Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

06. November 2003
Ute Schildt
Konsequentere Berufsfrühorientierung ist notwendig!
Die SPD-Fraktion sieht sich durch die aktuelle Lehrstellensituation in Mecklenburg-Vorpommern darin bestärkt, ihre Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze fortzusetzen. "Lehrstellen für die Jugend des Landes haben für uns hohe Priorität", erklärte…
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04. November 2003
Volker Schlotmann
Erste Zwischenergebnisse nach einem Jahr Neuauflage der rot-roten Koalition in einer Broschüre vorgelegt/ Wichtige Vorhaben wie das Gesetz zur Kindertagesförderung und das Landespflegegesetz können demnächst im Landtag beschlossen we
Vor einem Jahr, am 05. November 2002, haben sich die Landesparteien und Fraktionen von SPD und PDS zur Fortführung der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Mit 33 von 71 Abgeordneten…
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30. Oktober 2003
Angelika Peters
Schwarze Schafe unter den Busreisefirmen nehmen es mit der Sicherheit der Fahrgäste nicht so genau
Angesichts der vielen erschreckenden Bilder von Busunglücken in den vergangenen Monaten erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Das öffentliche Bewusstsein für mehr Sicherheit bei Busreisen muss weiter…
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28. Oktober 2003
Volker Schlotmann
Mit Rehberg an der Spitze der CDU-Fraktion behält die SPD-PDS-Koalition einen verlässlichen Oppositionsführer
Nach der Wahl Eckhardt Rehbergs zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Ich gratuliere Herrn Rehberg zu seiner Wiederwahl. Er hat sich gegen seine Kritiker…
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30. Juni 2005
Klaus Mohr
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgt langsam, aber erkennbar
Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: „Die Arbeitslosigkeit geht zurück, wenn auch langsam, aber der Rückgang ist erkennbar. Das liegt…
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17. Oktober 2003
Klaus Mohr
Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet Verbesserung gegenüber dem bisherigen System
Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr: "Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung…
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17. Oktober 2003
Heinz Müller
Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung…
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09. Oktober 2003
Heinz Müller
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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09. Oktober 2003
Jörg Heydorn
Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher…
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