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09. Juni 2016

Ablehnung der Volksinitiative, aber Krankenhausstandorte in Wolgast und Anklam sind gerettet und gestärkt

Ablehnung der Volksinitiative, aber Krankenhausstandorte in Wolgast und Anklam sind gerettet und gestärkt
Veränderungen in der Krankenhauslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns waren schon häufiger heiß diskutiertes Thema im Landtag. Dass eine Volksinitiative dafür verantwortlich war, dürfte allerdings Neuland gewesen sein. Für Emotionen war auf jeden Fall gesorgt, auch wenn diese nicht für jeden Redner von Vorteil waren...

Der Landtag hat heute abschließend die Volksinitiative "Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast" (Drs. 6/5357) beraten. Ziel der Volksinitaitive war es, die Entscheidung zum Krankenhaus Wolgast - also die Schließung der Kinder- und Frauenheilkunde - rückgängig zu machen. Die beteiligten Krankenhäuser in Wolgast und Anklam waren vor einigen Monaten in Schieflage geraten und hatten von sich aus dringend erforderliche Strukturänderungen angezeigt und damit den Anstoß zur Umstrukturierung gegeben. Die daraufhin erfolgten Maßnahmen tragen zur Stabilisierung der Krankenhausstandorte und damit zu nachhaltigen Gesundheitsversorgung in der Region bei. In einer Entschließungsempfehlung des Sozialausschusses im Ergebnis der Anhörung haben die Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass die Umstrukturierungen keinem Beteiligten leicht gefallen sind. Der Entschließungstext enthält viele Aussagen für eine langfristig gesicherte Gesundheitsversorgung der Region. Die drei beteiligten Krankenhausträger haben sich auf eine gemeinsame, arbeitsteilige Lösung für die Region Greifswald-Wolgast-Anklam verständigt und damit einen ruinösen Wettbewerb verhindert.

Die Vorsitzene des Sozialauschusses Martina Tegtmeier eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer umfangreichen Darstellung der Volksinitiative, der Anhörung im Sozialausschuss und der daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Landesregierung.

Sozialministerin Birgit Hesse zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der Betroffenen vor Ort. Dass der Ton in der Auseinandersetzung teilweise sehr harsch gewesen sei, müsse man als Politiker aushalten. Oberstes Ziel sei aber nach wie vor, beide Standorte zu erhalten und zu stabilisieren. Deshalb habe man sich mit den Kliniken über getrennte Leistungsspektren abgestimmt, wobei die ambulante Versorgung und die Notfallbehandlung weiterhin gewährleistet sei. Bezüglich der Versorgung von Kindern, gebe es inzwischen Absprachen mit den Kinder-Reha-Kliniken auf der Insel Usedom, deren Kinder- und Jugendfachärzte bei Bedarf ebenfalls Behandlungen leisten könnten. Dass die Opposition diese Absprachen kritisiere, mache sie im Übrigen fassungslos, weil man den Fachärzten der Reha-Kliniken damit unterstelle, nicht ausreichend qualifiziert zu sein. Ebenfalls an die Opposition gerichtet sagte Hesse: "Wer die Standorte jetzt permanent schlechtredet, erweist den Krankenhäusern einen Bärendienst!"

Maika Friemann-Jennert (CDU) würdigte das Engagement der Vertreter der Volksinitiative, die 19.600 Unterschriften gesammelt hatten. Auch die 5,5 Stunden dauernde Anhörung sei sehr aufschlussreich gewesen. Allerdings sei das Bekenntnis der CDU zum Erhalt der Standorte ebenfalls mit der Forderung nach Spezialisierung verbunden, nur so könne der nötige Standard gehalten werden. Sie erinnerte zudem an den Zugewinn für das Krankenhaus Wolgast durch den Aufbau der Geriatrie, was gerade auch für ältere Urlauber ein Vorteil wäre.

