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22. April 2016

Mecklenburg-Vorpommern sendet klares Zeichen in Richtung Europa

Mecklenburg-Vorpommern sendet klares Zeichen in Richtung Europa
Normalerweise werden die Parlamentsdebatten mit Näherrücken der Wahlen hitziger. Dass aber auch Einigkeit unter den demokratischen Parteien herrschen kann, wenn es um die gute Sache geht, zeigte sich am heutigen Freitag. In der Beratung eines Koalitionsantrages setzte der Landtag ein klares Zeichen für ein Europa ohne Binnengrenzen...

Der Europäische Binnenmarkt stellt eine der größten europäischen Errungenschaften dar. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sorgt dafür, dass die Europäische Union von Jahr zu Jahr neue wirtschaftliche Rekorde aufstellt. In der heutigen Beratung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen - Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ (Drs. 6/5302) befasste sich der Landtag mit den zahlreichen europäischen Herausforderungen und der Förderung der europäischen Integration. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten gegen innereuropäische Grenzkontrollen auszusprechen, weil durch diese erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger des Landes entstünden und die Freizügigkeit, als eine der größten europäischen Errungenschaften, infrage gestellt würde. Außerdem soll sich die Landesregierung für grenzübergreifende EU-Projekte im Ostseeraum und das „Forum Ostsee MV“ einsetzen. Die dauerhafte Aufkündigung des Schengenabkommens hätte, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, negative volkswirtschaftliche Auswirkungen. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung errechnet einen Anstieg der Importpreise von einem bis drei Prozent. Dementsprechend müsste Deutschland innerhalb von zehn Jahren mit Wachstumseinbußen von bis zu 235 Milliarden Euro rechnen. Die Staaten der Europäischen Union wären mit Verlusten von bis zu 1,4 Billionen Euro betroffen.

Detlef Müller (SPD) begründete den Antrag mit den vielen Baustellen der Europäischen Union. Der Antrag skizziere einige dieser Herausforderungen, wie zum Beispiel die Flüchtlingsfrage. Das Schengen-Abkommen sei eine der größten Errungenschaften Europas, von dem alle EU-Staaten profitieren würden. Außerdem sei es wichtig darauf zu achten, dass durch das momentane „Rütteln am Schengener Abkommen“ solch wichtige Partnerschaften wie das „Forum Ostsee“ nicht gefährdet werden. Abschließend räumte der Abgeordnete ein, dass dieser Antrag zwar nicht endgültig alle Baustellen abräumen würde, aber trotzdem ein wichtiges Zeichen senden würde und er sich für eine klare Positionierung Mecklenburg-Vorpommerns ausspricht. Diese Positionierung sei wichtig, um das EU-Parlament und die Europäische Kommission bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Dr. André Brie (LINKE) eröffnete die Aussprache und äußerte sich positiv zum Antrag der Regierungsparteien. Die Gefahren für die europäische Integration hätten in den letzten Jahren wieder zugenommen. Es sei richtig von SPD und der CDU, sich mit der Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf ein Thema konzentrieren. Dabei sollte man das Thema aber nicht allein auf die wirtschaftlichen Folgen reduzieren. In seiner Rede bezeichnete er Vorgänge, wie die Errichtung von Zäunen in Mazedonien als bedrohlich. Außerdem verwies er auf die Zunahme von rechtem Populismus in Europa. Momentan gehe von diesem eine viel größere Gefahr aus, als von linkem Populismus. Am Ende seiner Rede sicherte Brie dem Antrag der Regierungskoalition die Unterstützung der Linken zu und warb für den Änderungsantrag der Linken und der Grünen.

Andreas Texter (CDU) erklärte, dass der vorliegende Antrag ein klares Zeichen für die europäische Idee setzen soll. Denn die grundlegenden Ideen Europas seien in den vergangenen Wochen oft zu „leeren Worthülsen“ verkommen. Die Staaten seien in der Flüchtlingsfrage zerstrittener denn je, aber die Aufkündigung des Schengenabkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hätten fatale Folgen. Deswegen sei es wichtig, klar Position zu beziehen. Die Aufkündigung hätte nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Ein Wegfall der Reisefreiheit würde MV besonders hart treffen. Dabei verwies er auf die steigende Quote der Urlauber aus europäischen Ländern in MV. Danach verwies er auf die anfangs genannte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die prognostiziert, dass eine Abkehr vom Schengen Raum die BRD bis 2025 im schlimmsten Fall weit über 200 Milliarden Euro kosten würde. Letztendlich müsse jeder erkennen, dass die Schließung der Binnengrenzen für Europa keine Lösung darstellen kann. Außerdem appellierte er in seiner Rede an die Wirtschaftsverbände, damit auch diese klar Stellung beziehen.

Silke Gajek (Bündnis 90/ Die Grünen) bekannte sich zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Zur Lösung der benannten Krisen und Probleme brauche es ein solidarisches Europa. Die Landesregierung soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um auf dieses solidarische Europa hinzuwirken. Es sollte eines der obersten Ziele sein, ein gerechtes und verpflichtendes System zur Verteilung der Flüchtlinge zu schaffen und darüber hinaus auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem sollte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer eigenständigen Behörde ausgebaut werden. Es sollte das Ziel sein, sichere und legale Wege der Migration zu schaffen und Flüchtlingsströme zu kanalisieren. Maßnahmen wie Smart-Borders würden dazu nicht beitragen und wären teuer und unnütz. 


Stefanie Drese (SPD) machte darauf aufmerksam, dass Europapolitik oftmals nicht so sehr beachtet wird, wie es eigentlich nötig wäre. Die Kommission und vor allem das Parlament sind die treibende Kräfte bei der Skizzierung europäischer Lösungsansätze. Bislang scheiterten Lösungen vor allem an den nationalen Blockadehaltungen im Europäischen Rat. „Wir sind klug beraten, die Schuld nicht reflexartig Brüssel in die Schuhe zu schieben.“ Die Schließung der europäischen Binnengrenzen hätte viele weitreichende Folgen. Binnengrenzen stellen eine reale Gefahr für die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa dar. Zur Klärung der Flüchtlingsfrage äußerte sie sich in der Hinsicht, dass geordnete Wanderungsbewegungen geschaffen werden müssen. Mit Bezug auf Statistiken wies sie auf eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage hin und sprach sich selbst, sowie 79 % der europäischen Bürger, für eine gemeinsame europäische Lösung aus. Wer die Freizügigkeit angreift, greift auch den europäischen Grundgedanken an. Außerdem warnte sie vor der Gefahr durch „ewig Gestrige“. Die Definition von verpflichtenden Kontingenten und einer Residenzpflicht seien nun das Gebot der Stunde. Der Landtag setze deswegen mit diesem Antrag ein klares Zeichen. Abschließend bezog die Abgeordnete Stellung zu Großbritannien und der Skepsis vieler EU-Bürger gegenüber den europäischen Institutionen. Man müsse sich gemeinsam der Verantwortung bewusst werden und die Grundlage für eine gemeinsame Lösung schaffen.

Anschließend wurde der Antrag, einschließlich der beiden Änderungsanträge, einstimmig von allen demokratischen Parteien angenommen.