Demokratie

10. März 2023

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der

27. Januar 2023

Erinnerungskultur als empathisches Erinnern – altersgerecht und frühestmöglich

Im Landtag wurde heute der interfraktionelle Antrag „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“ beschlossen. „Erinnerungskultur gehört zur historisch-politischen Bildung. Sie ist ein wesentlicher Baustein, um Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie und ein menschliches... weiterlesen ...

26. Januar 2023

Die Erinnerung an den Holocaust wach halten und das demokratische Zusammenleben stärken.

Der 27. Januar ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Das war wenige Wochen vor dem endgültigen Ende des Zweiten Weltkrieges. Auschwitz steht für den grausamen Schrecken aller Todeslager und... weiterlesen ...

26. Januar 2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...

15. November 2022

Bündnis „Wage Mut“ gewinnt Stellingpreis 2022 der SPD-Fraktion

Heute verleiht die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum nunmehr 16. Mal den Johannes-Stelling-Preis. Nominiert sind aus 75 Vorschlägen vier Preisträger*innen. 18 Uhr startet die feierliche Übergabe im Theaterfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters. „Ich freue mich über die... weiterlesen ...

09. November 2022

Jugend hat eine kräftige Stimme, jetzt entscheidet sie mit!

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. „Endlich ist es soweit: Auch 16-Jährige können nun den Landtag mit wählen! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen wurde höchste Zeit“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin für

09. November 2022

Wir bekennen uns auch heute ganz klar: Nie wieder!

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern startete heute in die Sitzungswoche mit einer Gedenkstunde zum 9. November. „Wahrlich ein Schicksalstag der Deutschen Geschichte. Deshalb ist es ein gutes gemeinsames Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag angesichts des Holocaust den gemeinsamen... weiterlesen ...

26. August 2022

Lichtenhagen-Pogrom ist Mahnung an weltoffene Gesellschaft in MV

Vor 30 Jahren eskalierte in Rostock-Lichtenhagen der Fremdenhass. Tagelang dauerten die brutalen Übergriffe auf ein Wohnheim für Menschen aus Vietnam. Tagelang mussten Menschen dort um ihr Leben fürchten. Vor ihrem Wohnheim tobte ein ausländerfeindlicher, rassistischer Mob und stachelte die... weiterlesen ...

22. August 2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...

05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. weiterlesen ...

29. Juni 2022

Wir ermöglichen die Wahl ab 16 Jahren!

Heute hat der Landtag über diesen Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Wahlalter ab 16 Jahren debattiert. „Wählen ab 16 ist das Thema, über das ich mit jungen Leuten am häufigsten gesprochen habe. Umso glücklicher bin ich, diese Forderung nun umsetzen zu können“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin... weiterlesen ...

17. Juni 2022

Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich!

Am 17. Juni jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 69. Mal. „Für uns steht der 17. Juni 1953 für die demokratische Tradition Deutschlands. Dieser Tag erinnert uns einmal mehr daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind“, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD... weiterlesen ...

10. Mai 2022

Wir schaffen mehr politische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für junge Menschen in MV

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine lange politische Forderung der SPD umsetzen können und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken“, sagt Michel-Friedrich Schiefler, jugendpolitischer... weiterlesen ...

08. Mai 2022

8. Mai ist Mahnung gegen Krieg, Feindschaft und Hass!

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht endgültig. Damit endete der 2. Weltkrieg in Europa. Anlässlich des heutigen 8. Mai wird in vielen Ländern, natürlich auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, der 77. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangen. Der

06. April 2022

Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!

Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und... weiterlesen ...

15. März 2022

Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...

09. März 2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit ist die Partei als Ganzes ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf vom Verfassungsschutz offen und verdeckt beobachtet werden. Für das Gericht sind ausreichend tatsächliche... weiterlesen ...

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...

27. Januar 2022

Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!

In der von der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde über „Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht.“ debattiert. Eindeutige Stellung bezog dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion: weiterlesen ...