AfD

06.04.2022

Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!

„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – im Äußeren wie im Inneren. Sie muss die Feinde der offenen Gesellschaft klar benennen und bekämpfen. Wir schließen uns da Nancy Faesers Botschaft vollumfänglich…
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09.03.2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

„Es ist gut, dass jetzt die komplette AfD beobachtet wird. Das ist notwendig und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Genau das stärkt und schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsextremismus und rechte…
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26.01.2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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16.06.2021

Jochen Schulte: Wir lassen uns von der AfD nicht um die Fichte führen!

„Wenn eine Beschreibung auf die AfD in MV und im Bund passt, dann die, dass sie öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Reflexartig kommen sie mit Vorwürfen wie Bestechlichkeit,…
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03.03.2021

Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!

„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten…
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24.09.2020

Das ist ein Alptraum für die Menschen, die Schutz brauchen

„Soviel Schutz wie nötig, soviel Freiheit wie möglich – diesem Grundsatz folgen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit diesem Grundsatz fahren wir hervorragend. Während inzwischen in fast allen…
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26.05.2020

Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."

Dazu erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:„Die Aussage von Enrico Komning zeigt deutlich, was die wahren politischen Absichten von AfD sind. Während andere politische engagierte Menschen –…
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26.08.2019

Vorsitzender des Bildungsausschusses muss zurücktreten

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es gibt ja bereits unrühmliche Vorbilder für dieses Lehrer-Petz-Portal, das nun auch bei uns im Land online gegangen ist. Der Internetpranger dient allein…
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19.06.2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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15.01.2019

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil…
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