Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

23. Januar 2003
Heike Polzin
Mehr Ganztagsschulen in M-V
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Landtages in seiner heutigen Sitzung mit dem zügigen Ausbau von Ganztagsschulen in M-V. "Mit dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung erhalten…
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27. April 2004
Volker Schlotmann
Wortmeldung von Unionschefin Merkel zur Verwaltungsreform zeugt von wenig Sachkenntnis
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zur Verwaltungsreform scharf kritisiert. "Frau Merkel behauptet Dinge, die absolut aus der Luft gegriffen…
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02. April 2004
Holger Friedrich
Erneuerbare-Energien-Gesetz leistet Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als erfolg bezeichnet:"Das EEG wird in den nächsten Jahren einen erheblichen Beitrag zur…
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01. April 2004
Heinz Müller
CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme
Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das…
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01. April 2004
Dr. Norbert Nieszery
SPD-Fraktion für Erhalt und Modernisierung von Bundeswehrstandorten in M-V
In der heutigen Debatte im Landtag zur Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der…
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01. April 2004
Volker Schlotmann
Das Thema Niedriglohngebiet Ost gehört in den Landtag/ Angebot der Vereinigung der Unternehmensverbände zur Nachhilfestunde in Sachen Volkswirtschaft als Aprilscherz zurückgewiesen
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich "für angemessene Löhne und Gehälter, gegen ein Niedriglohngebiet Ost" ausspricht. "Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) nimmt das…
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31. März 2004
Heinz Müller
Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit
In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne…
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31. März 2004
Hannelore Monegel
Verhandlungsergebnisse über Fischereipachtverträge sind zum Vorteil für die Fischer
Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Monegel.…
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31. März 2004
Detlef Müller
Europäischer Teppich ist ausgerollt - Chancen der EU-Osterweiterung hervorheben
Anlässlich der Aktuellen Stunde während der heutigen Landtagssitzung hat der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Müller, noch einmal dazu aufgerufen, die EU-Osterweiterung mehr als Chance, denn als Problem zu begreifen.…
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