SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Januar 2024
MV macht Tempo bei der Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Während die meisten Länder nun ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, gehen die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Weg. Und das hat

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26. Januar 2024
Martin Tegtmeier zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Wir verfolgen einen diskriminierungsfreien Weg

Die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber in MV wurde am Freitag im Landtag MV debattiert. Nachdem das Innenministerium bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hat, an der Einführung eines solchen Systems zu arbeiten, behauptet die CDU-Fraktion, die MV-Koalition sei gegen

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10. November 2023
Situation bei Flucht und Asyl erfordert Humanität, Ordnungspolitik und Respekt vor den Grenzen des Leistbaren – und keinen Populismus!

Im Landtag wurde heute erneut zur Situation bei Asyl und Migration debattiert. Zu der teils hitzigen Debatte, in deren Rahmen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zehn Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundesregierung erläuterte, sagt Julian Barlen,

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23. März 2023
Landtag bekennt sich zu Schutz für Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen und eine Willkommenskultur
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Flüchtlingsschutz stärkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten anerkennt und weiter unterstützt. weiterlesen ...
07. April 2022
Jetzt leben wir Integration und geben Menschen tatsächlich ein neues Zuhause in unserem Land
Heute hat der Landtag über den Antrag von Bündnisgrünen, FDP, SPD und Linke zur Änderung des Chancen-Aufenthaltsrechts debattiert. „Ein wichtiges Signal für bei uns inzwischen gut integrierte Menschen auf eine echte Zukunft in MV“, sagte Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
14. Juni 2018
Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein
Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz: weiterlesen ...
13. Juli 2017
Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden: weiterlesen ...
09. März 2017
Identitätsfeststellung von Asylsuchenden - Jörg Heydorn
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD - Sicherheit durch Aufklärung - Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen - Drucksache 7/283 - weiterlesen ...
09. März 2017
Identitätsfeststellung von Asylsuchenden - Martina Tegtmeier
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD - Sicherheit durch Aufklärung - Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen - Drucksache 7/283 - weiterlesen ...
08. März 2017
Abschiebung nach Afghanistan - Ministerpräsident Erwin Sellering
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Abschiebung nach Afghanistan unverzüglich aussetzen - Drucksache 7/181 weiterlesen ...
08. März 2017
Abschiebung nach Afghanistan - Martina Tegtmeier
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Abschiebung nach Afghanistan unverzüglich aussetzen - Drucksache 7/181 weiterlesen ...
07. Januar 2016
Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge
Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut weiterlesen ...
19. November 2015
Gute Lösungen für alle Menschen in MV
Dagmar Kaselitz: Land schafft Strukturen für Integration der Menschen mit Bleibeperspektive weiterlesen ...
13. November 2015
Land unterstützt Aufarbeitung der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992
Ralf Mucha (SPD): Zuschuss von 50.000 Euro für Erinnerung und Mahnung im öffentlichen Raum weiterlesen ...
11. November 2015
Mehr Mittel für Sprachförderung und Kitas
Dagmar Kaselitz: Land stellt wichtige Weichen für die Integration von Flüchtlingen weiterlesen ...
14. Oktober 2015
Inakzeptable Aussagen eines CDU-Bürgermeisters
Stefanie Drese: Horst Hagemeister offenbart menschliche Kälte, die einen gefrieren lässt weiterlesen ...
02. Oktober 2015
Der neue Albtraum vom Zaun
Dr. Norbert Nieszery: Politik der Abschottung ist zum Scheitern verurteilt weiterlesen ...
30. September 2015
Die Krankenkassenkarte für Asylbewerber in MV kommt!
Julian Barlen: Chipkarte wird Verwaltungen und Ärzte entlasten weiterlesen ...

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