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Pressemitteilungen

Andreas Butzki am 12. September 2018 Schule braucht Unterstützung durch die Politik und keine Polemik
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren Beschäftigten und schürt…
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Rainer Albrecht am 07. September 2018 Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft
 „Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass…
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Martina Tegtmeier am 06. September 2018 Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar
 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und…
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Dirk Friedriszik am 03. September 2018 AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln
 „Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel…
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Thomas Krüger am 31. August 2018 Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt
   Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer Bürgerbefragung gefallen, die ein eindeutiges…
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Rainer Albrecht am 30. August 2018 Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete
 „Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage…
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Nadine Julitz am 29. August 2018 Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten
 „Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel…
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Rainer Albrecht am 29. August 2018 Bezahlbarer Wohnraum braucht starke kommunale Akteure
 „Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber…
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Elisabeth Aßmann am 29. August 2018 Ausstieg aus betäubungsloser Ferkelkastration nicht dauerhaft verschieben
„Bereits in der Düsseldorfer Erklärung von September 2008 erklärten der Deutsche Bauernverband (DBV), der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) „die Entwicklung eines alternativen Verfahrens…
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Thomas Krüger am 28. August 2018 Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert…
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