Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bürger

26.08.2022
Lichtenhagen-Pogrom ist Mahnung an weltoffene Gesellschaft in MV
„Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen in Rostock vorangingen, ist lang. Aber eine der unsäglichen Folgen jener Taten war dann die Verschärfung des…
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26.01.2022
Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten
„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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26.01.2022
Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU steht synonym für guten Dialog in der EU
„Das Aus für die hohen Telefonkosten im Ausland ist ein toller Erfolg für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. In barer Münze zahlt sich dieser für die Verbraucherinnen und Verbraucher…
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17.01.2022
Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten
„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
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07.07.2020
Ehrenamtskarte ist online – Respekt und Dank an Engagierte
Seit heute ist die Webseite für die Ehrenamtskarte online, selbstverständlich barrierearm und auch in leichter Sprache. Ab sofort können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre persönliche Karte beantragen.Der finanzpolitische…
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05.09.2019
Bedrohte und Opfer politischer Gewalt brauchen unseren Schutz
Dazu erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Auch wenn es uns wie eine Szene aus einem sehr schlechten Film vorkommen mag: Zu wissen, dass für einen…
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11.06.2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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12.09.2018
Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen
 „Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen…
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28.08.2018
Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert…
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16.11.2017
Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen
Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest: „Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon…
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