AfD

02. Februar 2024

Pakt von AfD mit Rechtsextremisten: Herr Kramer ist lebender Beweis der gezielten Kooperation mit dem Rechtsextremismus – oder müsste zurücktreten

In den vergangenen Wochen sind Tausende Demokratinnen und Demokraten in MV auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ausgelöst wurden diese durch die Recherchen des Correctiv-Netzwerks, dass ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen enthüllt hatte. Bei diesem

16. Januar 2024

Julian Barlen: Proteste gegen die blau-braunen Umsturz- und Deportationsfantasien wichtiges Zeichen

Die Berichte über die von AfD-Politikern und weiteren Rechtsextremisten geplante millionenfache Vertreibung von Menschen – auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft – sorgen dieser Tage deutschlandweit für Proteste mit zehntausenden Teilnehmern. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am

12. Januar 2024

Insolvenz von Lila Bäcker: AfD will’s mal wieder besser wissen

Zum Thema der ausgezahlten Landesbürgschaften im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lila Bäckers erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

11. Januar 2024

Rechtsextremer Sellner in Podcast und bei Geheimtreffen: Luft für Kramer und die AfD in MV wird dünn!

Zur Berichterstattung über die Recherche von „Correctiv" „Geheimplan gegen Deutschland" sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...

06. April 2022

Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!

Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und... weiterlesen ...

09. März 2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit ist die Partei als Ganzes ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf vom Verfassungsschutz offen und verdeckt beobachtet werden. Für das Gericht sind ausreichend tatsächliche... weiterlesen ...

26. Januar 2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

Heute waren im Landtag auch die Demonstrationskultur und die enormen Herausforderungen der Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Den Einsatzkräften dankte dabei Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen in der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

16. Juni 2021

Jochen Schulte: Wir lassen uns von der AfD nicht um die Fichte führen!

Heute ist die Bundes-AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das hat über eine illegale sechsstellige Parteispende aus der Schweiz verhandelt. Die ging 2017 auf dem Konto eines AfD-Kreisverbandes als Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel ein. Die Bundestagsverwaltung hatte die... weiterlesen ...

03. März 2021

Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun mit Einschränkungen beobachten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag MV: weiterlesen ...

24. September 2020

Das ist ein Alptraum für die Menschen, die Schutz brauchen

Zur heutigen Debatte über die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

26. Mai 2020

Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."

Die SVZ berichtet heute über Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning. Dieser habe in einer internen Runde die parlamentarische Demokratie als etwas beschrieben, was man nicht haben und abschaffen wolle. Darauf angesprochen wurde zurückgerudert und auf die Forderung nach mehr... weiterlesen ...

26. August 2019

Vorsitzender des Bildungsausschusses muss zurücktreten

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat in Mecklenburg-Vorpommern ein Internetportal mit dem Titel „Neutrale Schule“ freigeschaltet. weiterlesen ...

19. Juni 2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. weiterlesen ...

15. Januar 2019

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. weiterlesen ...

25. Oktober 2018

AfD-Fraktionsvorsitzender beschädigt die Würde des Landtages

Im Laufe einer Debatte im Landtag hat der Fraktionsvorsitzende der AfD wiederholt den Begriff „Neger“ benutzt und versucht, diesen Ausdruck zu rechtfertigen. weiterlesen ...

03. September 2018

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

29. Januar 2018

Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament

7. Wahlperiode 20. Landtagssitzung - 28. September 2017 weiterlesen ...

28. September 2017

AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Peinlicher und schockierender Auftritt von Weber, Hersel und Co. weiterlesen ...

25. September 2017

Schmierentheater der AfD ist vorsätzliche Wählertäuschung

Zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

01. September 2017

Die AfD-Fraktion muss gründlich aufräumen

Nach den Medienberichten über die pädophilen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Fantasien des Landtagsabgeordneten Holger Arppe, bleiben zahlreiche Fragen offen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger. weiterlesen ...