Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bund

28.05.2013
Bundespräsident setzt starkes Zeichen für Demokratie, Bürgerengagement und Föderalismus
  Bundespräsident Joachim Gauck besuchte heute zum Abschluss seiner Visite aller 16 Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern. Zur Rede des Bundespräsidenten im Schweriner Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Joachim…
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27.05.2013
Berufung ins Steinbrück-Team ist große Auszeichnung für politische Arbeit von Manuela Schwesig
Zur heutigen Berufung der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in das SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die heutige Berufung ins Steinbrück-Team ist eine…
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22.05.2013
Altmaiers Reaktion auf Fracking-Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger begrüßenswert
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute seine Ablehnung der umstrittenen Förderung von Schiefergas (Fracking) bekräftigt und damit unmittelbar auf eine Initiative von EU-Kommissar Günther Oettinger, die Option Fracking für ganz Europa…
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26.04.2013
Kapitalanlagengesetz der Bundesregierung gefährdet Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Antrag der Fraktion Die Grünen zum Thema „Energiewende braucht Beteiligungsmöglichkeiten“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Durch das geplante Kapitalanlagengesetz…
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