Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bund

12.05.2015
Nach jahrelangen Kürzungen des Bundes im Bahnverkehr steht Ländern Wasser bis zum Hals
Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
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05.01.2015
Die Menschen in M-V profitieren von Beschlüssen zum Mindestlohn und zur Rente
Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute auf ihrer Klausurtagung Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu Gast, die über die Ein-Jahres-Bilanz der Bundesregierung informierte. Zu den Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Mindestlohn und Rente erklärt…
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12.12.2014
Koalition gibt 6 Millionen Euro aus BaföG-Mitteln für Hochschulen frei
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute mit der Landesregierung geeinigt, noch vor Vorliegen des abschließenden Rechnungshofgutachtens mit der Auszahlung erster BaföG-Mittel zu beginnen. „Insgesamt sollen noch zu Beginn des Jahres 2015…
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11.12.2014
Wohngeld wird um 30 Millionen Euro erhöht
Zur Landtagsdebatte über die Notwendigkeit einer Wohngeldreform auf Bundesebene erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht: „Zum Juli 2015 soll die neue Wohngeldnovelle in Kraft treten. Dazu wird das…
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01.12.2014
Nun also doch: PKW-Maut von Schäuble und Dobrindt belastet Autofahrer in MV
Bei künftigen Erhöhungen der PKW-Maut sollen auch deutsche Autofahrer belastet werden. Das geht nach Medienberichten aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher…
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13.11.2014
Bund muss seiner Verantwortung für den Bahnfernverkehr endlich wieder gerecht werden
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute der Landtag für die Sicherstellung eines die Oberzentren verknüpfenden Schienenpersonenfernverkehrs durch den Bund ausgesprochen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte…
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13.10.2014
SPD-Verkehrsexperten: Bund muss jahrelange Bahnsparrunden zu Lasten der Länder endlich beenden
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute in Berlin die verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten zu einer Sonderkonferenz zur zukünftigen Finanzierung des Bahnverkehrs getroffen. Dabei ging es…
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25.08.2014
Parlamentsentscheid über Waffenlieferung an Kurden im Irak notwendig
Zur Diskussion über mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Mit dem Kurs der Bundesregierung in der Frage der Militärhilfe bin…
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12.03.2014
Lösung für Hebammen-Haftpflicht binnen 14 Tagen angekündigt
Heute wird im Landtag M-V über die Zukunft der Hebammenversorgung beraten. Gleichzeitig demonstrierten Eltern und Hebammen vor dem Parlament für die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe. Am Rande der Kundgebung erklärte…
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