennbar, der nicht schon mit dem Bundesprogramm abgedeckt werden könne, weil auch halbstädtische Regionen antragsberechtigt seien. Man stehe also zum Breitbandausbauziel der Bundesregierung: 50 MBit pro Sekunde an jeder Hauswand und in jedem Unternehmen möglichst bis 2018. Und kein erfolgreicher Antrag der Kommunen und Kreise beim Bund werde am Land scheitern. Zudem werde man auch im 2. Call des Bundesprogramms möglichst gut vertreten sein. Zu guter letzt bedankte sich Pegel für den Rückenwind, der mit dem Antrag signalisiert werde, auch wenn die gewünschten Zusagen als Landesgierung bereits gegeben worden seien. Insofern sei er optimistisch, dass bei den noch folgenden Entscheidungen für die erforderlichen haushalterischen Weichenstellungen auch die konstruktive Begleitung der Opposition erwartet werden kann.

Dietmar Eifler (CDU) nannte einige Thesen Holters aus dessen Einbringung zum Antragsinhalt diametral. Zudem erübrige sich der Antrag durch die klaren Aussagen des Ministers. Es stehe außer Frage, dass haushaltspolitisch nachgesteuert werde, wenn es Bedarf gebe.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) schrieb sich die erfreulichen Meldungen zum Breitbandausbau in seiner unnachahmlichen Selbstgefälligkeit gleich selbst auf die Fahnen. Opposition (also Saalfeld) wirke. Sei der Breitbandausbau zunächst auf vier Häuser verteilt gewesen, sei er dank grünen Einflusses nun konzentriert, wusste der junge Abgeordnete zu berichten. Die löblichen 24 Anträge für das Programm bedeuteten allerdings auch, dass im Land ein enormer Bedarf bestehe und dass die Situation von der Regierung lange unterschätzt worden sei. Den LINKEN-Antrag nannte er allerdings unverständlich, weil er lediglich offene Türen einrenne, auch wenn die GRÜNEN natürlich ebenfalls eine haushaltstechnische Fixierung wünschten, z.B. in einem Nachtragshaushalt. Strittiger Punkt sei für die GRÜNEN hingegen, ob das Land auch ein eigenes Breitbandförderprogramm auflegen solle. Ohne zusätzliches eigenes Programm würden viele Menschen noch länger auf schnelles Internet warten müssen. Angesichts der Nullzinspolitik seien Investitionen angesagt und Rücklagen unnötig, gab Saalfeld auch noch ein volkswirtschaftliches Grundseminar für die Abgeordneten.

Susann Wippermann (SPD) beklagte "Schnappatmung", angesichts der Zumutung, dass die GRÜNEN ersnthaft behaupteten, sie hätten den Breitbandausbau erst auf den Weg gebracht. DIE LINKE stellte sie die Frage, was so unverständlich an der Aussage sei, dass das Land bis auf einen kommunalen Eigenanteil von 10 % komplett kofinanzieren werde. Spätestens nach der entsprechenden Zusage der Finazpolitiker der Koalition, hätte man den Antrag zurückziehen können. Der Breitbandausbau nehme nun auch in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns richtig Fahrt auf. Mit 24 angemeldeten Projekten, die sage und schreibe 211 Gemeinden umfassten, kämem etwa 30 Prozent aller deutschlandweiten Bewerbungen für die erste Ausschreibungsrunde des 2,3 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramms aus MV. Das sei eine großartige Quote und zeige, wie gut die Landesregierung, die Landkreise und viele Kommunen auf das Breitbandprogramm des Bundes vorbereitet seien. Vor allem Infrastrukturminister Christian Pegel und das Breitbandkompetenzzentrum M-V hätten in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet.

Helmut Holter räumte am Ende der Debatte ein, dass man die Zusagen der Landesregierung natürlich kenne und schätze. Die Bereiststellung der Mehrbedarfe aus Rücklagen sei ihm aber nicht genug, seine Fraktion wolle eine direkte Zuweisung an den zuständigen Minister. Zugleich forderte Holter, dass es auch Hilfen für Kommunen geben müssen, die den 10%igen Eigenanteil nicht leisten könnten. Breitbandzugang sei nämlich auch ein Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In der Abstimmung würdigte die Koalition dann auch den konstruktiven Charakter des Antrages und stimmte zumindest dem zweiten Punkt zu, der die weitere Unterstützung aller beteiligten Akteure fordert.