Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bund

28.04.2016
Breitbandausbau: Jeder zweite Euro des Bundes fließt nach Mecklenburg-Vorpommern
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die ersten 55 Förderbescheide für den Breitbandausbau vergeben. Dabei sind alle 24 eingereichten Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Ausschreibungsrunde berücksichtigt worden. Hierzu erklärt der…
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22.04.2016
Wohnen muss auch in Ballungszentren bezahlbar bleiben
Der Landtag hat sich heute mit dem Thema Mietpreisbremse beschäftigt. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht: „Die SPD hat auf Bundesebene mit der Einführung der Mietpreisbremse…
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14.04.2016
Kanalausbau im Seehafen Rostock auf 16,50 Meter Wassertiefe in Sichtweite
Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Wenn unsere ursprüngliche Forderung tatsächlich…
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16.03.2016
Fehmarnbelt-Tunnel darf nicht zu Lasten von Infrastrukturprojekten in M-V gehen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen,…
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25.02.2016
Arbeit der Mehrgenerationenhäuser über 2016 hinaus gesichert
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute mitgeteilt, dass im Anschluss an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm…
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24.02.2016
SPD-Verkehrsexperten lehnen Bundesautobahngesellschaft geschlossen ab
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf einer Sondertagung in Berlin für den Erhalt der Fernstraßenbauverwaltung in Länderhoheit ausgesprochen. Hierzu erklärt…
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29.01.2016
Auftragsverwaltung ist beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in sehr guten Händen
Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Auftragsverwaltung für Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen beim Landesamt für Straßenbau und…
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12.01.2016
Von deutlicher Wohngelderhöhung profitieren Menschen mit geringerem Einkommen
Vor allem Familien und Rentner können ab diesem Monat mit einem höheren Wohngeld rechnen. Durch Inkrafttreten der Reform des Wohngeldgesetzes werden rund 870.000 Haushalte in Deutschland bei den Wohnkosten stärker…
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16.12.2015
Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion…
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25.09.2015
Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!
Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein Durchbruch über den…
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