Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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22.02.2017
Schulgesetzänderung bringt echte Gleichstellung für Schüler und Eltern in kreisfreien Städten
Vor allem bei der Schülerbeförderung werde eine wichtige Gerechtigkeitslücke geschlossen.„Mit der Änderung gilt für die Eltern und Kinder in Schwerin und Rostock, was für die Familien in den Landkreisen seit…
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25.01.2017
Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben
Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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25.01.2017
AfD-Dringlichkeitsantrag zur Namensänderung der Universität Greifswald abgelehnt
Zum Dringlichkeitsantrag der AfD bezüglich der Namensänderung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Die Universität Greifswald hat noch nicht einmal den Antrag auf Genehmigung der Namensänderung…
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25.01.2017
Fahrkostenübernahme zur örtlich zuständigen Schule zukünftig auch in kreisfreien Städten
Zur heutigen Beratung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:„Mit dem Gesetzentwurf planen wir drei Änderungen des Schulgesetzes:…
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