Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Demokratie

05.11.2014
Rehbergs schäbiges Politiktheater
Zur Ankündigung der fünf CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Maueröffnung teilnehmen zu wollen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: „Der 9. November 1989 steht wie…
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04.11.2014
Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
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03.11.2014
Es gibt keine Demokraten erster und zweiter Klasse
Zur Diskussion über die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über die Regierungsbildung in Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich darf sich der Bundespräsident in aktuelle politische…
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16.10.2014
MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht…
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15.10.2014
SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement
Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Die…
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24.09.2014
AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD
Zum Verhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald und zu Äußerungen von führenden AfD-Landespolitikern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „In kürzester Zeit hat sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern…
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25.08.2014
Parlamentsentscheid über Waffenlieferung an Kurden im Irak notwendig
Zur Diskussion über mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Mit dem Kurs der Bundesregierung in der Frage der Militärhilfe bin…
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09.07.2014
Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur
Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin…
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03.07.2014
Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und…
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01.07.2014
Programm "Demokratie leben!" fördert dauerhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus
Auf der Fachtagung "Gemeinsam stark für Demokratie und Vielfalt" in Berlin hat heute Bundesministerin Manuela Schwesig die Leitlinien des neuen Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" vorgestellt…
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