Bürgerbeteiligung

31. August 2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. weiterlesen ...

28. August 2018

Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Die Regierungspartner SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit von Volksbefragungen einführen. weiterlesen ...

16. November 2017

Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet. weiterlesen ...

18. Oktober 2017

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt

Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: weiterlesen ...

17. Mai 2017

Quorum Volksbegehren & Volksentscheid - Dirk Friedriszik

17. Mai 2017

Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist

Die Zahl der eingereichten Petitionen ist von 381 Petitionen in 2015 auf 1626 Petitionen im Jahr 2016 gestiegen. weiterlesen ...

17. Mai 2017

Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit

Anlässlich der Debatte über die Veränderung des Volksabstimmungsgesetzes, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

20. Juni 2016

SPD freut sich auf viele spannende Diskussionen bei „Jugend im Landtag“

Ralf Mucha/ Patrick Dahlemann: Vom aktiven und konstruktiven Dialog profitieren alle Beteiligten weiterlesen ...

08. Juni 2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

20. April 2016

Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunftsbranche für unser Land

Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Bürgerbeteiligungsgesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz weiterlesen ...

16. März 2016

M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle

Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Gesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz weiterlesen ...

16. März 2016

Gute Seniorenpolitik umfasst alle Lebensbereiche Älterer

Jörg Heydorn: Herausforderungen der demografischen Entwicklung erfordern aktive Beteiligung älterer Menschen weiterlesen ...

27. Januar 2016

Landtag vereinfacht Volksabstimmungen

Stefanie Drese: Demokratische Fraktionen machen sich gemeinsam auf den Weg zur Änderung der Landesverfassung weiterlesen ...

21. Januar 2016

Mecklenburg-Vorpommern hat enorm an Wirtschaftskraft gewonnen

Breitbandausbau, Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft sowie Stärkung der Häfen wichtige Zukunftsaufgaben weiterlesen ...

20. Januar 2016

Bürgerbeteiligung an Windparks führt zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz

Jochen Schulte/ Rudolf Borchert: Gesetz eröffnet große Bandbreite von Vergünstigungen abseits einer direkten Beteiligung weiterlesen ...

18. Januar 2016

Beteiligungsgesetz sorgt für mehr Gerechtigkeit durch finanzielle Teilhabe

Dr. Norbert Nieszery: Auch gewinnverwöhnte Windkraftbranche muss Interesse an größerer Akzeptanz der Energiewende haben weiterlesen ...

08. Januar 2016

Breitbandausbau und Windkraft sind wichtige Zukunftsinvestitionen für MV

Dr. Norbert Nieszery: Mit Beteiligungsgesetz sind wir bundesdeutscher Vorreiter weiterlesen ...

08. Januar 2016

CETA und TTIP: Offene und zielführende Diskussion statt einfacher Ablehnung

Stefanie Drese: Verbesserungen bei TTIP durch die SPD, Nachverhandlungen der EU bei CETA notwendig weiterlesen ...

07. Januar 2016

Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt

Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden weiterlesen ...

06. Januar 2016

Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald

Dr. Norbert Nieszery: Hauptthemen sind Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraft und Stärkung der direkten Demokratie weiterlesen ...