Bund

11.12.2013

Koalitionsvertrag in Berlin - Auswirkungen auf MV - Heinz Müller

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03.12.2013

Guter Tag für die Demokratie

Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und…
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15.11.2013

Amtierende Bundesregierung lässt Kompetenzagenturen im Regen stehen

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern haben zehn Jahre lang eine hervorragende Arbeit…
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05.11.2013

Bund steht bei Hochschulfinanzierung mit in der Pflicht

Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Hochschulen im Land erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann: „Unser Land hat sich in den letzten Jahren…
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09.10.2013

Politikwechsel jetzt - Dr. Norbert Nieszery

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02.10.2013

SPD-Fraktion unterstützt „Bündnis für das Wohnen“

Anlässlich der heutigen wohnungspolitischen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und der Veröffentlichung des Wohnpreisspiegels 2013/ 2014 des Immobilienverbands Deutschland erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht: „Die Mieten in den Ballungszentren…
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02.09.2013

Abschreibwettbewerb der Opposition aus SPD-Bundestagswahlprogramm

Zu den vielen Landtagsanträgen der demokratischen Oppositionsfraktionen in den letzten Monaten mit bundespolitischem Inhalt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin schon einigermaßen enttäuscht über die Qualität…
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11.07.2013

Bundesregierung zieht Offshore den Stecker

Zu aktuellen Meldungen über den Ausbaustand von See-Windparks, die sich auf einen Projektbericht mit dem Titel "Umsetzungsstatus von Offshore-Windpark-Projekten in der Deutschen Nordsee" stützen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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02.07.2013

Wir brauchen eine klare Bürgschaftszusage des Bundes für die Werftstandorte

Zu Äußerungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, anlässlich des Besuchs der Nordic-Yards-Werft in Rostock-Warnemünde erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: "Der Maritime Koordinator der Bundesregierung lebt…
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28.06.2013

CDU-Mietpreisbremse ist nur heiße Luft

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnungen gesetzlich zu begrenzen, mit 319 Nein-Stimmen bei 202 Ja-Stimmen…
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