Bund

21.07.2016

Anhebung der ostdeutschen Renten auf Westniveau ist überfällig

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihren Gesetzentwurf zur Anhebung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Angleichung…
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18.07.2016

Familienarbeitszeit hilft jungen Müttern und Vätern

Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, für Eltern jüngerer Kinder, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32-36 Stunden reduzieren, ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich einzuführen, erklärt der familienpolitische…
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05.07.2016

Wassertourismus hat vor allem für den ländlichen Raum enormes wirtschaftliches Potenzial

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute beschlossen, den Wassertourismus und die Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte hierzu der stellvertretende…
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17.06.2016

Zuschüsse für bedürftige Berufsschüler: Land kann Bundesrecht nicht aushebeln

Zur heutigen Presserklärung der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, „Land schließt bedürftige Berufsschüler von Zuschüssen aus“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Wir bedauern, dass auf Bundesebene…
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28.04.2016

Breitbandausbau: Jeder zweite Euro des Bundes fließt nach Mecklenburg-Vorpommern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die ersten 55 Förderbescheide für den Breitbandausbau vergeben. Dabei sind alle 24 eingereichten Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Ausschreibungsrunde berücksichtigt worden. Hierzu erklärt der…
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22.04.2016

Wohnen muss auch in Ballungszentren bezahlbar bleiben

Der Landtag hat sich heute mit dem Thema Mietpreisbremse beschäftigt. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht: „Die SPD hat auf Bundesebene mit der Einführung der Mietpreisbremse…
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14.04.2016

Kanalausbau im Seehafen Rostock auf 16,50 Meter Wassertiefe in Sichtweite

Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Wenn unsere ursprüngliche Forderung tatsächlich…
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16.03.2016

Fehmarnbelt-Tunnel darf nicht zu Lasten von Infrastrukturprojekten in M-V gehen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen,…
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25.02.2016

Arbeit der Mehrgenerationenhäuser über 2016 hinaus gesichert

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute mitgeteilt, dass im Anschluss an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm…
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24.02.2016

SPD-Verkehrsexperten lehnen Bundesautobahngesellschaft geschlossen ab

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf einer Sondertagung in Berlin für den Erhalt der Fernstraßenbauverwaltung in Länderhoheit ausgesprochen. Hierzu erklärt…
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