Torsten Koplin (LINKE) lehnte die Beschlussempfehlung "mit Entschiedenheit" ab. Seine Fraktion wolle ohne wenn und aber die Wiederöffnung der Kinder und Frauenheilkunde in Wolgast. Sodann berichtete er über vermeintliche Mängel im Umgang mit der Initiative: derzeit noch fehlende Protokolle der Anhörung, laufende Petitionen und Experten, die bei der Anhörung nicht aussagen durften. Zur Sache kaprizierte sich Koplin auf die Argumente der Volksinitiativen-Befürworter: Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Zunahme der Kinderzahl rund um Wolgast und die vermeintliche Aufgabe der 30-Minutenregelung zum Erreichen eines Krankenhauses mit Notfallmedizin. Zur Frage, dass der Erhalt der Standorte komplett auf der Kippe stand, äußerte er sich lediglich mit der vagen Theorie, dass Kinder damals gezielt nach Greifwald geschickt worden wären, um die Fallzahlen in Wolgast zu verringern.

Julian Barlen (SPD) machte Koplin das "Kompliment", schon im Fussball-EM-Fieber zu sein - er dribbele brilliant über den Platz, spiele aber auf das falsche Tor. Das Land sei nämlich dafür zuständig, die gesamte Versorgungssituation im Blick zu behalten. Im Übrigen habe sich Koplin in seiner Rede nur die ihm in den Kram passenden Argumente herausgepickt. Viele seiner soeben geäßerten Vorwürfe seien nämlich bei der Anhörung keineswegs unwidersprochen geblieben. Man könne sich die Interpretation aber nicht einfach in eine Richtung stricken. Gegner und Befürworter der Volksinitiative hätten im Grunde gleiche Ziele: die Versorgung zu sichern und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Der Streit gehe also eigentlich nur um den richtigen Weg, nicht um die Sache! Barlen: "Wer jetzt ständig ein schwarzes Bild zeichnet – schadet dem Ruf der Standorte! Und wer die Geriatrie kleinredet, argumentiert auf Kosten der älteren Generation. Empathie muss es für alle Bevölkerungsgruppen geben, man darf nicht eine Gruppe gegen die andere auspielen." Abschließend zeigte Barlen einen einfachen Lösungsansatz auf: die weitere Verschmeldzung von ambulant und stationär sowie eine gute Kooperation von Hebammen und Ärzten, so dass die neue Struktur für die Menschen keine wesentlichen Nachteile mit sich bringe. Fazit: Wolgast war in Schieflage! Ein Widerruf der Bescheide würde das Standorterhaltungskonzept konterkarieren. Eine Rückkehr zum alten Zustand wäre verantwortungslos!

Silke Gajek (GRÜNE) trat dermaßen emotional ans Rednerpult, dass inhaltlich kaum ein roter Faden erkennbar war. Grob gesagt, lehnte sie fiskalische Betrachtungen im Gesundheitswesen ab und plädierte für nachvollziehbare Maßstäbe bei der Bedarfsplaung. Relativ skurril wurde es, als Gajek versuchte, mit Statistiken zur Säuglingssterblichkeit zu operieren, die nachweisen sollten, dass die Schließung der Geburtsabteilung bereits zu fünf toten Babys im Bereich Vorpommern-Greifswald geführt habe. Auf nähere Anfragen zu den Zeiträumen udn Umständen geriet sie allerdings ins Straucheln, was dem Redebeitrag leider den letzten Funken Seriösität nahm.

Jörg Heydorn (SPD) warf Gajek im Anschluss völlig zu Recht "Kraut und Rüben" in der Argumentation vor. Es sei merkwürdig, das Frau Gajek in jedem Satz Innovationen fordere, aber eigentlich nur wolle, dass alles wie vorher sei. Die Konzepte der Zukunft seien Konzentration und Vernetzung sowie Zusammenarbeit im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich. Das Beispiel Skandinavien zeige, dass so etwas gehe, wenn man sinnvoll strukturiere und kooperiere.

Silke Gajek konnte es leider nicht lassen, mit der Statistik über die fünf toten Babys noch einmal ans Pult zu gehen. Auch diesmal war sie nicht in der Lage, die Zahlen in einen geordneten Zusammenhang zu bringen und musste sich vorwerfen lassen, aus solch traurigen Ereignissen politisches Kapital schlagen zu wollen.

Über die Volksinitiative wurde auf Antrag der GRÜNEN namentlich abgestimmt. Die Abgeordneten der Koalition stimmten dem Entschließungsantrag des Sozialausschusses zu und lehnten das Anliegen der Volksinitiative - die Wiedereröffnung der Kinder- und Frauenheilkunde in Wolgast - somit ab. Die Opposition stimmte erwartungsgemäß geschlossen gegen den Entschließungsantrag.