SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juli 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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02. Juli 2024
Landesfinanzbericht 2022 bestätigt: MV-Koalition sorgt für solide Haushaltsführung und mehr Lehrkräfte

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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25. Juni 2024
Gundlack: Übernehmen finanzpolitische Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten

Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung heute von Finanzminister Dr. Heiko Geue angekündigten Einsparmaßnahmen kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack wie folgt:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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17. Mai 2024
Tilo Gundlack zur Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen MVs

Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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24. April 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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14. März 2024
Mehr Transparenz und Gleichstellung in den Sparkassen

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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26. Februar 2024
Weiterentwicklung der Schuldenbremse ist ein wichtiges Zukunftsthema

Zur CDU-Meinung, dass sich die SPD von einer solider Haushaltspolitik verabschieden würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Grundlack:

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12. Februar 2024
Tilo Gundlack: Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik

Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

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12. Januar 2024
Insolvenz von Lila Bäcker: AfD will’s mal wieder besser wissen

Zum Thema der ausgezahlten Landesbürgschaften im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lila Bäckers erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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11. Januar 2024
Tilo Gundlack: „Auswirkungen des Bundeshaushalt sachlich bewerten"

Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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15. Dezember 2023
Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht

Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

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08. Dezember 2023
Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten: Keine Verzögerung beim Haushalt

In der Landtagssitzung im Dezember steht der Doppelhaushalt 2024/25 zur zweiten Lesung und zum Beschluss an. Die CDU-Fraktion fordert eine Verschiebung der Entscheidung auf das nächste Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

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05. Oktober 2023
Landesfinanzbericht bestätigt solide Haushaltsführung in 2021
Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
20. September 2023
Strategiefonds läuft aus: Restmittel kommen landesweiten Projekten zugute

Der Landtag hat heute über die nicht verbrauchten Mittel aus dem zum Jahresende 2024 auslaufenden Strategiefonds beraten. Insgesamt 2,89 Millionen Euro, die bislang nicht verbraucht wurden, sollen in landesweite Projekte fließen. Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der

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04. September 2023
Barlen: Doppelhaushalt steht für solides Wirtschaften und klaren Zukunftskurs

Heute hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Volumen von etwas über elf Milliarden Euro je Jahr vor. Auf neue Schulden verzichtet der Haushaltsentwurf und investiert kräftig in die Zukunft des Landes. Ein gutes

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03. April 2023
Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“
Heute hat der Koalitionsausschuss der MV-Regierung über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2022 beraten. Zu den beschlossenen vier Säulen sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...
22. März 2023
MV-Schutzfonds war wichtig zur Krisenbewältigung
Zur heutige Landtagsdebatte zum „MV-Schutzfonds“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Christian Winter: weiterlesen ...
28. Februar 2023
Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...

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