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Pressemitteilungen

Nadine Julitz am 29. Juni 2018 Theater und Orchester können mit Zuversicht in Zukunft starten
 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden…
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Susann Wippermann am 29. Juni 2018 Drei Länder- eine Stimme für den Wassertourismus
Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich…
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Manfred Dachner am 27. Juni 2018 Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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Nadine Julitz am 27. Juni 2018 Beitragsfreie Kita für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019
 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege…
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Thomas Krüger am 27. Juni 2018 Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet
 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür…
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Thomas Krüger am 26. Juni 2018 Bundesverkehrsminister muss Trecker aus der Maut-Falle freigeben
Durch die neue Bundesstraßenmaut würden ab dem 1. Juli landwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 km/h fahren können wie LKW abgerechnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:  „Dass…
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Susann Wippermann am 22. Juni 2018 NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann…
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Elisabeth Aßmann am 22. Juni 2018 Nachhaltig wirtschaftende Landwirte dürfen nach EuGH-Urteil nicht zusätzlich belastet werden
 "Das Urteil des EuGH anlässlich der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie sehe ich mit großer Sorge. Natürlich ist es absolut wichtig für nachfolgende Generationen…
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Elisabeth Aßmann am 20. Juni 2018 Bund und Land einig beim Thema Insektenschutz
 „Die vorgestellten Punkte sind ein Zeichen dafür, dass Einigkeit herrscht zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere Aufgabe, über alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen hinweg, entscheidende Schritte für mehr Artenvielfalt…
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Jochen Schulte am 14. Juni 2018 Wirtschaftsausschuss macht den Weg frei für höhere Löhne im Land
 „Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von…
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