Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Asylbewerber

14.06.2018
Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein
 „Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen…
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13.07.2017
Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
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07.01.2016
Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge
Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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19.11.2015
Gute Lösungen für alle Menschen in MV
In der heutigen Aussprache des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Umsetzung der Beschlüsse des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24. September erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Mecklenburg-Vorpommern ist…
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