Bund

11.11.2022

Ohne den Bund wird es bei der Südbahn nicht gehen

„Es kommt Bewegung in die Südbahn-Debatte. Die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien in MV und Brandenburg laufen. Die laut Koalitionsvertrag erst 2024 vorgesehene Studie zur Zukunft der Südbahn wird auf…
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09.11.2022

Wir stehen in Energiekrise gemeinsam in Verantwortung für MV

„Wir wollen für den landeseigenen Energiefonds, also für ergänzende Hilfen und auch für Zukunftsinvestitionen, zügig einen Nachtragshaushalt aufstellen und noch in diesem Jahr beschließen“, führte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion…
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18.08.2022

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit…
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20.05.2022

9-Euro-Ticket ist gut, bezahlbarer Nahverkehr auf Dauer besser

„Sicherlich hätte man mit den mindestens 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket auch sinnvollere Dinge tun können, hätte man sich an die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes gemacht. Aber nun…
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25.04.2022

Beim 9-Euro-Ticket braucht es schnell Klarheit und Verbindlichkeit

„Wer bestellt, der zahlt. Den Grundsatz lernt jedes Kind bereits in der Schule. Es steht also außer Frage, wer die schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro, die das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV…
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14.03.2022

Jetzt bei Energie- und Spritpreisen entlasten!

„Die Spritpreise sind infolge des Ukrainekriegs deutlich über die Schwelle von zwei Euro gestiegen. Das bringt immense Probleme vor allem für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit sich, in dem mehrere…
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16.12.2021

Kurzarbeitergeld ist ein wirkungsvolles Instrument durch die Zeit der Corona-Pandemie

„Kurzarbeit ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, um das Auskommen von Beschäftigten und Arbeitsplätze bei Unternehmen zu sichern, um Brücken über die Zeit der Corona-Pandemie zu bauen. Unternehmen können Arbeitsplätze erhalten…
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25.06.2021

Kindergesundheit verdient mehr!

"Wenn sich das Betreiben von Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe aufgrund der Fallpauschalen nicht mehr 'lohnt', krankt das deutsche Gesundheitssystem. Auf Initiative unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat der Bundesrat…
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23.06.2021

Union verströmt soziale Kälte auch für Menschen in MV

„Die Bundesunion hat nun völlig den Kompass fürs Soziale und die Menschen verloren. Dank der CDU-CSU-Fraktion wird es Mieterinnen und Mieter nun bei der Heizrechnung eiskalt erwischen. Sie hat einen…
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06.07.2019

Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, erklärt zum aktuellen Stand der Brandbekämpfung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen und dem bevorstehenden Ende des Katastrophenalarms:„Zunächst einmal gilt unser…
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