Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

29. Januar 2003
Bodo Krumbholz
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Schritt zur inneren Einheit
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz, hat das gestern ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, welches den Gebührenabschlag für ostdeutsche Rechtsanwälte für verfassungswidrig erklärt. Krumbholz: "Diese Entscheidung des höchsten deutschen…
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28. Januar 2003
Norbert Baunach
Olympisches Segeln 2012 in M-V nur mit Wind möglich!
Auf die heutige Reaktion der PDS zum Thema Segelstandort reagiert der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Norbert Baunach, wie folgt: "Ich stimme mit Frau Gramkow überein, wenn sie das Engagement…
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27. Januar 2003
Ute Schildt
"MV tut gut" mehr und mehr zum Markenzeichen für unser Land machen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat heute dazu aufgerufen, die Imagewerbung für das Land unter dem Motto "MV tut gut" weiter zu vereinheitlichen. Schildt: "Das im vergangenen Herbst…
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23. Januar 2003
Jochen Schulte
Schaufensterveranstaltungen sind schädlich
Jochen Schulte, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sieht die Politik der Landesregierung rund um Scandlines ausdrücklich bestätigt. Das wurde in der heutigen Anhörung deutlich. Im Ergebnis der Anhörung werde eine…
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23. Januar 2003
Mathias Brodkorb
Politische Bildung soll nicht erst dann greifen, wenn die jungen Menschen die Schule verlassen, sondern sie soll zukünftig selbstverständlicher Bestandteil von Schule sein.
Zum ersten Arbeitsgespräch der Koalitionsfraktionen von SPD und PDS am 22.01.2003 in Schwerin stellte der Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, fest: "Das erste Gespräch verlief in sehr…
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23. Januar 2003
Heike Polzin
Mehr Ganztagsschulen in M-V
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Landtages in seiner heutigen Sitzung mit dem zügigen Ausbau von Ganztagsschulen in M-V. "Mit dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung erhalten…
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27. April 2004
Volker Schlotmann
Wortmeldung von Unionschefin Merkel zur Verwaltungsreform zeugt von wenig Sachkenntnis
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zur Verwaltungsreform scharf kritisiert. "Frau Merkel behauptet Dinge, die absolut aus der Luft gegriffen…
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02. April 2004
Holger Friedrich
Erneuerbare-Energien-Gesetz leistet Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als erfolg bezeichnet:"Das EEG wird in den nächsten Jahren einen erheblichen Beitrag zur…
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01. April 2004
Heinz Müller
CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme
Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das…
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