Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bund

31.01.2014
Versprechen gehalten – Extremismusklausel abgeschafft
Zur heutigen Einigung der Bundesregierung, die Extremismusklausel abzuschaffen, erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Das ist eine hervorragende Nachricht für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in…
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29.01.2014
Energiewende muss endlich wieder vernünftig gestaltet werden
Der Landtag debattierte heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde" auf Antrag der CDU-Fraktion über die künftige Gestaltung der Energiewende. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert sowie der…
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29.01.2014
Aktuelle Stunde befasst sich erneut mit Energiewende
  In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema "Energiewende sicher und bezahlbar gestalten" diskutiert. Vorschlagsrecht hatte die CDU-Fraktion, deren Redner, Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, zitierte Experten, die den…
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16.12.2013
Bundesregierung muss Wildwuchs bei der Befreiung von der Ökostromumlage entgegentreten
Zu den Aussagen vom Wochenende des IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel für die Beibehaltung der Sonderregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Für die Forderung Wetzels, die…
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16.12.2013
Große Auszeichnung für politische Arbeit von Manuela Schwesig
Zur Berufung von Manuela Schwesig zur neuen Bundesfamilienministerin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Berufung in die Bundesregierung ist eine große Auszeichnung für Manuela Schwesigs politische Arbeit.…
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11.12.2013
Aktuelle Stunde berät über Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf MV
  Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Heinz Müller bezeichnete die Beschäftigung des Landtags mit dem Thema Koalitionsvertrag angesichts seiner Aktualität und seiner Auswirkungen für das Land und die Menschen als…
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03.12.2013
Guter Tag für die Demokratie
  Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und…
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15.11.2013
Amtierende Bundesregierung lässt Kompetenzagenturen im Regen stehen
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern haben zehn Jahre lang eine hervorragende Arbeit…
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05.11.2013
Bund steht bei Hochschulfinanzierung mit in der Pflicht
Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Hochschulen im Land erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann: „Unser Land hat sich in den letzten Jahren…
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